Aufrüstung

Ausgerechnet Cédric Wermuth verteidigt den Aargauer Polizeipanzer

Der SP-Präsident und FDP-Sicherheitspolitikerin Maja Riniker begrüssen die Anschaffung eines Panzerfahrzeugs, SVP-Polizist Roland Vogt und Grünen-Präsident Daniel Hölzle kritisieren den Plan.

Fabian Hägler
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Cédric Wermuth: «Ich habe vollstes Vertrauen in die Führung der Kantonspolizei und des zuständigen Departements, dass diese Beschaffung sorgfältig abgeklärt wurde»

Cédric Wermuth: «Ich habe vollstes Vertrauen in die Führung der Kantonspolizei und des zuständigen Departements, dass diese Beschaffung sorgfältig abgeklärt wurde»

ZVG/Sandra Ardizzone/Montage_az

Cédric Wermuth ist nicht als Freund von Law and Order bekannt. Einst als Hausbesetzer verurteilt, provozierte der SP-Nationalrat auch schon mit Joint am Rednerpult. Wenn es um die Pläne der Kantonspolizei geht, ein Panzerfahrzeug zu kaufen, verteidigt Wermuth aber die Staatsgewalt. «Ich habe vollstes Vertrauen in die Führung der Kantonspolizei und des zuständigen Departements, dass diese Beschaffung sorgfältig abgeklärt wurde», sagt Wermuth.

Er habe auch Verständnis, dass die Polizei keine Details bekannt gebe, «wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das später bei Situationen mit physischer Konfrontation zum Einsatz kommen dürfte». Wenn sich die Auslastung durch Zusammenarbeit mit anderen Kantonen erhöhen lasse, würde der Co-Präsident der SP Aargau dies begrüssen. «Allerdings gehe ich davon aus, dass der Bedarf im Aargau ausgewiesen ist, wenn die Polizei den Kauf plant.»

Einsatz bei Hochrisikospielen?

Maja Riniker, FDP-Grossrätin und Präsidentin der Kommission öffentliche Sicherheit, hat Verständnis für den Plan der Kantonspolizei, ein neues Panzerfahrzeug zu kaufen. «Eine solche Anschaffung ist auf jeden Fall zu prüfen, und wenn das Polizeikommando zur Einschätzung kommt, bei der aktuellen Bedrohungslage sei ein solches Fahrzeug nötig, dann ist das für mich nachvollziehbar.»

Riniker hält aber fest, der Bedarf müsse ausgewiesen sein. «Dass es Situationen gibt, wo ein Panzerfahrzeug helfen kann, wie zum Beispiel ein Hochrisikospiel des FC Aarau, ist für mich klar.» Sie regt eine gemeinsame Beschaffung mit Nachbarkantonen an, wie in der Ostschweiz. Dort wird noch dieses Jahr ein gepanzerter Mercedes Sprinter ausgeliefert, der später allen Konkordatskantonen (SG, TG, AR, AI, SH, GL, GR) zur Verfügung stehen wird.

Kritik von SVP und Grünen

SVP-Grosrat Roland Vogt, selber bei der Kantonspolizei Zürich tätig, ist grundsätzlich skeptischer. «Zuerst muss klar sein, für welche Einsätze ein solches Fahrzeug vorgesehen ist», sagt er. Die Interventionseinheit «Skorpion» der Stadtpolizei Zürich besitze auch ein gepanzertes Fahrzeug, einen umgebauten Duro-Geländewagen.

«Das Fahrzeug ist vielseitig verwendbar, zum Beispiel bei Amoksituationen oder Geiselnahmen, um unsere Kräfte geschützt zum Einsatzort zu bringen», erläutert Vogt. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Sondereinheit Argus der Aargauer Kantonspolizei ungleich weniger Einsätze habe als jene in Zürich.

Und für den Ordnungsdienst bei Krawallen gebe es sinnvollerer Lösungen wie Gitterfahrzeuge oder Wasserwerfer, sagt der SVP-Polizist. Auch er ist der Meinung, ein Panzerfahrzeug für den Aargau müsste zusammen mit anderen Polizeikorps angeschafft werden.

Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau und ebenfalls Mitglied der Sicherheitskommission im Grossen Rat, findet einen Polizeipanzer sinnlos. «Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der ein gepanzertes Fahrzeug der Kantonspolizei Aargau wirklich hilft», sagt er. Bei Fanausschreitungen und Krawallen seien andere Fahrzeuge wie Wasserwerfer besser geeignet, damit die Polizei ihren Auftrag erfüllen könne.

«Aber selbst diese braucht es nicht in jedem Kanton», gibt der Grünen-Präsident zu bedenken. Gerade in der aktuellen Finanzlage stehe der Kauf eines solchen Fahrzeugs, das sicher mehrere hunderttausend Franken kostet, ziemlich schräg in der Landschaft. «Es gibt definitiv vordringlichere Bedürfnisse, um dieses Geld einzusetzen.»

Braucht der Aargau einen Polizeipanzer? Den Kommentar dazu lesen Sie hier.