Sarmenstorf

Langer Streit: Anwohner verlieren gegen Gemeinde vor Bundesgericht

Das Bundesgericht setzt einen Schlusspunkt hinter einen sechs Jahre andauernden Rechtsstreit um Erschliessungsbeiträge. Es hat hat eine Sammelklage von 20 Anwohnern der Sarmenstorfer Brunnmattstrasse in allen Punkten abgewiesen.

Toni Widmer
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Ein kleiner Trost bleibt den Anwohnern der Brunnmattstrasse: Vor zwei Jahren wurde der Schleichverkehr mit einem Fahrverbot unterbunden. Toni Widmer

Ein kleiner Trost bleibt den Anwohnern der Brunnmattstrasse: Vor zwei Jahren wurde der Schleichverkehr mit einem Fahrverbot unterbunden. Toni Widmer

Toni Widmer

Das Bundesgericht hat am 5. November eine Sammelklage von 20 Anwohnern der Sarmenstorfer Brunnmattstrasse in allen Punkten abgewiesen. Es ging um Erschliessungsbeiträge, die ihnen wegen dem Ausbau von Strasse und Kanalisation von der Gemeinde in Rechnung gestellt worden sind. Jetzt müssen sie nicht nur diese Beiträge bezahlen, sondern auch die mittlerweile aufgelaufenen Zinsen. Dazu kommen happige Gerichts- und Anwaltskosten für das Verfahren, das sich über rund sechs Jahre hingezogen hat.

Projekt zweimal abgelehnt

Auslöser für das Projekt war die am 31. Mai 1997 erfolgte Betriebseinstellung der Wohlen-Meisterschwanden-Bahn. Die Fläche des frei gewordenen Bahntrassees wurde im Rahmen eines Landumlegungsverfahrens an die Anstösser verteilt. Als Folge dieser Teilrevision des Zonenplans hat die Gemeinde im knapp neun Hektaren grossen Gebiet auch eine Erschliessung der brachliegenden Baulandreserven an die Hand genommen. Der Projektierungskredit dafür wurde im Dezember 2005 von der Gemeindeversammlung noch problemlos genehmigt.

Die Diskussionen begannen zwei Jahre später. Im Dezember 2007 wurde ein erstes Projekt für den Ausbau der Brunnmattstrasse von den Stimmbürgern an der Gmeind bachab geschickt. Das vor allem auch deshalb, weil sich die Anwohner an der Versammlung vehement gegen die Höhe ihrer Beiträge an die Erschliessung gewehrt hatten.

Ein Jahr später nahm der Gemeinderat den nächsten Anlauf mit einem Projekt, das eine knappe Million Franken günstiger war. Auch diesmal machten die Anwohner dagegen heftig Opposition und drangen mit ihren Argumenten an der Gemeindeversammlung durch.

An der Urne genehmigt

Im Frühling 2009 wurde der Baukredit von 2,5 Mio. Franken an einer Referendumsabstimmung im Verhältnis von 341:287 Stimmen doch noch gutgeheissen. Den Anwohnern blieb jetzt nur noch der Rechtsweg, den sie über alle Instanzen hinweg ausschöpften.

Vorerst wandten sie sich beim Regierungsrat gegen die Baubewilligung, die vom Gemeinderat im April 2010 erteilt wurde. Der Regierungsrat wies die Beschwerde im März 2011 ab, der Entscheid wurde von den Anwohnern nicht weitergezogen.

Hingegen führten sie mit einer Sammelklage Beschwerde gegen die Beitragspläne, welche im Januar/Februar 2012 öffentlich aufgelegt wurden. Ihre Einwendungen wiesen der Gemeinderat, dann das Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen und schliesslich (im Oktober 2014) auch das Aargauische Verwaltungsgericht ab.

Den Begründungen der Vorinstanzen konnte jetzt das Bundesgericht in allen Teilen folgen, soweit es überhaupt auf die Sammelbeschwerde eingetreten ist. Nicht einverstanden waren die Anwohner mit der Höhe der von ihnen verlangten Beiträge und gerügt hatten sie auch angebliche verfahrenstechnische Mängel sowie die ihnen für das Verfahren vor Verwaltungsgericht auferlegten Kosten von 10'000 Franken.

Zu den Beiträgen führte das Bundesgericht aus, dass auch Grundstücke, auf die bereits früher einmal ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden sei, mit nachträglichen Beiträgen belastet werden könnten. Vorausgesetzt, es entstehe ein neuer Sondervorteil für die Eigentümer, wie er in diesem Fall gegeben sei. Auch den von der Gemeinde errechneten Kostenverteiler erachtete das Bundesgericht als gerecht. Die öffentliche Hand habe 50 Prozent des Strassen- und 78 Prozent des Kanalisationsausbaus übernommen. Das entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Verfahrenstechnische Mängel konnte das Bundesgericht nicht erkennen. Weiter fand es auch die Kosten von 10'000 Franken für das Urteil des Verwaltungsgerichts als angemessen und stellte jetzt ebenfalls den gleichen Betrag in Rechnung.