Schulreform

Gibt die SVP heute die Opposition gegen die Schulreform auf?

Der Grosse Rat berät heute in zweiter Lesung das Paket zur «Stärkung der Volksschule Aargau», die Antwort auf das im Frühjahr 2009 grandios gescheiterte Bildungskleeblatt. Es gibt Anzeichen, dass die Fundamentalopposition gegen 6/3 aufgegeben wird.

Urs Moser
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Die SVP könnte die Opposition aufgeben

Die SVP könnte die Opposition aufgeben

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Dass die neuen Vorschläge das Parlament mit klarer Mehrheit passieren würden, war seit der ersten Beratung vom März klar. Bis jetzt sah es aber so aus, dass es bei einer Fundamentalopposition der SVP bleibt, womit es alles andere als garantiert wäre, dass die neuen Vorschläge in einer Volksabstimmung nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Kleeblatt-Vorlagen.

Scherbenhaufen könnte verhindert werden

Nun gibt es aber klare Anzeichen, dass es die Partei nicht darauf ankommen lassen will, einen kolossalen Scherbenhaufen zu produzieren. Die SVP-Fraktion tagt zwar heute Morgen vor der Grossratssitzung noch einmal. Es sehe aber so aus, dass man die Bildungsreform nicht scheitern lassen wolle und ihr in der Gesamtabstimmung den Segen gebe, wie der bildungspolitische Sprecher Beat Unternährer (Unterentfelden) gestern gegenüber der az sagte. Die SVP hält zwar nach wie vor nichts vom zweijährigen Kindergarten-Obligatorium und vom Wechsel auf ein System mit sechs Jahren Primar- und drei Jahren Oberstufe. Es sei aber möglich, dass man auf erneute Gegenanträge verzichte und die Kröte schlucke.

Obligatorium bald vor dem Volk

Über das Kindergartenobligatorium wird so oder so eine Volksabstimmung stattfinden, da es auf Verfassungsstufe verankert wird. Die übrigen Neuerungen sind auf Gesetzesstufe geregelt, und bei einem absoluten Mehr im Grossen Rat von 71 Ja-Stimmen müssten sie nicht der Volksabstimmung unterbreitet werden. Eine solche könnte die SVP zwar ohne weiteres ohne fremde Unterstützung auch per Behördenreferendum erzwingen. Er persönlich sei aber der Meinung, dass man darauf verzichten sollte, so Unternährer.

Ein Grund für die späte Milde: Ein weiterer Punkt, den die SVP in der ersten Beratung zum Pièce de Résistance erhoben hatte, wurde inzwischen wieder fallen gelassen. Die Bildungskommission hatte (auch gegen den Willen der Regierung) eingebracht, dass die Abteilungen der Oberstufe in zwei Fächern als Niveauklassen geführt werden können.

Das würde heissen, dass zum Beispiel ein Sekundarschüler mit Bezirksschülern rechnen und ein Bezirksschüler mit Sekundarschülern Französisch lernen könnte. Obwohl die Kommission eine Mehrheit hinter sich scharte, ist der Passus für die zweite Beratung wieder aus dem Schulgesetz verschwunden. «Wir wollen nicht riskieren, dass das ganze Paket wegen des Niveauunterrichts in Gefahr gerät», so Theres Lepori (CVP, Berikon), Präsidentin der Bildungskommission.

Wird Initiative zurückgezogen?

Konziliant zeigte man sich auch mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass man die SVP zum Rückzug ihrer ebenfalls heute traktandierten Volksinitiative «Für die Stärkung der Schule Aargau» bewegen könnte, so Lepori. Und danach sieht es tatsächlich aus. Wenn man hinter der Vorlage der Regierung stehen könne, sehe er auch kleinen Grund mehr, die SVP-Initiative zur Abstimmung zu bringen, so SVP-Bildungspolitiker Unternährer.