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«Es ist einfach zum Lachen»: FDP-Müller amüsiert sich über SVP-Burgherr

Am 28. Februar stimmt die Schweiz über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Deren Aargauer Parteipräsident weiss aber offensichtlich nicht, was genau im Initiativtext steht. Eine Steilvorlage für seine Gegner.

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Eigentlich könnte man erwarten, dass der Aargauer SVP-Präsident in Sachen Durchsetzungsinitiative standfest ist. Schliesslich ist es die Initiative seiner eigenen Partei, über die das Schweizer Stimmvolk am 28. Februar abstimmen wird. Doch dem ist offensichtlich nicht so. Das zeigte sich im «TalkTäglich» auf Tele M1 am Dienstagabend.

Dort verteidigte der Aargauer SVP-Präsident Thomas Burgherr die Durchsetzungsinitiative - und sagte: «Ich habe den Katalog nicht im Kopf, wann wer ausgeschafft wird. Aber wenn das so da drin steht, dann muss der selbstverständlich ausgeschafft werden.»

Ein Schoggistängeli und ein Graffiti

Für seine Talk-Gegnerin und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel war dies ein gefundenes Fressen. Mit einem konkreten Beispiel zeigte sie auf, was die Annahme für Folgen haben könnte. «Das erste Mal hat einer ein Schoggistängeli geklaut, das zweite Mal zeichnet er ein Graffiti, wegen dem er wieder gebüsst wird. Dann muss der gehen», sagte Humbel. Und Burgherr widersprach nicht.

Den Talk gesehen hat auch der Schweizer FDP-Präsident und Aargauer Ständerat Philipp Müller. Er habe sich königlich amüsiert, wie Tele M1 berichtet. Müller: «Nach dem, was ich bisher erlebte habe, wundert mich das eigentlich nicht mehr, dass die Initianten nicht wissen, was in dem Katalog steht.»

Ein falsches Gutachten reicht

Dann macht Müller auch ein konkretes Beispiel: «Er hätte etwa sagen können: Es gibt einen Händler, der verkauft einem ein Velo und behauptet, das sei ein Töffli, man sehe nur den Motor nicht. Das wäre ein falsches Gutachten. Und genau das, ein falsches Gutachten, führt zur Ausschaffung. Das steht genau so im Initiativentext.» Nun kann sich Müller nicht zurückhalten: «Es ist einfach zum Lachen», sagt er und lacht - trotz der ernsten Thematik.

Gegenüber Tele M1 verteidigte sich Burgherr tags darauf, dass man nicht erwarten könne, dass er sich in jedem Punkt der Initiative auskenne. (pz)