Brugg

Eine «verwirrliche Situation»: Erzählt das Referendumskomitee nur die halbe Wahrheit?

Das Tempo-30-Referendumskomitee reisse eine Aussage aus dem Zusammenhang – und diese sei sowieso überholt, sagt Fussverkehr Kanton Aargau. Am 10. Februar entscheiden die Bürger an der Urne über die Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen.

Michael Hunziker
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Gegen die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen formierte sich Widerstand in Brugg (Symbolbild).

Gegen die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen formierte sich Widerstand in Brugg (Symbolbild).

Nadine Böni

Engagiert und intensiv werden die Diskussionen geführt über die Einführung von Tempo 30 in Brugg. Sowohl Befürworter als auch Gegner buhlen mit einer Vielzahl von Argumenten um die Gunst des Stimmvolks.

Das Referendumskomitee stört sich daran, dass mit der Umsetzung von Tempo-30-Zonen die Fussgängerstreifen entfernt werden. Denn gemäss Verordnung des Bundes sind solche nur in Ausnahmefällen zulässig. Das Referendumskomitee verweist in den Abstimmungsunterlagen und auf der Website auf den Fachverband Fussverkehr Schweiz und zitiert diesen mit dem Satz: «9 von 10 Fussgängern wollen andernorts ihre Zebrastreifen zurück!»

Ärger beim Vorstandsmitglied

Christian Keller ist Vorstandsmitglied von Fussverkehr Kanton Aargau. Er ärgert sich über diese Darstellung. Die Aussage stamme zwar tatsächlich von Fussverkehr Schweiz – aus einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2005 –, sei aber aus dem Zusammenhang gerissen, überholt und lasse einen Teil der Wahrheit weg.

Die seinerzeitige Medienmitteilung beschäftigte sich mit der Einführung von Tempo 30 auf der Schwarzenburgstrasse in Köniz. Es habe noch kaum Erfahrungen gegeben, schon gar nicht auf viel befahrenen Strassen, führt Keller aus. Entsprechend gross seien die Vorbehalte gewesen gegenüber dem Verzicht auf Fussgängerstreifen, gerade auch vonseiten des Fachverbands Fussverkehr Schweiz. Befürchtet worden sei, dass die Fussgänger, die ohne Fussgängerstreifen keinen Vortritt mehr geniessen, benachteiligt würden. Deshalb habe Fussverkehr Schweiz damals in ihrer Medienmitteilung die Gegenposition vorgebracht: die Beibehaltung der Fussgängerstreifen bei gleichzeitiger Aufhebung der 50-Meter-Regel, also der Benützungspflicht des Fussgängerstreifens, um trotzdem ein flächiges Queren zu ermöglichen.

«Die damaligen Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet», stellt Keller fest. Es gebe weniger Unfälle, die Unfallfolgen seien geringer, der Lärmpegel zurückgegangen, die Wartezeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger hätten sich massiv verkürzt. Gleichzeitig habe sich der Verkehr verflüssigt. «Heute gilt das Berner Modell als Vorzeigebeispiel dafür, dass die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden Vorteile bringt. Niemand würde heute in Köniz noch zum alten Verkehrsregime zurückkehren wollen.»

Anders ausgedrückt: «Das Referendumskomitee instrumentalisiert eine längst überholte Position», sagt Keller. «Fussverkehr Kanton Aargau unterstützt Tempo 30 flächendeckend in Brugg und ist Mitglied des Pro-Komitees.» Peter Haudenschild sei als Co-Präsident des Referendumskomitees schriftlich und telefonisch aufgefordert worden, die irreführende Aussage von der Website zu entfernen. «Dieser Aufforderung wurde nicht entsprochen.» Keller spricht von einem Spiel mit gezinkten Karten. «Fussverkehr Kanton Aargau ist über dieses Vorgehen befremdet und sieht darin einen Verstoss gegen das Gebot der Lauterkeit.»

Keine formelle Anfrage

Formell hätten sich weder Fussverkehr Schweiz noch Fussverkehr Kanton Aargau oder Christian Keller ans Referendumskomitee gewandt, entgegnet Co-Präsident Peter Haudenschild, konfrontiert mit den Ausführungen. Er könne also «in dieser verwirrlichen Situation» persönlich eine vorläufige Antwort geben.

Dass die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen, das Vorgehen des Referendumskomitees nicht korrekt und irreführend sei, treffe in keiner Art und Weise zu. «Dazu kann ich als Professor und promovierter Wissenschafter stehen. Wir bemühen uns jederzeit um grösstmögliche Sach- und Fachlichkeit, die wir wo immer möglich wissenschaftlich korrekt und nur der Wahrheit verpflichtet unterlegen.» Darum werde das fragliche Dokument auch vollständig auf der Website des Referendumskomitees jedermann zur Verfügung gestellt. Auch Metron, Bern, komme zu ähnlichen Ergebnissen, fügt Haudenschild an. Dieses Dokument sei ebenfalls im Internet frei zugänglich und zudem zu finden auf der Website des Referendumskomitees.

Abstimmung am 10. Februar

«Wir haben mehrere Untersuchungen bezüglich Fussgängersteifen in Tempo-30-Zonen geprüft», stellt Haudenschild fest. «Wenn sie auf die Situation von Brugg anwendbar erscheinen, haben wir sie verwendet.» Der Co-Präsident erwähnt die 1153 gültigen Unterschriften, die für das Referendum zusammenkamen. «Viele, sehr viele haben wegen der ersatzlosen Ausradierung der Fussgängersteifen unterschrieben, namentlich wegen der drei am Eisi und jener beim ‹Gotthard›», ist Haudenschild überzeugt. Am 10. Februar wird in Brugg an der Urne entschieden über den Kredit von 272'000 Franken für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindestrassen.