Klare Abfuhr

Keine einzige Gemeinde sagte Ja: Aargau lehnt Ecopop mit 70,6 Prozent ab

Mehr als 70 Prozent Nein, keine einzige Gemeinde dafür – die Ecopop-Initiative hat auch im Aargau, der traditionell konservativer stimmt als die Schweiz, Schiffbruch erlitten.

Fabian Hägler
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Abfuhr: Auf über 70 Prozent der Aargauer Stimmzettel stand ein «Nein zu Ecopop.

Abfuhr: Auf über 70 Prozent der Aargauer Stimmzettel stand ein «Nein zu Ecopop.

Keystone

«Nach dem deutlichen Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist dieses klare Nein zu Ecopop im Aargau auch für mich eine ganz grosse Überraschung, sagt Politikberater Mark Balsiger. Doch wie ist das klare Resultat zustande gekommen? Balsiger sieht mehrere Erklärungsansätze. «Auf jeden Fall haben neben den Wirtschaftsverbände und Parteien und auch Organisationen aus Studenten, Jungpolitikern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft engagierter für ein Nein gekämpft, als noch vor dem 9. Februar». Damit hätten sich sich auch andere Akteure eingesetzt, als die üblichen, abgenutzten Köpfe – und dies habe offenbar Wirkung gezeigt.

Jungparteien für Ecopop-Nein

Michael Kaufmann, Präsident der Jungen CVP Aargau, war einer davon. Zusammen mit Mitgliedern der anderen bürgerlichen Jungparteien im Kanton ging Kaufmann am Wochenende vor der Abstimmung auf «Ecoflop-Tour». Mit einem alten VW-Bus fuhren die Jungpolitiker durch den Kanton, verteilten Energy-Drinks und warben für ein Nein zu Ecopop.
Kaufmann hat zwar mit einem Nein gerechnet, ist aber überrascht, wie deutlich der Aargau die Initiative abgelehnt hat. «Bei der Ecoflop-Tour haben wir gespürt, dass viele Nein stimmen wollen, es gab aber auch sehr negative Stimmen zu unserer Aktion», sagt er. Der CVP-ler freut sich, dass die Jungpolitiker mit ihrer Tour einen Beitrag zum Ecopop-Nein leisten konnten. Die Idee hat er mit seinen Kollegen im Vorstand der jungen CVP entwickelt – «aus der Überzeugung heraus, dass wir Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen und von einem Nein überzeugen müssen.» Doch warum sind die Jungparteien vor der Masseneinwanderungs- Abstimmung am 9. Februar nicht aktiv geworden? «Dann standen viele von uns vor der Lehrabschlussprüfung oder der Matur, deshalb fehlte die Kapazität.»

Komitee ohne SVP-Unterstützung

Auch das bürgerliche Nein-Komitee, in dem neben SVP, FDP, CVP und BDP auch der Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer vertreten war, organisierte Standaktionen und ein Konzert gegen Ecopop. Matthias Jauslin, FDP-Präsident und Co-Präsident des Komitees, ist «sehr erfreut über das klare Nein zu dieser gefährlichen Initiative». Das Aargauer Stimmvolk habe erkannt, wie schädlich ein Ja zu Ecopop gewesen wäre. «Ich glaube nicht, dass Ecopop abgelehnt wurde, weil die SVP in unserem Nein-Komitee dabei war», sagt Jauslin. Thomas Burgherr als SVP-Vertreter habe «nach der Ja-Parole seiner Kantonalpartei den Schwanz eingezogen und sich nie ernsthaft für ein Nein engagiert». Anders als bei der Masseneinwanderungs-Initiative, die einen gewissen Spielraum lässt und Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse der Unternehmen, hätte Ecopop mit einer starren Zuwanderungsquote die Wirtschaft abgewürgt. Zudem habe die Stimmbevölkerung die Arroganz der Ecopop-Initianten nicht goutiert – «es kann doch nicht angehen, dass wir anderen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Bevölkerungspolitik zu gestalten haben».

Balsiger: «Weniger Wutbürger»

Tatsächlich wünschte sich SVP-Präsident Thomas Burgherr einen möglichst hohen Ja-Anteil bei Ecopop, um den Druck auf den Bundesrat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu erhöhen. Dies hat nicht funktioniert – Mark Balsiger analysiert: «Offenbar sind die sogenannten Wutbürger, die bei der Masseneinwanderungs-Initiative noch Ja gestimmt haben, um ein Zeichen zu setzen, weniger zahlreich sein als vermutet.» Wahrscheinlich seien viele der Meinung, mit dem Ja am 9. Februar sei das Ziel – die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen – bereits erreicht. «Sie sahen eine weitere Initiative mit starren Quoten deshalb als unnötig oder gar gefährlich.»

Balsiger erläutert: «Möglicherweise hat diese Bevölkerungsgruppe auch gemerkt, dass sich Ecopop nicht eignet, um ein Zeichen zu setzen.» Dies, weil bei der aktuellen Initiative mehr auf dem Spiel stehe als zum Beispiel bei der Minarett-Initiative. «Und mit der Masseneinwanderungsinitiative wurde bereits ein schwieriges Volksbegehren angenommen», sagt Balsiger.

Thomas Burgherr ist trotzdem zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. «Ich freue mich über das Nein zu Ecopop, obwohl ich lieber einen Ja-Anteil von 49 Prozent gehabt hätte.» Dass nicht einmal jeder dritte Aargauer Stimmende die Initiative angenommen hat, überrascht den SVP-Präsidenten. Obwohl das von ihm erhoffte starke Zeichen an den Bundesrat ausgeblieben ist, hält Burgherr fest: «Auch das Ja vom 9. Februar allein ist ein klarer Auftrag, die Masseneinwanderungs- Initiative strikt umzusetzen.»

Linke für flankierende Massnahmen

Das linke Aargauer Komitee «Nein zu Ecopop» begrüsst in einer Mitteilung die deutliche Ablehnung «der irreführenden Initiative mit dem grünen Deckmäntelchen». Laut dem Komitee, in dem neben SP, Grünen und EVP auch mehrere aargauische Gewerkschaften vertreten sind, haben die Stimmenden erkannt, dass insbesondere der Aargauer Wirtschaft «unabwägbare negative Auswirkungen» gedroht hätten. Das linke Komitee sieht das Nein zu Ecopop als Auftrag, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die flankierenden Massnahmen zu stärken. Firmen sollten nur Personal im Ausland holen, wenn sie in der Schweiz keine Arbeitskräfte finden.

So wurde im Aargau abgestimmt: