Oberwil-Lieli

Beschwerde: Rentner Mayer fordert neue, geheime Asyl-Abstimmung

Jetzt ist es offiziell: Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung, in Oberwil-Lieli Asylbewerber aufzunehmen, hat ein Einwohner Beschwerde beim Kanton eingereicht. Er verlangt eine neue, geheime Abstimmung.

Rolf Cavalli
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Die Gemeinde am Mutschellen kommt nicht zur Ruhe. Am Wochenende feierte die «IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli» noch ihren Sieg zugunsten der Aufnahme von Asylbewerbern. Doch was Anfang Woche noch als Gerücht kursierte, ist nun offiziell: Gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung, der über die Region hinaus Beachtung fand, hat ein Bürger Abstimmungsbeschwerde beim Kanton eingereicht.

In der Beschwerde sind in erster Linie formale Fehler betreffend Abstimmungsprozedere angeführt. «Wir fühlen uns in unserem Recht beschnitten», heisst es im Beschwerdeschreiben, das der az vorliegt. Der Gemeinderat sei durch das «fast tumultartige Geschrei und die Zwischenrufe» in seiner Handlung stark behindert gewesen, schreibt der Beschwerdeführer. Die Abstimmung über die Aufnahme von Asylbewerbern hätte separat und nicht innerhalb des Budgets stattfinden sollen.

Zur Erinnerung: Die Gemeindeversammlung lehnte letzten Freitag nach einer emotional geführten Debatte überraschend mit 176 gegen 149 Stimmen den Plan von Gemeindeammann Andreas Glarner ab, 290 000 Franken für Ersatzzahlungen an den Kanton zu budgetieren, um im Gegenzug keine Asylsuchende aufnehmen zu müssen.

«Sorge um das Land»

Verfasser der Beschwerde gegen den asylfreundlichen Entscheid ist Robert Mayer, ein 76-jähriger Rentner aus dem Dorf. Er ist SVP-Mitglied, aber wie seine Widersacherin in der Asylfrage, die Studentin Johanna Gündel, sonst nicht aktiv in der Politik. Motiv für seine Beschwerde sei «die Sorge um das Land», sagt er auf Anfrage. Es habe zuwenig Platz für Asylsuchende, sie würden die Sozialversicherungen belasten, fremde Kulturen seien schlecht zu integrieren – alles inhaltliche Argumente, die er auch schon an der GV vorgebracht habe. Allerdings nur zum Teil, Gemeindeammann Glarner hat seine langen Ausführungen dann abgeklemmt.

Den Vorwurf des schlechten Verlierers weist Mayer zurück: Es sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als jetzt formal zu argumentieren. Mayer beantragt in der Beschwerde die Wiederholung der Abstimmung. Es soll den Stimmbürgern eine eigenständige Vorlage vorgelegt werden: «Flüchtlinge in der Gemeinde Oberwil-Lieli aufnehmen, Ja oder Nein». Und es soll in einer geheimen Wahl an der Urne abgestimmt werden. «Ich bin überzeugt, dass wir dann gewinnen», sagt Mayer. Der ehemalige Chef einer Holzwerkstoff-Firma glaubt, «dass viele – gerade auch Leute aus der Wirtschaft – sich gar nicht mehr trauen, offen für eine restriktive Flüchtlingspolitik einzustehen».

Gündel nimmts gelassen

Abstimmungssiegerin Johanna Gündel findet die Begründung der Beschwerde «nicht haltbar». Man könne nicht im Nachhinein eine geheime Abstimmung einfordern, nur weil einem das Resultat nicht passe, sagt Gündel. Der Kanton holt als nächsten Schritt jetzt eine Stellungnahme des Gemeinderates ein. Gündel schaut dem Entscheid gelassen entgegen: «Wenn die Beschwerde wieder Erwarten gutgeheissen wird, dann stimmen wir halt nochmals ab.»