Kantonsangestellte
Delikt-Meldepflicht: «Freisprüche könnten zu horrenden Schadenersatz-Forderungen an Staat führen»

Ex-Datenschützer Hanspeter Thür äussert Verständnis dafür, dass die Aargauer Justiz straffällige Kantonsangestellte künftig ihrem Arbeitgeber melden soll. Er warnt allerdings vor einem leichtsinnigen Umgang mit dem verschärften Gesetz.

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Wird ein Aargauer Lehrer, Gefängnisaufseher oder sonst kantonal oder kommunal Angestellter angeklagt oder sogar verurteilt, soll die Aargauer Justiz seinen Arbeitgeber darüber informieren. Das will der Aargauer Regierungsrat. Er hat eine entsprechende Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung in die Anhörung geschickt.

Die Änderung würde bedeuten, dass das Gesetz verschärft wird. Der ehemalige eidgenössische Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwalt Hanspeter Thür kann sich damit anfreunden: Es gehe hier um Berufe von grossem öffentlichem Interesse. Auch wenn die Vorverurteilungsgefahr gross sei, müsse man deshalb Verständnis dafür haben, dass der Gesetzgeber hier zugunsten des öffentlichen Interesses entscheide.

Thür mahnt aber zur Vorsicht: "Man tut gut daran, die Bestimmung sehr zurückhaltend einzusetzen", wie er zu "Tele M1" sagt. Er vermutet, Freigesprochene könnten "horrende Schadenersatzforderungen" an den Staat richten, weil dieser sie mit der Meldung beim Arbeitgeber diskreditieren und vorverurteilen würde. (mwa)

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