Postulat

Die SP Aargau fordert einen kantonalen Mindestlohn – Gegner sagt: «Löhne sind nicht Aufgabe des Staats»

Die öffentliche Hand unterstützt Personen, die von ihrem Lohn nicht leben können. Da die SP einen Systemfehler ausmacht, will sie nun einen kantonalen Mindestlohn einführen. Das sei nicht Sache des Staates, sagt ein Gegner dieser Forderung. Zudem sei jetzt der falsche Zeitpunkt für eine derartige Forderung.

Alessandro Crippa
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Gabriela Suter und Herbert H. Scholl

Gabriela Suter und Herbert H. Scholl

asp/zvg/Montage:mwa

Die SP Aargau hat im Grossen Rat ein Postulat eingereicht, das die Prüfung eines kantonalen Mindestlohns fordert. Die Coronakrise habe verdeutlicht, dass Arbeitnehmende in systemrelevanten Berufen zu Tiefstlöhnen arbeiten, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Arbeitnehmende, die nicht von ihrem Lohn leben können, werden vom Staat in Form von Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe unterstützt. Gut so, sagt die SP, hält aber gleichzeitig fest, dass dies aus ihrer Sicht ein «wirtschaftlicher Systemfehler» sei.

SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter lässt sich in der Mitteilung wie folgt zitieren: «Es darf nicht sein, dass Unternehmen Tiefstlöhne bezahlen und der Staat aufrunden muss, damit die Menschen ihre Miete, das Essen und alle Rechnungen bezahlen können.» Wer Vollzeit arbeite, habe einen Lohn verdient, der für ein anständiges Leben reicht. Deshalb müsse der Kanton als Gesetzgeber aktiv werden und einen kantonalen Mindestlohn einführen.

Gabriela Suter.

Gabriela Suter.

Alex Spichale

FDP-Grossrat verfolgt anderen Ansatz

Der freisinnige Grossrat Herbert H. Scholl ist zwar auch der Meinung, dass der Lohn bei hundertprozentiger Tätigkeit für den Lebensunterhalt reichen sollte, wie er auf Anfrage sagt. Es sei aber nicht die Aufgabe des Staats, sich hier einzumischen. «Lohnverhandlungen sind Sache der freien Marktwirtschaft, in der die Gesamtarbeitsverträge zwischen Berufsverbänden und Gewerkschaften entstanden sind, die auch Lohnregelungen enthalten», so Scholl. Je mehr Vorschriften man den Unternehmen mache, desto schwieriger werde es, Einnahmen zu generieren und dann angemessene Löhne zu bezahlen.

Herbert H. Scholl

Herbert H. Scholl

Foto Basler, Aarau

Keine Experimente in Krisenzeiten

Es sei daher jetzt, in einer ohnehin schwierigen Zeit, nicht der richtige Moment, einen kantonalen Mindestlohn zu fordern, sagt Scholl, denn es sei zu befürchten, dass in kleineren Betrieben, wie zum Beispiel Restaurants oder Hotels, die jetzt leiden, eher noch die Schwarzarbeit gefördert würde.

Den kantonalen Mindestlohn kennen bereits andere Kantone: Neuenburg und Jura haben seit 2017 einen fixen Mindestlohn. Ein Experiment würde man damit im Aargau also nicht eingehen, die Angst vor mehr Arbeitslosigkeit sei zudem unbegründet. «In den Kantonen mit Mindestlohn hat sich gezeigt, dass dieser keinen Einfluss auf die Arbeitslosenquote hat», schreibt Grossrätin Lelia Hunziker in der SP-Mitteilung – vielmehr sei im Referenzzeitraum die Sozialhilfequote zurückgegangen. Bei einer gesetzlichen Einführung eines kantonalen Mindestlohnes müsste zudem dessen Einfluss auf den Arbeitsmarkt auf jeden Fall beobachtet und analysiert werden.

Lelia Hunziker.

Lelia Hunziker.

Sandra Ardizzone

Hunziker gehört wie Scholl der Grossratskommission «Volkswirtschaft und Abgaben» (VWA) an. Dort war das Postulat der SP vorgängig kein Thema.