Gemeinderätin übel verleumdet – doch vor Gericht schweigt der Angeklagte

Vor dem Bezirksgericht in Muri kam es zu einer merkwürdigen Gerichtsverhandlung: Beschuldigt war ein studierter Jurist, der sich wegen Verleumdung verantworten musste.

Eddy Schambron
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Weil ein Mann einer Gemeinderätin ein Verhältnis und mehr andichtete, stand er vor Gericht. (Symbolbild)

Weil ein Mann einer Gemeinderätin ein Verhältnis und mehr andichtete, stand er vor Gericht. (Symbolbild)

Keystone

Der Vorgang ist so kurios wie das Verhalten des Beschuldigten vor dem Bezirksgericht Muri: Er verleumdete eine Gemeinderätin ohne jede Veranlassung aufs Heftigste und beantwortete vor dem Richter nicht einmal die Frage, ob seine Wohnadresse stimme. Das Ganze kommt ihn teuer zu stehen.

Ein Einwohner einer Oberfreiämter Gemeinde wurde vom Gemeinderat mit einer Busse von 2000 Franken belegt, weil er ohne gültige Baubewilligung mit dem nicht bewilligungsfähigen Einbau von zwei Zimmern in einer ehemaligen Garage begonnen hatte. Dieser Landwirt erteilte daraufhin einem juristisch geschulten Mitbewohner der Gemeinde die Vollmacht, gegen diesen Bussenbescheid Einsprache zu erheben.

Dieser wiederum fuhr – ohne jede Grundlage, so viel sei gleich klargestellt – gröbstes Geschütz buchstäblich unter der Gürtellinie gegen eine Gemeinderätin auf: Zwischen ihr und seinem Auftraggeber bestehe eine intime Beziehung. «Sie konnten dies bis anhin geheim behalten.»

Sein Mandant habe ihn wissen lassen, dass er die Gemeinderätin schon mehrmals geheim getroffen habe und sie jeweils Rollenspiele durchgeführt hätten. «Der Mandant gab von sich zu wissen, dass er es sehr erotisch findet, von ihr mit einer Peitsche geschlagen zu werden.» Diese frei erfundenen Ausführungen liess sich die Gemeinderätin nicht gefallen. Sie klagte den Urheber dieser Zeilen, einen Mann mit einem abgeschlossenen Studium in Rechtswissenschaft im Sack, ein.

Kein sexuelles Verhältnis

Der Beschuldigte wurde im September wegen Verleumdung zu 90 Tagessätzen zu je 30 Franken, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von 650 Franken oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen verurteilt. Er muss zudem der Zivil- und Strafklägerin eine Parteientschädigung von 1342 Franken und gegen 2000 Franken Strafbefehlsgebühr und Polizeikosten berappen. Die Zivilforderung der Klägerin von 2000 Franken wurde auf den Zivilweg verwiesen.

Dagegen machte der Beschuldigte Einsprache. Vor Bezirksgericht beantwortete er jede Frage von Gerichtspräsident Michael Plattner allerdings nur mit «Keine Antwort» oder «Dazu sage ich nichts». Der involvierte Einwohner, der als Zeuge geladen war, bestritt jedes sexuelle Verhältnis mit der Gemeinderätin und auch, dass er die Einsprache vor deren Einreichung gesehen habe.

Die Gemeinderätin legte dar, dass sie von den Behauptungen, die mehrere Personen in der Kanzlei zwangsläufig zu Gesicht bekommen haben, sehr verletzt sei. «Das ist keine Bagatelle, das steckt man nicht einfach weg, ich hatte schlaflose Nächte deswegen.» Der Anwalt der Klägerin verlangte, neben der Begleichung seiner Honorarnote, eine Genugtuung von 2000 Franken für die Gemeinderätin, die sehr unter der Geschichte leidet.

Busse wegen Diffamierung

Schon der Beginn der Gerichtsverhandlung war merkwürdig. «Was bezwecken Sie mit diesem eingereichten, handgeschriebenen Zettel?», fragte Richter Plattner den Beschuldigten und belegte ihn gleich mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken, weil er darin offenbar Aids-kranke Menschen diffamiert.

Auf einem anderen Zettel schrieb der Beschuldigte, er sei strohdumm und geisteskrank. «Wollen Sie damit ausdrücken, Sie seien schuldunfähig?», fragte Plattner. «Dazu sage ich nichts», antwortete der Beschuldigte.

Plattner behielt sich vor, die Anwaltskommission über das Verhalten des Beklagten zu informieren, da dieser gegenwärtig als Rechtspraktikant in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Der Beklagte wiederum machte den Vorschlag, die Sache über eine Spende an eine Behinderteninstitution mit einem Betrag in der Höhe der Strafe abzutischen.

Das lehnten sowohl die Klägerin als auch das Gericht ab. Schliesslich zog der Beklagte seine Einsprache zurück. Damit wurde der eingangs erwähnte Strafbefehl rechtskräftig.