Baden
Wegen Sparmassnahmen: Polizisten drohten mit Kündigungen
Die Badener Stadtpolizisten dürfen weiterhin ermitteln und müssen keine Fälle an die Kantonspolizei abgeben. Dafür muss an anderer Stelle gespart werden. Das Polizeikommando hat bereits erste Vorschläge
Die Stadtpolizei Baden muss keine Ermittlungen an die Kantonspolizei abgeben.
Noch in der Nacht nach der zweiten Einwohnerratssitzung konnten die rund 30 Badener Stadtpolizisten erleichtert aufatmen. Sie hatten erfahren, dass sie bei kleineren Diebstählen und Sachbeschädigungen oder beim Besitz illegaler Drogen zum Eigenkonsum weiterhin ermitteln dürfen.
Eigentlich wollte der Stadtrat diese sogenannten kleinkriminalistischen Aufgaben zurück an die Kantonspolizei geben. Der Grund: Der Kanton hat den jährlichen Beitrag von 200 000 Franken gestrichen, den die Stadtpolizei für diesen Dienst bisher erhalten hat.
Zwar hätte für die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestanden. Doch der Einwohnerrat goutierte den stadträtlichen Entscheid trotzdem nicht. Die Stadtpolizisten hätten nur noch sicherheits- und verkehrspolizeiliche Aufgaben übernehmen dürfen. Man hätte die vorhandenen Kompetenzen der Polizisten künstlich eingeschränkt.
Martin Brönnimann, Polizekommandant: «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei haben den Entscheid des Einwohnerrates mit grosser Freude, Erleichterung und Befriedigung entgegengenommen.» «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei haben den Entscheid des Einwohnerrates mit grosser Freude, Erleichterung und Befriedigung entgegengenommen.»
Wegen der drohenden Kündigungen musste das Polizeikommando mit Folgekosten rechnen. Deshalb setzte sich SVP-Einwohnerrat Simon Sommer beim Einwohnerrat dafür ein, dass kleinkriminalistische Aufgaben weiterhin von den Stadtpolizisten erfüllt werden.
«Das Geld muss innerhalb der Polizei an anderen Orten gespart werden und nicht bei einer Kernaufgabe», sagte er. Das sahen die Parteien von rechts bis links ebenfalls so und stimmten mit 35 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen zu.
«Wir respektieren den Entscheid», sagt Sicherheitsvorsteher Matthias Gotter. «Wir werden allerdings nicht um einen Leistungsabbau bei der öffentlichen Sicherheit kommen.» Müssen sich die Badener Einwohner Sorgen machen? «Nein, die Sicherheit der Badener Bevölkerung und den Vertragsgemeinden steht an oberster Stelle», sagt Gotter.
Wie und wo das Polizeikommando sparen wird, steht noch nicht fest. «Wir haben aber bereits einige Vorschläge, wie wir die 200 000 Franken sparen können», sagt Brönnimann. Eine Möglichkeit sieht er bei unbezahlten Urlauben. «Es gibt einige Mitarbeiter, die sich das ohnehin wünschen», so Brönnimann.
Entstehen Vakanzen, so würde man diese allenfalls nicht sofort ersetzen. «Auch bei der Arbeitsplanung werden wir ganz genau hinschauen, ob es gewisse Ressourcen wirklich braucht.» Beispielsweise könnte man bei Cupspielen weniger Stadtpolizisten aufbieten. «Das müssten wir dann mit der Kantonspolizei aushandeln.» Allen Mitarbeitenden sei bewusst, dass der Einwohnerrat der Stadtpolizei grosses Vertrauen einräumt.
