Krankenkassenprämien

Der Chef des Kantonsspitals Baden würde die schwarze Liste abschaffen

Auf der schwarzen Liste stehen Personen, die trotz Betreibung ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können oder wollen. Doch der ‹Pranger› funktioniert nicht – der CEO des Kantonsspitals Baden würde die schwarze Liste daher abschaffen.

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Ohne Veröffentlichung hat die schwarze Liste keine Wirkung, meint der CEO des Kantonsspital Baden.

Ohne Veröffentlichung hat die schwarze Liste keine Wirkung, meint der CEO des Kantonsspital Baden.

Mara Truog

«Eine schwarze Liste, die nicht veröffentlicht wird, hat keine abschreckende Wirkung», sagt Adrian Schmitter. Der CEO der Kantonsspital Baden AG kennt die Problematik auch als Gemeinderat in Rothrist, wo er unter anderem für das Ressort Gesundheit zuständig ist.

Eine schwarze Liste entfalte ihre Wirkung erst, wenn man säumige Prämienzahler an den Pranger stelle: «Es handelt sich dabei nicht, wie oft behauptet wird, um vermeintlich sozial schwach gestellte Personen.

Denn ihnen bezahlt die Sozialhilfe die Krankenkassenprämie, und Leute mit einem geringen Einkommen erhalten Prämienverbilligungen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele säumige Prämienzahler ihr Geld lieber für Ferien oder Konsumgüter ausgeben als die Krankenkassenprämie zu bezahlen.

Diese Personen unterwandern das Solidaritätsprinzip, auf dem unser Sozialstaat basiert, und gehören daher an den Pranger gestellt. Daher macht eine schwarze Liste nur in Verbindung mit deren Veröffentlichung einen Sinn.»

Aber sollten wir nicht froh sein, dass wir das mittelalterliche Instrument des öffentlichen Prangers nicht mehr kennen? Schmitter stimmt zu, die schwarze Liste eigne sich nicht dafür. Dies, «weil es heutzutage den ‹Pranger› nicht mehr geben soll und die Anzahl der ‹Sünder› zu gross geworden ist».

Die Gemeinden bekommen nämlich erst Kenntnis, wenn nicht mehr bezahlt wurde und sie für offene Beträge einstehen müssen. Dann sei es zu spät für Diskussionen. Schmitter kommt zum Schluss, die schwarze Liste habe «keine Wirkung, und sei somit abzuschaffen.»

Über 100 Personen, die ihre Krankenkassenprämie teils seit Jahren nicht mehr bezahlt haben, meldeten sich 2017 im Notfallzentrum des KSB. Die Ärzte sind zum einen moralisch dem Eid des Hippokrates verpflichtet, zum anderen besteht für ein Spital eine Aufnahmepflicht von Notfällen.

«Wenn also jemand mit einem gesundheitlichen Problem im KSB auftaucht, wird diese Person empfangen, untersucht und, falls notwendig, auch behandelt. Die Kosten für diese Dienstleistungen werden aber von den Versicherungen nicht immer vergütet», sagt KSB-Finanzchef Philippe Scheuzger.

Für das Kantonsspital Aarau (KSA) ist die Führung der Liste säumiger Patienten mit zusätzlichem administrativem Aufwand verbunden, sagt Sprecherin Andrea Rüegg.

Zudem trage das KSA ein gewisses finanzielles Risiko bei der Rückerstattung der verursachten Kosten: «Notfälle müssen immer aufgenommen und behandelt werden, unabhängig ob Patienten auf der Liste stehen oder nicht. Dies betrifft das KSA als Endversorgungsspital ganz besonders.» (MKU)