Abstimmungen Juni

Der Kampf um den Steueranteil der Grundbuchabgabe geht los

5. Juni Soll der Steueranteil der Grundbuchabgabe abgeschafft werden? Der Grosse Rat hat die Abschaffung beschlossen. Zwei Komitees werben nun für Nein beziehungsweise Ja.

Mathias Küng
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Mit dem geltenden Wahlsystem hielten auch EDU und SD wieder Einzug im Grossen Rat. Emanuel Freudiger

Mit dem geltenden Wahlsystem hielten auch EDU und SD wieder Einzug im Grossen Rat. Emanuel Freudiger

Der Grosse Rat hat die Abschaffung des Steueranteils bei der Grundbuchabgabe beschlossen. Bleiben soll nur noch eine kostendeckende Gebühr. Mit Blick auf den Urnenentscheid am 5. Juni lud ein überparteiliches gegnerisches Komitee gestern Dienstag zur Medienkonferenz nach Aarau. Dort legten Vertreter von SP, Grünen, BDP, GLP und EVP dar, warum sie die Vorlage ablehnen. Ruth Jo. Scheier (GLP): «Bei einer Gesetzesänderung müssen gegenüber dem Ist-Zustand die Vorteile überwiegen. Die Vorlage bringt nur marginale Vorteile, dafür vergrössert sie das Finanzloch in der Kantonskasse um 33 Millionen Franken. Die Nachteile überwiegen, wir sagen Nein.»

EVP-Grossrat Urs Plüss verweist darauf, dass im Aargau ein Sparprogramm das andere jage: «Steuererträge brechen weg, die Staatsfinanzen sind knapp, es wird bei Bildung, öffentlicher Sicherheit gekürzt.» Da sei der Zeitpunkt, diese Einnahmen zu streichen, schlicht und einfach der falsche. Keinen Grund, an der «bewährten Grundbuchabgabe» etwas zu ändern, sieht Grossrat Roland Basler (BDP). Auch wenn deren Steueranteil
gestaffelt abgeschafft werden sollte, fehle das Geld letztlich, was andernorts kompensiert werden müsste.

Die grüne Grossrätin Gertrud Häseli ergänzt, die Grundbuchabgabe sei angemessen und solidarisch, der Immobilienhandel müsse gebührenpflichtig bleiben. Zudem sei die Gebühr mit 4 Promille oder 2000 Franken Kosten bei einem Grundstückskauf für 500 000 Franken eine der tiefsten unter den Kantonen.

SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli ärgert sich derweil sehr, dass im Aargau mehr und mehr in den Kernbereichen abgebaut werde – «dies auf Kosten der ganzen Bevölkerung.» Er versteht nicht, warum eine Steuer abgeschafft werden soll, «die sich bewährt hat, die niemand angezweifelt hat, die nur wenige betrifft, und das erst noch sehr selten».

Wie das Volk überzeugen?

Doch wie will das Komitee die Abstimmung für sich entscheiden? Schliesslich stehen ihm SVP, FDP, CVP, Hauseigentümerverband und Wirtschaftsverbände gegenüber. Man habe keine Mittel für Plakataktionen, sagt Ruth Jo. Scheier. Das Komitee verbreitet aber ein kleines Plakat, dies via Social-Media-Kanäle. Dazu kommen Testimonial-Inserate. Dieter
Egli: «Aufgrund von Gesprächen glauben wir, dass auch in den Mitteparteien viele finden, da sei übermarcht worden.»

Als kleinen Trumpf im Ringen um die Grundbuchabgabe verweist Scheier zudem auf Walter Richner aus Benzenschwil. Er hat für eine Petition gegen die Eigenmietwerterhöhung 6000 Stimmen gesammelt und inzwischen auch ein Komitee gegründet. Auf seiner Homepage liest man: «Wir rufen Sie auf: helfen Sie mit, dass dieses Steuergeschenk am 5. Juni nicht zustande kommt.»