Verfahren

Beim Einbürgerungstest kann man gar nicht durchfallen – Kandidaten erscheinen unvorbereitet

Es gibt keine Messlatte, um Gesuche von vornherein zurückzuweisen – das stösst auf Kritik. Das zuständige Departement Volkswirtschaft und Inneres verteidigt die geltende Regelung.

Drucken
Teilen
Muss man für den roten Pass weniger über die Schweiz wissen als für den Fahrausweis über den Verkehr?

Muss man für den roten Pass weniger über die Schweiz wissen als für den Fahrausweis über den Verkehr?

Keystone

Schauen die Behörden in den Gemeinden bei Einbürgerungsgesuchen zu wenig genau hin?

Die Tests zur Einschätzung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse von Gesuchstellern seien ja mehr als einfach.

«Was sieht im Dunkeln und macht miau?», das sei in etwa die schwierigste Frage, spottete SVP-Nationalrat Andreas Glarner letzte Woche im «Talk Täglich» auf Tele M1.

Wenn man dann sehe, wer da alles von den Gemeinden eingebürgert wird, werde es einem angst und bang.

Glarner bezog sich dabei auf seine Erfahrungen aus der Einbürgerungskommission des Grossen Rats, die er bis zur Wahl in den Nationalrat im vergangenen Oktober selber präsidierte.

Das kommt bei Susanne Voser, Gemeindeammann in Neuenhof, ganz schlecht an. Sie hatte nämlich schon letztes Jahr auf Schwierigkeiten mit der Handhabung der mit dem neuen Einbürgerungsgesetz seit 2014 vom Kanton vorgegebenen Tests aufmerksam gemacht und sich hilfesuchend an Glarner als damals noch zuständigen Präsidenten der Einbürgerungskommission gewandt. Man möge doch verbindlichere Vorgaben für die Tests prüfen. Reaktion damals: null.

Klare Messlatte verlangt

Vosers Problem: Wir nehmen es als selbstverständlich hin, dass man den Lernfahrausweis erst nach bestandener Theorieprüfung erhält. Und um die Theorieprüfung zu bestehen, dürfen maximal 15 von 50 Fragen falsch beantwortet sein. Beim Einbürgerungstest dagegen gibt es kein «bestanden» oder «nicht bestanden». Das Gesetz spricht nur von einer «ersten Einschätzung» durch die Tests, eine konkrete Vorgabe, wie viele Fragen man für die Weiterbearbeitung eines Einbürgerungsgesuchs richtig beantworten muss, gibt es nicht.

Das wüssten die Kandidaten sehr wohl, so Susanne Voser. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass sie zum Teil völlig unvorbereitet zu den Tests erscheinen würden und dementsprechend schlecht mitunter auch die Ergebnisse ausfielen. Man dürfe deswegen aber kein Gesuch zurückweisen und müsse die Kandidaten trotzdem vor die Einbürgerungskommission einladen. Und auch dort sei es dann schwierig, ein Gesuch mangels ausreichenden sprachlichen oder staatsbürgerlichen Kenntnissen abzuweisen, so Voser. Bei der vom Kanton empfohlenen vierstufigen Bewertungs-skala sei das praktisch nur bei einer Eins (gar keine Kenntnisse) möglich, ohne sich auf eine Beschwerde einzulassen. «Ich Schule neun Jahre reicht aber bereits für eine Zwei», so Voser.

«Die Kandidaten erscheinen zum Teil völlig unvorbereitet zu den Tests und dementsprechend schlecht fallen die Ergebnisse aus.» Susanne Voser Gemeindeammann Neuenhof

«Die Kandidaten erscheinen zum Teil völlig unvorbereitet zu den Tests und dementsprechend schlecht fallen die Ergebnisse aus.» Susanne Voser Gemeindeammann Neuenhof

AZ

Darum gelangte sie vergangenen Sommer im Namen des Gemeinderats von Neuenhof mit dem Anliegen an die Einbürgerungskommission des Grossen Rats, es solle für die Online-Tests eine Messlatte mit einem fixen Prozentsatz oder einer Mindestzahl richtig beantworteter Fragen eingeführt werden, damit jemand überhaupt eingeladen wird, zum Einbürgerungsgespräch vorzusprechen. «Das müsste in der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz festgelegt werden», findet Susanne Voser. So hätte man eine rechtliche Handhabe, Gesuche zurückzuweisen ohne einen langen Weg durch die Beschwerdeinstanzen zu riskieren. Sie hätte eigentlich erwartet, dass nach der Intervention vom vergangenen Sommer Bewegung in die Sache kommen würde und es zum Beispiel aus den Reihen der Einbürgerungskommission des Grossen Rats einen Vorstoss dazu gegeben hätte.

Was meint Andreas Glarner zum unausgesprochenen Vorwurf, er haue nun die Gemeinden in die Pfanne, nachdem er zuvor das Anliegen aus Neuenhof ignoriert hatte? Der SVP-Nationalrat war gestern nicht erreichbar, er ist auf dem Rückweg aus den Ferien - in Dubai.

Beim zuständigen Departement Volkswirtschaft und Inneres verteidigt man die mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes etablierte Praxis. Man habe den Test für die erste Einschätzung des Kenntnisstands bewusst nicht so konzipieren wollen wie zum Beispiel die theoretische Führerprüfung, sagt Andreas Bamert, Leiter der Abteilung Register und Personenstand. Rückmeldungen würden zeigen, dass es Kandidaten gibt, die im Test schlecht abschneiden, im Einbürgerungsgespräch dann aber gut - und umgekehrt. Manche Kandidaten seien sich Prüfungssituationen nicht gewohnt und beim ersten Test sehr nervös. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, solle deshalb immer im vertieften Einbürgerungsgespräch geklärt werden. Er weist weiter darauf hin, dass die Formulare für ein Einbürgerungsgesuch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden müssen. Dadurch habe man hier bereits die Gelegenheit für eine erste Beratung, falls offensichtlich sei, dass jemand zum Beispiel die sprachlichen Voraussetzungen auf keinen Fall erfüllt.