Obersiggenthal

Unzumutbare Schulwege: Vorerst keine fixe Summe im Budget

Der Gemeinderat schlug vor, jährlich 80 000 Franken im Budget festzusetzen: Damit sollten Eltern von Kindern mit unzumutbarem Schulweg entschädigt werden. Doch der Antrag wurde zurückgewiesen.

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Eltern von Kindern mit unzumutbarem Schulweg sollten die Mögilchkeit erhalten, Unterstützung zu beantragen.

Eltern von Kindern mit unzumutbarem Schulweg sollten die Mögilchkeit erhalten, Unterstützung zu beantragen.

Badener Tagblatt

Der Einwohnerrat von Obersiggenthal hat den Antrag des Gemeinderates zur Überarbeitung zurückgewiesen, wonach Eltern von Kindern mit unzumutbarem Schulweg ab Sommer die Möglichkeit haben sollen, Unterstützung zu beantragen. Der Entscheid des Parlaments kam mit 24 zu 11 Stimmen zustande. Für die Zeit von August bis Dezember dieses Jahres hatte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 35000 Franken beantragt; in einem zweiten Schritt sollte ab 2021 jährlich ein Betrag von 80000 Franken budgetiert werden.

Die SP erklärte bereits im Vorfeld: "Unumstritten ist die Pflicht der Gemeinde, für unzumutbare Schulwege Unterstützung zu bieten. Über die Abgrenzung von zumutbar und unzumutbar sowie die Art der Unterstützung wünscht sich die SP-Fraktion hingegen noch genauere Informationen und alternative Lösungsansätze." Die FDP erklärte, der Antrag des Gemeinderates habe in der Fraktion zu kollektivem Kopfschütteln geführt. "Dass einzelne Schulwege in unserer Gemeinde für Kindergartenkinder und Kinder zwischen sechs und acht Jahren im Einzelfall unzumutbar sein können, ist zwar unbestritten. Dass nun aber der Gemeinderat nach Vorliegen eines Gesuches die Subvention-Giesskanne hervor nimmt, löst das eingangs erwähnte Kopfschütteln aus."

Genehmigt mit 22 zu 13 Stimmen wurde ein Verpflichtungskredit von 1,228 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen am Tobelbach in Kirchdorf. Gemäss Hochwassergefahrenkarte weist der Tobelbach in Kirchdorf Schutzdefizite auf, die bei einem "Starkregenereignis" zu grossflächigen Überschwemmungen führen können, wie der Gemeinderat in der Vorlage festhielt.

Die Sitzung fand wegen des Corona-Virus unter Ausschluss von Zuschauern statt. (pkr)