Planungsverband

Sparen an Berufsfachschulen? «Das Fricktal wird sich wehren»

Bei den Berufsfachschulen soll doch gespart werden – die Region will für das Berufsbildungszentrum kämpfen.

Thomas Wehrli
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Der Kanton muss seinen Finanzhaushalt sanieren. Das wird auch die Gemeinden – im Bild Frick, wo das dreitägige Gemeindeseminar stattfindet – treffen. Gerry Thönen

Der Kanton muss seinen Finanzhaushalt sanieren. Das wird auch die Gemeinden – im Bild Frick, wo das dreitägige Gemeindeseminar stattfindet – treffen. Gerry Thönen

Gerry Thoenen

Im Anflug auf das Fricktal war gestern zwar nicht das WEF, aber doch immerhin das GES, wie Christian Fricker, Präsident des Planungsverbandes Fricktal Regio, in seiner launigen Eröffnungsansprache sagte. Das GES ist das dreitägige Fricktaler Gemeindeseminar, das zum 24. Mal stattfindet und an dem sich die Gemeindevertreter in diesem Jahr primär über die Themen Finanzen, Verkehr und Zusammenarbeitsmodelle austauschen. Am Eröffnungstag nahmen rund 120 Gemeindevertreter teil.

Doch vorerst zurück zur WEF-Analogie: Die Welt schaue heute auf Frick und Davos, so Fricker, nach Davos, wo das Welttheater «mit dem obersten Kasperli der USA» stattfinde, und nach Frick, «wo wir einiges weniger Theater machen».

Wenn man denn das Thema des ersten Tages, die Finanzen, als Theaterstück inszenieren wollte, so müsste man es wohl als Thriller auf die Bühne bringen. Denn um die Kantonsfinanzen steht es, wieder einmal, nicht sonderlich gut. Jährlich drohen in den kommenden Jahren Finanzierungslücken von rund 250 Millionen Franken. Das entspreche dem halben Personalbestand der kantonalen Verwaltung, verdeutlichte Christian Moser, der seit letztem Jahr die kantonale Finanzverwaltung leitet. «Oder in etwa 13 Steuerfussprozenten des Kantons», fuhr er fort, stockte kurz, um dann gleich zu beruhigen: Eine solche Erhöhung sei natürlich weder angedacht noch realistisch.

Christian Moser, Leiter kantonale Finanzverwaltung

Christian Moser, Leiter kantonale Finanzverwaltung

Cornelius Fischer

Gründe für die Finanzierungslücke gibt es viele; stagnierende bis sinkende Steuererträge sind einer, massive Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ein zweiter.

Die Politik ist ob der düsteren Prognosen alarmiert, die Verwaltung fleissig am Schnüren von Gegenmassnahmen. Kurzfristig greifende Sanierungsmassnahmen gehören dazu, strukturell wirkende Reformvorhaben und auch Massnahmen zur Ertragssteigerung. Die kurzfristigen Massnahmen sind dabei «der Sauerstoff zum ‹Überleben›, bis die Reformmodule wirken», so Moser. Das letzte Wort wird die Politik haben, so wie auch bei den ertragsseitigen Massnahmen. Hier zeigte der Grossrat dem Regierungsrat im letzten Herbst bei der Beratung des Finanzplans schon mal vorsorglich die gelbe Karte: Er lehnte die angedachte fünfprozentige Steuerfusserhöhung ab 2019 ab.

Klar ist: Wenn der Kanton an Erträgen, Leistungen und Aufgaben zu schräubeln – man muss wohl eher sagen: zu schrauben beginnt, spüren das auch die Gemeinden. Moser verhehlte nicht, dass die tiefgreifenden Reformvorhaben, die den Kantonshaushalt ab 2020/2021 jährlich um «mindestens 80 Millionen Franken» entlasten sollen, auch Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen werden. Moser beeilte sich denn auch, zu sagen, dass keine Kostenverlagerungen auf die Gemeinden vorgesehen seien, ja, dass die Gemeinden aufgrund von Sanierungsmassnahmen in Verbundbereichen «punktuell mitentlastet werden». Zudem: «Die Gemeinden profitieren von einem finanziell gesunden Partner.»

Mehrbelastung bei der Sozialhilfe?

Das ist sicher richtig, doch Primavista geht es den Gemeinden darum, selber gesund zu bleiben – oder es zu werden. Kritisch beäugten die Gemeindevertreter denn auch Mosers an die Wand projizierte Darstellung der «Reformmodule mit Auswirkungen auf die Gemeinden». Neben «finanziellen Entlastungen» für die Gemeinden tauchte da auch eine Position auf, die «Reduktion der Kosten bei Ergänzungsleistungen», bei der der Finanzverwalter selber einräumen musste: Hier kann eine Mehrbelastung bei der Sozialhilfe auf die Gemeinden zukommen.

Christian Fricker, der sich von Trump und seinem Land zumindest das Auge des Weisskopfseeadlers angeeignet hat, stachen zwei Positionen ins Auge. Zum einen die angedachte Kostenreduktion bei den Berufsfachschulen. Durch «Optimierungen der räumlichen Strukturen» will der Kanton ab 2020 zwei bis fünf Millionen Franken sparen.

War da nicht was? Genau, eine ähnliche Vorlage, bei der auch das Berufsbildungszentrum Fricktal zur Disposition stand, sorgte vor zwei Jahren für erregte Gemüter und für einen grossen Protest aus dem Fricktal, der in Aarau nicht ungehört blieb. Er stelle bei den Berufsfachschulen heute schon eine Massierung beim Speckgürtel fest, sagte Fricker, und gab Moser eine Botschaft mit über den Berg: Wenn Rheinfelden wieder infrage gestellt werde, «wird sich das Fricktal wehren».

Steuerbezug nicht wegnehmen

Die zweite Position, die Fricker beunruhigte, war eine für den Laien harmlos klingende. Mit einer «Strategie Steuerbezug» will der Kanton «einen wirtschaftlicheren Steuerbezug realisieren» und damit ein bis zwei Millionen Franken pro Jahr einsparen. Im Klartext heisst das: Der Steuerbezug soll, so ist es angedacht, beim Kanton zentralisiert werden – und damit den Gemeinden weggenommen werden. Moser betonte zwar, die Gemeindeautonomie bleibe erhalten. Doch Fricker, seines Zeichens auch Vizeammann und Finanzdirektor von Frick, warnte: «Die Gemeinden wollen den Steuerbezug in der Hand behalten.» Es sei ein wichtiges Instrument der Gemeinden in der dreistufigen Demokratie.

Unterstützung bekam Fricker von Peter Weber, Gemeindepräsident von Mettauertal. Er sagte unverhohlen: «Vergesst es.» «Die ein bis zwei Millionen Franken wiegen die Vorteile zu heute nicht auf.» Gleichzeitig gab er Moser und den weiteren kantonalen Vertretern, die gestern in Frick referierten, eine Bitte mit nach Aarau: «Wenn die Haushaltsanierung gelingen soll, müssen Leistungen auch abgebaut werden.»

Es reiche nicht, Gelder zu streichen, sondern es bedürfe eines effektiven Verzichts auf Leistungen. Sonst wachse nur der Druck auf die Gemeinden, diese Leistungen zu übernehmen. Und auch der oft gehörten Aussage aus Aarau, die Gemeinden treffe es nicht, widersprach der FDP-Politiker: «Die Gemeinden trifft es immer, wenn der Kanton Einsparungen macht.»