Wahlen

Hürzeler und Burgherr sind jetzt offiziell die Kandidaten der SVP

Jetzt ist es offiziell: die SVP steigt mit ihrem bisherigen Regierungsrat Alex Hürzeler und Parteipräsident Thomas Burgherr als zweitem Kandidaten in die Regierungsratswahlen. Der Entscheid, einen zweiten Sitz anzustreben, erfolgte am diskussionslos.

Urs Moser
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Wollen zusammen zwei Regierungssitze erobern: Der amtierende Alex Hürzeler (l.) und Parteipräsident Thomas Burgherr

Wollen zusammen zwei Regierungssitze erobern: Der amtierende Alex Hürzeler (l.) und Parteipräsident Thomas Burgherr

Emanuel Freudiger

Hürzeler und Burgherr wurden per Akklamation in den Wahlkampf geschickt. «Mit Stolz und hundertfünfzigprozentigem Engagement» steige er in diesen Wahlkampf, sagte Parteipräsident Thomas Burgherr.

Dass er gleich am ersten Parteitag, den er als Präsident leitete, für die Nomination zu höheren Weihen in den Ausstand treten musste, ist aussergewöhnlich. Die Ermunterungen während der Kandidatensuche hätten ihn bewogen, die Situation noch einmal zu überdenken, erklärte er dazu. «Ein zweiter Sitz würde zu mehr bürgerlicher Politik in der Regierung beitragen», sagte der amtierende Bildungsdirektor Alex Hürzeler. Mit Burgherr stehe ein versierter Kandidat zur Verfügung, der sich sicher wie er selber nicht scheuen würde, die eigene Überzeugung deutlich ins Kollegium einzubringen. Das habe in seiner bisherigen Amtszeit zwar nicht immer zum vollen Erfolg, aber doch bei etlichen Vorlagen zu Korrekturen geführt, so Hürzeler.

Flückiger lobt Hürzeler

Durch das Nominationsprozedere führte anstelle des Parteipräsidenten Nationalrätin Sylvia Flückiger. Sie würdigte den Erfolg von Alex Hürzeler in seiner ersten Amtsperiode: Er habe es geschafft, dass in die Aargauer Schulen Ruhe einkehrt. Zur Kandidatur von Thomas Burgherr meinte sie, der Aargau brauche Persönlichkeiten mit eigener unternehmerischer Erfahrung in der Regierung.

Vorgängig zur Nomination für die Regierungsratswahlen hat der SVP-Parteitag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni gefasst. Die Bausparinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» empfiehlt die Partei zur Annahme. Die Initiative wurde von Nationalrat Hansjörg Knecht präsentiert, dem Präsidenten des Aargauer Hauseigentümerverbands. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung träume von den eigenen vier Wänden, so Knecht. Die Annahme der Initiative wäre ein sehr positives Signal für den Schweizer Mittelstand, denn bis heute gebe es trotz Verfassungsauftrag keine reale Wohneigentumsförderung.

Stamm weibelt für Staatsverträge

Nationalrat Luzi Stamm plädierte am Parteitag für die Initiative «Staatsverträge vors Volk». Die SVP sagt klar Ja. Stamm: «Die direkte Demokratie ist das Erfolgsgeheimnis der Schweiz, darum soll das System auch stärker auf die Aussenpolitik übertragen werden.»

Die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Managed Care) findet wie in der Mutterpartei auch in der Aargauer SVP keine Gnade. Präsentiert wurde die Vorlage von Ärztepräsident Hans-Ulrich Iselin, der innerhalb der gespaltenen Ärzteschaft persönlich auf der Befürworterseite steht und der SVP erfolglos ein Ja zur Vorlage empfahl

Die Parolen für die kantonalen Abstimmungen hatte vorgängig bereits der Parteivorstand beschlossen. Die Änderung der Kantonsverfassung zur Wald- und Landwirtschaft heisst die SVP gut. Ebenso klar lehnt sie die SP-Initiative ab, die den hundertprozentigen Staatsbesitz der Kantonalbank auf Verfassungsstufe verankern will.