Coronakrise

Aargauer Polizei darf alle Überwachungskameras in Echtzeit anzapfen – und selber neue aufstellen

Um die Vorgaben des Bundes in der Corona-Krise zu überwachen, erhält die Polizei im Aargau weitreichende Vollmachten. Sie darf auf bestehende Videokameras zugreifen und selber neue aufstellen - muss allerdings darauf hinweisen. Die Regierung argumentiert, die Polizeikräfte im Aargau reichten nicht aus, um die Corona-Vorgaben zu kontrollieren.

Fabian Hägler, Mark Walther, Pirmin Kramer
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Die Aargauer Regierung gewährt der Polizei umfassende Überwachungs-Möglichkeiten. (Symbolbild)

Die Aargauer Regierung gewährt der Polizei umfassende Überwachungs-Möglichkeiten. (Symbolbild)

Kenneth Nars

Die Aargauer Regierung hat am Mittwoch eine Sonderverordnung verabschiedet. Sie regelt darin die Frist der Steuererklärung, das politische Leben, den Sozialdienst und Bauverfahren während der Coronakrise. Den brisantesten Punkt führt sie in der Medienmitteilung nicht aus: die weitgehenden Videoüberwachungsrechte in Echtzeit, die sie der Aargauer Polizei gewährt.

Dank der Sonderverordnung ist es der Polizei neu gestattet, Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen zur Echtzeitüberwachung einzusetzen. Sie darf auch auf bereits installierte Geräte von Dritten zugreifen. Zusätzlich wird sie ermächtigt, weitere Kameras ohne Bewilligung der kantonalen Datenschutzbeauftragten zu installieren.

Polizeikräfte reichen nicht, um Corona-Regeln durchzusetzen

Die Polizeikräfte des Kantons seien für die Durchsetzung und Kontrolle der Corona-Verbote des Bundes verantwortlich, heisst es in den Erläuterungen zur Verordnung. Dabei geht es insbesondere um das Verbot von Ansammlungen über fünf Personen, wie der Regierungsrat ausführt. Als möglicher Deliktsort komme der gesamte öffentliche Raum des Kantons in Frage, namentlich öffentliche Plätze, Spazierwege und Parkanlagen.

Mit den beschränkten polizeilichen Kräften sei eine angemessene Kontrolle nicht umzusetzen, schreibt der Regierungsrat. Die Polizei solle deshalb die Möglichkeit von «virtuellen Patrouillen» erhalten - und dazu alle Überwachunskameras nützen dürfen.

Im bestehenden Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 besteht bereits eine Rechtsgrundlage, welche die präventive Überwachung des öffentlichen Raums unter gewissen Voraussetzungen zulässt. Dafür ist bisher eine Bewilligung der Datenschutzbeauftragen Gunhilt Kersten nötig - mit der Sonderverordnung des Regierungsrats fällt dies während der Coronakrise weg.

Regierungsrat: "Keine verdeckte Überwachung"

Die Polizei soll zudem ohne Bewilligung der Datenschutzbeauftragten neue, zusätzliche Kameras zur Echtzeitüberwachung einsetzen dürfen. Diese müssten allerdings wieder entfernt werden, wenn die Einschränkungen aus der Corona-Verordnung des Bundes wieder aufgehoben werden.

Der Regierungsrat hält fest, bei den neuen Massnahmen gehe es nicht um eine verdeckte Überwachung. Wie bei bestehenden bewilligten Videokameras sei eine offene Überwachung vorgesehen, "die präventive Zwecke erfüllt und der Polizei rasche und zielgerichtete Einsätze erlaubt". Die Überwachung sei daher "durch geeignete Massnahmen", beispielsweise Hinweistafeln, erkennbar zu machen.