Grosser Rat

Die Neuverteilung der Kommissionssitze wird zur Knacknuss

Mit der neuen Wahlhürde sollte verhindert werden, dass sich das Kantonsparlament allzu sehr zersplittert. Das ist gelungen. Jedoch gibt es neu acht statt sieben Fraktionen im Grossen Rat.

Urs Moser
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Grossratspräsidentin Katrhin Scholl und BDP-Präsident Bernhard Guhl.

Grossratspräsidentin Katrhin Scholl und BDP-Präsident Bernhard Guhl.

AZ

Mit den Schweizer Demokraten und der Sozial-Liberalen Bewegung sind zwei Miniparteien aus dem Grossen Rat geflogen, nur die EDU hält noch zwei Sitze. Dafür stellt sich ein neues Problem: Im Grossen Rat werden zwar nur noch neun statt elf Parteien vertreten sein, aber er wird acht statt sieben Fraktionen zählen. Die BDP ist nicht mehr auf eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP angewiesen, sondern stellt dank ihren Sitzgewinnen eine eigene Fraktion. Nach bisher üblichen Regeln heisst das, sie hat auch Anspruch auf eine Vertretung in den Kommissionen, welche die Ratsgeschäfte vorberaten.

Mehr als eine Prestigefrage

Grossratspräsidentin Kathrin Scholl (SP) und ihre Vize Vreni Friker (SVP) und Thierry Burkart (FDP) haben deshalb eine heikle Aufgabe, wenn sie nächsten Dienstag mit den Parlamentsdiensten über möglichen Varianten brüten, wie die Kommissionssitze neu verteilt werden sollen.

Man könnte natürlich einfach die Mitgliederzahl aufstocken. Aber das widerspräche dem erklärten Ziel, die Kommissionen möglichst schlank zu halten. Und für einen vernünftigen Verteilschlüssel müssten die Kommissionen – will man an einer ungeraden Zahl festhalten, um Pattsituationen zu verhindern – wahrscheinlich gleich um 4 auf 17 Mitglieder aufgestockt werden. Die Zauberformel könnte dann zum Beispiel heissen: 4 SVP, 3 FDP, 3 SP, 3 CVP, 1 Grüne, 1 EVP, 1 GLP, 1 BDP. Will man eine Aufblähung verhindern, kann man es drehen, wie man will, die Sitzverteilung gleicht der «Reise nach Rom»: Es hat einfach einen Stuhl zu wenig für alle, die einen Sitz beanspruchen.

Streit ist damit programmiert, denn die Vertretung in den Parlamentskommissionen ist mehr als eine Prestigefrage. Sicher kann bei der Beratung eines wichtigen Geschäfts im Plenum der Wind drehen. Zum Beispiel hatte die vorberatende Kommission die Unterstellung der Kantonsspitäler Aarau und Baden unter eine gemeinsame Führung noch mit einer einzigen Gegenstimme befürwortet, bevor das Parlament das Geschäft zurückwies. Das ändert aber nichts daran, dass die meisten Entscheide in den Kommissionsberatungen massgeblich vorgespurt werden. Darum wird kaum eine Partei aus freien Stücken auf ihren Einfluss verzichten.

BDP verlangt Mitsprache

«Es gibt keine Ideallösung, wir sind auf die Bereitschaft zum Kompromiss angewiesen», sagt Grossratspräsidentin Kathrin Scholl zur Knacknuss, die das Ratsbüro lösen muss. BDP-Präsident Bernhard Guhl umschreibt diplomatisch, wie gross diese Bereitschaft auf seiner Seite ist: «Es wäre ungeschickt, wenn wir freiwillig auf unseren Anspruch verzichten würden.»

Er könnte auch sagen: dümmer als die Polizei erlaubt. «Unsere Vorstellung ist natürlich, dass wir in jeder Kommission einen Sitz erhalten», schiebt Guhl denn auch nach. Und vor allem: Man erwarte zumindest, in die Entscheidfindung einbezogen zu werden. Bis jetzt habe man nämlich noch kein Schreiben erhalten, dass die BDP zu einer Beteiligung an der Diskussion über den Verteilschlüssel einladen würde.

Kathrin Scholl versichert, dass man alle Seiten anhören werde. In der Tat ist es aber so, dass das Ratsbüro abschliessend für den Entscheid zuständig ist. Und es tagt dafür am 20. November in alter Zusammensetzung, also noch ohne einen künftigen Fraktionspräsidenten der BDP.

Immer auf die Kleinen

Nach heutigem Schlüssel entsendet die SVP vier Mitglieder in die Kommissionen, SP, FDP und CVP je zwei, Grüne, EVP und GLP je eines. Die SVP könnte dem Frieden zuliebe einen Sitz abgeben, aber warum sollte sie? Ihre Fraktion ist mit 45 Grossräten mehr als doppelt so gross wie jene von SP und FDP, und an Wähleranteilen hat sie bei den Wahlen sogar noch einmal leicht zugelegt. Also kann sie auch mit Recht auf einen doppelt so grossen Einfluss in den Kommissionen pochen wie die nächstkleinere Fraktion.

Die FDP hat bei den Wahlen um 2 auf 22 Sitze zugelegt, die SP 22 Sitze gehalten. Die CVP dagegen sackte noch einmal ab und verlor erneut zwei Sitze: Ihre Fraktion zählt künftig noch 19 Mitglieder. Müsste also – wenn schon – am ehesten sie einen Kommissionsplatz opfern? Das wäre dann trotz Wahlschlappe etwas gar viel Demut verlangt, denn der Abstand auf die ebenfalls bös getauchten Grünen mit nur noch 10 Grossräten ist doch beträchtlich, geschweige denn jener auf die EVP oder die neue BDP-Fraktion mit sechs Mitgliedern.

Diese Varianten werde man kaum diskutieren müssen, so viel nimmt Grossratspräsidentin Scholl für die anstehenden Verhandlungen denn auch schon vorweg. Dann bliebe eigentlich nur noch eine Lösung: Die kleinen Parteien sind künftig nicht mehr alle in jeder Kommission vertreten. Viel einfacher macht das die Sache aber auch nicht. Die Grünen zum Beispiel würden sich wohl kaum für einen Sitz in der Einbürgerungskommission bedanken, wenn sie aus der Vorberatung eines neuen Umweltschutzgesetzes ausgeschlossen wären.