Lupfig

Die Gemeindeversammlung in Lupfig lehnt das Budget ab

Die Stimmberechtigten in Lupfig wollen nichts wissen von einer Steuerfusserhöhung um 8%, ebenso von einer gebührenpflichtigen Grüngutabfuhr.

Drucken
Teilen
Gemeindeversammlung in Lupfig

Gemeindeversammlung in Lupfig

Irene Hung-König

Mit einer Viertelstunde Ver­spätung konnte in Lupfig die Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Breite gestartet werden am Freitagabend. Der Grund: Nachträglich mussten zusätzliche Stühle für die 181 Personen – stimmberechtigt sind insgesamt 2114 – herbeigeschafft werden.

Gemeindeammann Richard Plüss verwies darauf, dass im ersten Teil der Versammlung gewisse Geschäfte der abgesagten Sommergemeindeversammlung behandelt werden. Insgesamt 9 Traktanden standen auf der Liste – Nummer 9 war für das Budget 2021 mit einer Steuerfusserhöhung um
8% auf 100% reserviert. Dieser Antrag kam nach rund drei Stunden Versammlungszeit aufs Tapet und wurde mit 86 Nein- zu 69 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Der Kredit für die Sanierung kommt nicht durch

Waren die Meinungen zum Budget bereits vor der Versammlung gemacht, diskutierte der Souverän umso lebhafter beim be­antragten Projektierungs- und Planungskredit für die Kindergärten «im Feld» und «am Bach». Unklar war bei den Stimmberechtigten, ob es sich bei den 250000 Franken um einen reinen Projektierungskredit handelt. Michèle Bächli sorgte für Klarheit und erklärte, dass dies ein Projektierungs- und Planungskredit sei.

Ausserdem wollte man wissen, was später der Neubau kosten würde. Gemeinderat Ivano Colomberotto sagte dazu: «Wir haben bei der Projektierung einen Vorschlag für 3 Millionen Franken erhalten, werden aber schauen, dass dieser Betrag tiefer ausfällt.» Mit klaren 102 Nein- zu 38 Ja-Stimmen bei 24 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Ja zu Kreisschule Oberstufe Eigenamt

Die Oberstufe Lupfig ist mit drei Klassen zu klein für einen eigenen Standort. Gefordert wären sechs Klassen gemäss Kantonsdepartement Bildung, Kultur und Sport. «Die Schule ist somit nicht mehr gesetzeskonform», erklärte Gemeinderat Peter Hochstrasser.

Aus diesem Grund wurde beantragt, der Kreisschule Oberstufe Eigenamt mit Birr und Birrhard beizutreten. Der Sitz der neuen Kreisschule ist Birr. Lupfig als Nebenstandortgemeinde könnte wie bis anhin mit drei Oberstufenklassen geführt werden. Der Antrag wurde bei 12 Enthaltungen genehmigt.

Emotionale Debatte rund ums Grüngut

Eine fast einstündige Debatte wurde geführt bei der Änderung des Abfallreglements. Die Grünmulden sollten gemäss Gemeinderatsantrag wegkommen, dafür gebührenpflichtige Container aufgestellt werden. Die Haushaltsgebühren würden von 65 auf 40 Franken reduziert. Der Grund für dieses Ansinnen: Fremder Kehricht werde in den Mulden entsorgt, die Verursacher könnten nicht eruiert werden. «Ich bin entsetzt, dass die Mulden wegkommen sollen. Dies macht man wegen Menschen, die nicht Ordnung halten können und bestraft damit die andern», sagte eine Frau.

Andere sprachen von der Unzumutbarkeit, Gras oder Laub in die hohen Container zu hieven. Zudem würden diejenigen bestraft mit grossem Umschwung und demzufolge viel Grüngut. Ein Änderungsantrag, wonach die Mulden entfallen, die Grüngutcontainer aber kostenlos gefüllt werden, wurde abgelehnt. Ebenso der gemeinderätliche Antrag mit 144 Nein- zu 15 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Verdienste von Michèle Bächli gewürdigt

Der Kredit von 550000 Franken für die Sanierung der Wasserleitung am Wald- und Rütenenweg wurde genehmigt, ebenso verschiedene Kredit­abrechnungen. Einzig die um 50 741 Franken überschrittene Kreditabrechnung für die Glas- und Büchsenfluranlage auf dem Kiesplatz Breite gab zu reden. Vizeammann Roland Bodenmann erklärte, dass dieses Projekt überstürzt ge­startet wurde und in der Offerte nicht alles enthalten war. Mit 69 Ja- zu 67 Nein-Stimmen wurde die Abrechnung angenommen.

Zum Schluss würdigte Gemeindeammann Richard Plüss die Verdienste von Gemeindeschreiberin Michèle Bächli, welche die Gemeinde verlässt. Die studierte Juristin bereitet sich auf die Anwaltsprüfung vor.