Gemeinden

«Jedes Fusionsprojekt ist ein Jahrhundertprojekt,und es muss vieles stimmen»

Obwohl seit 2 Jahren keine Fusion klapppte, ist Yvonne Reichlin, die Schirmherrin der Aargauer Gemeinden, überzeugt, dass der Prozess weiter läuft.

Mathias Küng
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Per 2016 kam im Aargau keine Gemeindefusion zustande. Ist das eine Verschnaufpause oder ist das Interesse im Aargau so gering?

Yvonne Reichlin: Nach meinem Dafürhalten handelt es sich um eine Verschnaufpause und es ist eher zufällig, dass im Jahr 2016 (wie übrigens auch im Jahr 2015) keine Fusion stattgefunden hat. Im Kanton Aargau sind immerhin noch 3 Überprüfungsprojekte (Scherz mit Lupfig, Rudolfstetten-Friedlisberg mit Widen und Berikon, Schinznach-Bad mit Brugg) am Laufen). Über den Zusammenschluss von Killwangen mit Spreitenbach wird noch an der Urne abgestimmt. In der Region Aarau fallen im Projekt «Zukunftsraum Aarau» in den Exekutiven der beteiligten Gemeinden in den nächsten Wochen die Entscheide, wie weiter vorzugehen ist.

Also liegt es nicht an mangelndem Interesse?

Wenn gar keine Überprüfungsprojekte mehr und gar keine Diskussionen mehr am Laufen wären, dann könnte man von mangelndem Interesse sprechen. Zugegebenermassen gibt es Kantone, in denen anzahlmässig viel mehr Fusionen stattgefunden haben. Man kann die Kantone aber nicht miteinander vergleichen.

Inwiefern nicht?

Die Gemeinden befinden sich in den Kantonen in einer ganz unterschiedlichen Ausgangslage, bezüglich Finanzlage, zugeteilten Aufgaben, Autonomie, Behördenrekrutierung etc. Den Aargauer Gemeinden geht es vergleichsweise immer noch gut, und der Druck, zu fusionieren, ist kleiner als beispielsweise in den Kantonen Bern, Graubünden, Tessin und Waadt.

Worauf führen Sie das Versiegen erfolgreicher Fusionsprozesse zurück? Geht man zu schnell vor, fühlen sich die Menschen «überfahren», sind Gemeinden zu ungleich?

Die Aargauer Gemeindelandschaft sieht noch fast gleich aus wie zu Zeiten der Gründung des Kantons. 1803 gab es 240 Gemeinden. Seit 2002 haben 14 Zusammenschlüsse stattgefunden, praktisch so viele Gemeindezusammenschlüsse wie in den 100 Jahren davor. Jedes Fusionsprojekt ist daher ein Jahrhundertprojekt, und es muss vieles stimmen, damit die Projekte in der Gemeindeversammlung und an der Urne angenommen werden. Die Überprüfungsprojekte werden in der Regel nicht überhastet angegangen und man nimmt sich in der Regel mehrere Monate oder sogar Jahre Zeit für die Überprüfungen.

Aber?

Sehr grosse Unterschiede in der Ausgangslage der einzelnen Gemeinden erschweren das Zustandekommen einer Fusion. Wobei der Kanton Aargau einen Beitrag für den Ausgleich von Steuerkraftunterschieden leistet, um das Zusammengehen von finanzschwachen und -starken Gemeinden zu fördern. In praktisch allen Zusammenschlussprojekten ist es schwierig, eine Vision für die neue Gemeinde zu erarbeiten.

Warum?

Ein Zusammenschluss bringt oftmals erst langfristig Vorteile – auch finanzielle –, und diese sind schwierig zu vermitteln. Je mehr Gemeinden am Zusammenschlussprojekt beteiligt sind, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit des Misserfolgs. Es muss nur eine Gemeinde ausscheren, und das ganze Projekt muss von vorne begonnen werden.

Manchmal hat man den Eindruck, es könne auch an ganz kleinen Dingen scheitern?

Es können «emotionale» Faktoren aufeinandertreffen, welche schlussendlich zu einem Nein führen, wie zum Beispiel Ortsbürgergemeinde, Feuerwehr, Schule, Ortsname und -wappen, latentes Gefühl vereinnahmt zu werden (zum Beispiel bei ungleichen Grössenverhältnissen) etc. Wenn kleine Gemeinden an die Leistungsfähigkeitsgrenze kommen, versuchen die Gemeinden dies vielleicht zuerst mittels einer engeren Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu überbrücken.

Wie im Studenland im Zurzibiet?

Ja, beispielsweise mit einer Zusammenlegung von Teilen der Verwaltung. Dies könnte aber einen ersten Schritt in Richtung Zusammenschluss darstellen (zum Beispiel Endingen).

Wann macht eine Fusion Sinn?

Wenn sich für mindestens eine der beteiligten Gemeinden ein deutlicher Mehrwert ergibt. Dieser Mehrwert kann zum Beispiel darin bestehen, dass Schwierigkeiten in der Rekrutierung von Verwaltungspersonal oder bei den Behörden überwunden werden können, dass eine Gemeinde finanziell bessergestellt wird. Oder dass das Entwicklungspotenzial, zum Beispiel bei Baulandknappheit, erhöht wird. Auch eine bessere Koordination in der Raumplanung kann einen Mehrwert darstellen.

Wann macht sie keinen Sinn?

Wenn eine Fusion für keine der Gemeinden einen nachhaltigen Mehrwert erbringt.

Muss die Politik womöglich das Anreizsystem überdenken?

Das heutige System der Kantonsbeiträge kommt erst seit 1. Januar 2012 zur Anwendung. Für eine Evaluation und grundlegende Überprüfung der Kantonsbeiträge ist es noch zu früh. Es hat sich auch gezeigt, dass Kantonsbeiträge zwar Gemeindezusammenschlüsse fördern, aber kein Garant für das Gelingen eines Gemeindezusammenschlusses sind.

Aber könnte der Aargau von Angeboten und Lösungen in anderen Kantonen lernen?

Die Gemeindeabteilung des Kantons Aargau pflegt mit denjenigen Kantonen, welche Gemeindezusammenschlüsse fördern, einen regelmässigen Erfahrungsaustausch. Da jeder Kanton und damit auch seine Gemeinden sich in einer unterschiedlichen Ausgangslage befinden, können Lösungsansätze nicht einfach kopiert werden. Jeder Kanton, wie auch jede Gemeinde ist in seiner beziehungsweise ihrer Ausgestaltung einzigartig.

Könnte das Ausbleiben von Fusionen auch damit zusammenhängen, dass die Gemeinden erst genau wissen wollen, wie der neue Finanz-ausgleich aussieht?

Nach meinem Dafürhalten dürfte die Reform des Finanz- und Lastenausgleichs nicht zu einer Verzögerung der Projekte führen. In der Botschaft zum Finanz- und Lastenausgleich werden die Auswirkungen pro Gemeinde genau ausgewiesen. Dies ist auch immer von sehr grossem Interesse für die Gemeinden. Die Zahlen wurden auch schon mit den aktuellsten Grundlagen neu gerechnet. Es hat sich gezeigt, dass die ganzen Berechnungen sehr robust sind. Es bleiben zwar immer noch Rest-Ungenauigkeiten, aber die Gemeinden wissen genau, in welche Richtung es geht.

Wagen Sie eine Prognose, wie viele Gemeinden es im Aargau in zehn Jahren geben wird?

Ich bin keine Wahrsagerin. Im günstigsten Fall setzt sich die Entwicklung im bisherigen Rahmen fort: In den letzten 15 Jahren hat sich die Anzahl der Gemeinden um 19 reduziert, also im Durchschnitt um eine Gemeinde pro Jahr. 2026 würde die Anzahl der Gemeinden demnach 203 betragen.