Riniken
Das Stimmvolk will nichts wissen von einem höheren Steuerfuss

Auch an der Urne wird das Budget 2021 abgelehnt in Riniken. Jetzt wird der Regierungsrat über den Steuerfuss befinden.

Michael Hunziker
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Die Gemeinde Riniken hat derzeit kein bewilligtes Budget.

Die Gemeinde Riniken hat derzeit kein bewilligtes Budget.

Bild: Sandra Ardizzone (14. April 2020)

Das Stimmvolk in Riniken will nichts wissen von einem von 112 auf 119 Prozent erhöhten Steuerfuss: Auch an der Urne ist das Budget 2021 abgelehnt worden. Das Ergebnis fiel am Sonntag mit 166 Ja- gegen 286 Nein-Stimmen klar aus. Die Stimmbeteiligung betrug 46,7 Prozent.

Überrascht ist Gemeindeammann Ueli Müller nicht. «Damit mussten wir rechnen», hält er fest. Die Herausforderung an einem Urnengang sei, dass keine Diskussion stattfinden könne. Aber wegen der Coronapandemie «und weil es keine neuen Argumente gab», habe sich der Gemeinderat gegen eine ausserordentliche Gemeindeversammlung entschieden.

Erstaunt habe ihn vielleicht eher die Deutlichkeit des Abstimmungsergebnisses – «ich dachte, es wird knapper» – oder die hohe Stimmbeteiligung, räumt Müller ein. Denn im Vorfeld habe es keine Auseinandersetzung gegeben. Weder seien Flugblätter verteilt worden im Dorf noch seien Leserbriefe erschienen in der Zeitung.

Ueli Müller ist Gemeindeammann in Riniken.

Ueli Müller ist Gemeindeammann in Riniken.



Bild: Sandra Ardizzone (30. Januar 2015)

Etwas Mühe bereite ihm, gibt der Gemeindeammann offen zu, wenn eine grosse Erwartungshaltung bestehe an die öffentliche Hand, dann aber keine Bereitschaft vorhanden sei, die Gelder auch zu sprechen für die Finanzierung der Anliegen. Nur wenige hätten einen vertieften Einblick in den komplexen Budgetprozess. Und die Gemeinde sei verpflichtet, das mittelfristige Haushaltgleichgewicht aufzuzeigen, gibt Müller zu bedenken. Schon an der Gemeindeversammlung Ende November, als die Stimmberechtigten das Budget mit 40 zu 31 Stimmen zurückwiesen, sei es zu keiner Kritik an einzelnen Posten oder an – zu hohen – Ausgaben gekommen, blickt er zurück.

In einem nächsten Schritt wird der Regierungsrat über das Riniker Budget und den Steuerfuss befinden. Die Gemeinde werde die Unterlagen einreichen beim Kanton, sagt Müller. Er rechnet mit rund drei Monaten, bis ein rechtskräftiges Budget vorliegen wird. Bis dahin könnten der ordentliche Betrieb aufrecht erhalten, aber keine der budgetierten Anschaffungen getätigt werden. Welche Überlegungen der Regierungsrat am stärksten gewichte bei der Festsetzung des Steuerfusses, könne er nicht abschätzen.