Scherz
Der Gemeinderat verlangt vom Kanton den doppelten Beitrag

Der Gemeinderat moniert, dass ländliche Gemeinden in der Entwicklung behindert werden. Darum fordert er vom Kanton bessere Unterstützung der Gemeinden wie Scherz. Damit erhofft er sich die Kompensation dafür, dass der Ort nicht weiter wachsen kann.

Janine Müller
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Einzonen geht nicht mehr. Darum ist das Wachstum kleiner, ländlicher Gemeinden wie Scherz begrenzt.

Einzonen geht nicht mehr. Darum ist das Wachstum kleiner, ländlicher Gemeinden wie Scherz begrenzt.

az/Archiv

Seit das neue Raumplanungsgesetz in Kraft getreten ist, bekunden kleine Gemeinden wie Scherz Schwierigkeiten mit dem Wachstum. «Wir können kein Land mehr einzonen, folglich ziehen auch keine neuen Einwohner zu», erklärt Gemeindeammann Hans Vogel. «Langfristig haben wir so keine Chance, auf einen niedrigeren Steuerfuss zu kommen.» Die kantonale Vorlage zur Optimierung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden und zur Neuordnung des Finanzausgleichs ist deshalb für Scherz von grosser Bedeutung. Darum hat sich der Gemeinderat der Vernehmlassung zu dieser Vorlage mit Sorgfalt gewidmet.

Schwierige Situation zu wenig berücksichtigt

Aufgrund von Hochrechnungen könne zwar angenommen werden, dass sich für Scherz mit der neuen Ordnung wenig ändern wird. Die Gemeinde dürfte sogar im Umfang von rund 5 Franken pro Einwohner besser fahren als bisher. Dennoch findet der Gemeinderat, dass der kantonale Vorschlag die schwierige Situation kleiner Landgemeinden zu wenig berücksichtigt. Deshalb verlangt er in seiner Vernehmlassung, dass der Ausgleich räumlich-struktureller Lasten (geringe Einwohnerzahl) für Gemeinden wie Scherz grosszügiger gestaltet wird.

Höchstens 3 Prozent des Umsatzes

So sieht beispielsweise die kantonale Vorlage vor, Gemeinden, die weniger als 1250 Einwohner zählen (Scherz hat um die 650 Einwohner), Beiträge auszuzahlen, die durch den Kanton finanziert werden. Pro Einwohner unter 1250 wird ein Betrag von 150 Franken bezahlt, pro Ort aber maximal 75’000 Franken . Das macht für Gemeinden dieses Typs höchstens 3 Prozent des jährlichen Umsatzes aus.

Erholungsräume bringen keine finanziellen Erträge

In der Regel werden kleine, ländliche Gemeinden durch die aktuelle Raumplanungsgesetzgebung in ihrer wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung behindert und stellen aber Erholungsräume bereit, die keine finanziellen Erträge bringen, stellt der Gemeinderat fest. Die Zeiten, in denen sich Kleingemeinden durch eine geschickte Wachstumspolitik innert weniger Jahrzehnte zu blühenden Industrie- oder Dienstleistungszentren entwickeln konnten, seien vorbei. Deshalb verlangt der Gemeinderat Scherz, dass die Beiträge für Gemeinden mit weniger als 1250 Einwohnern zu verdoppeln sind und der Maximalbetrag pro Gemeinde auf 150’000 Franken zu erhöhen ist.

Keine Gegner des Raumplanungsgesetztes

«Mit der Verdoppelung des Beitrages erhoffen wir uns eine Kompensation dafür, dass wir nicht weiter wachsen können», erklärt Gemeindeammann Vogel. Er fügt aber an: «Wir haben grundsätzlich nichts gegen das neue Raumplanungsgesetz und die Aufgabenteilung. Aber wir möchten mit der Vernehmlassung generell auf das Problem aufmerksam machen.» Helfen würde Scherz dabei die Fusion mit Lupfig. Doch bis dahin dürfte es noch etwas dauern. Der Zeitplan sieht eine mögliche Fusion per 1. Januar 2018 vor.

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