Zufikon

Gemeindeammänner protestieren gegen Revision des Steuergesetzes

Die Gemeindeammänner des Bezirks Bremgarten wehren sich gegen Ausfälle von 199 Millionen Franken, die mit der Revision des kantonalen Steuergesetzes die Gemeinden belasten würden.

Lukas Schumacher
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Gemeindeammänner protestieren gegen «überrissene Anträge». (Symbolbild)

Gemeindeammänner protestieren gegen «überrissene Anträge». (Symbolbild)

Keystone

An der Bezirkskonferenz der Gemeindeammännervereinigung in Zufikon sind deutliche Worte gefallen: «Masslos, unseriös, verantwortungslos.» Die heftige Kritik galt den Anträgen der grossrätlichen Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) im Zusammenhang mit der Revision des kantonalen Steuergesetzes.

Falls die Vorschläge der Kommission im Grossratssaal durchkommen, müsste der Kanton Aargau Steuerausfälle von rund 235 Millionen Franken im Jahr hinnehmen und die Gemeinden hätten Ausfälle von 199 Millionen zu verkraften.

«Ablehnen und korrigieren»

Die von Walter Dubler (Wohlen) geleitete Ammännervereinigung entschied sich für eine schriftliche Meinungsäusserung. 19 der 20 anwesenden Gemeindeammänner stimmten dieser Resolution zu, ein Ammann enthielt sich der Stimme. Im Schreiben werden die Grossräte und Grossräte aufgefordert, «korrigierend einzugreifen und die überrissenen Vorschläge der Kommission abzulehnen». Die Kommissionsanträge seien sehr kurzsichtig beschlossen worden, losgelöst von einer ganzheitlichen Betrachtung. Weiter steht in der Resolution: «Sollte der Grosse Rat der Ansicht sein, der Kanton Aargau verfüge über zu viel Geld, kann er den Kantonssteuerfuss senken.»

Unbestritten für die Gemeindeammännervereinigung sei freilich, dass die kalte Progression jährlich ausgeglichen werden soll. Diese Steuermehrbelastung mache dem Mittelstand stark zu schaffen. Auf Vorschlag von Vreni Meuwly (Widen) und Roman Lindemann (Sarmenstorf) beschlossenen die Ammänner, ihre Stellungnahme so ausklingen zu lassen: «Im Übrigen ist zum heutigen Zeitpunkt auf eine Revision des Steuergesetzes zu verzichten.» Dieser Schluss-satz kam in Zufikon bei 16 Ja gegen
3 Nein und einer Stimmenthaltung durch.

«Ausfälle verkraftbar»

Die Bremgarter Bezirkskonferenz bezeichnete den regierungsrätlichen Vorschlag zur Steuergesetzrevision als «Maximalvariante». Stimmt die Mehrheit im Grossen Rat dem Antrag des Regierungsrates zu, müssen die Gemeinden künftig auf 85 Millionen Franken Steuereinnahmen verzichten und der Kanton auf 90 Millionen. «Diese Ausfälle kann der Kanton mit sparsamem Haushalten auffangen», sagte Landammann Urs Hofmann, «sofern die Konjunktur nicht stark einbricht.» Die aktuelle Steuergesetzrevision beabsichtige die Entlastung des Mittelstandes, führte Hofmann aus. Da sei der ansehnliche Finanzausgleich des Bundes an den Kanton Aargau hilfreich. Immerhin 200 Millionen Franken schickt «Bern» nächstes Jahr nach «Aarau».

Schliesslich gab es eine Ehrung am Schluss der Tagung im Zufikerhuus: Letztmals nahm Paul Meyer, der Ende 2011 zurücktretende Gemeindeammann Villmergens, an der Bezirkskonferenz teil. Meyer zählt zu den wenigen regionalpolitischen Urgesteinen. Während 34 Jahren arbeitete er im Gemeinderat mit, wovon 22 Jahre als Gemeindeammann.