Tieflöhne. SP

Keine Statistiken: SP will mehr über Mindestlöhne im Aargau wissen

Am 18. Mai stimmt die Schweiz über die Mindestlohninitiative ab. Im Rahmen einer Interpellation fragte die SP Aargau beim Regierungsrat nach, wie es um Mindestlöhne im Kanton steht.

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Die SP Aargau findet keine Statistik zu Tieflöhnen im Kanton.

Die SP Aargau findet keine Statistik zu Tieflöhnen im Kanton.

Keystone

Wer Vollzeit arbeitet, soll auch von seinem Lohn leben können - Mit dieser Aussage reichte der Schweizerische Gewerkschaftsbund im Januar 2012 seine Mindestlohninitiative ein und verlangt damit die Realisierung von Arbeitsverträgen mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat.

Im Zusammenhang mit der Initiative, über welche das Schweizer Stimmvolk nun am 18. Mai abstimmen wird, gelangte die SP Aargau im November mit einer Interpellation an den Aargauer Regierungsrat und stellte ihm darin mehrere Fragen zum Thema Tieflohnbezüger. Diese hat der Rat mittlerweile beantwortet.

Keine repräsentative Statistik zu Tieflohnempfängern

So interessierte sich die Aargauer SP-Fraktion dafür, ob der Kanton eine Statistik zu Tieflohnempfänger führe und wie deren Verteilung betreffend Alter, Geschlecht, Branche und Lohnhöhe aussieht. Doch die Statistik Aargau verfüge über keine entsprechenden Daten, wie der Regierungsrat in seiner Antwort mitteilte. Zwar erhebe das Bundesamt für Statistik regelmässig Auswertungen zur Schweizer Lohnstruktur, diese sei mangels genügend Stichproben für den Kanton Aargau aber nicht repräsentativ.

Auch betreffend zusätzlicher Steuereinnahmen, die bei einer Annahme der Mindestlohninitiative in die Kantonskasse gespült würden, konnte der Regierungsrat keine verlässlichen Schätzungen abgeben.

Branchenübliche Mindestlöhne für öffentliche Aufträge

Auf die Frage, ob der Kanton sicherstellen könne, dass keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergeben würden, die sich nicht an Lohnuntergrenzen halten, fiel die Antwort umfassend aus. So sei eine Auftragsvergabe an Unternehmen, die einen bestimmten Mindestlohn bezahlen zwar nicht vorgesehen. Eine Vergabe sei aber generell an die Einhaltung der Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen geknüpft, wozu auch die Zahlungen branchenüblicher Mindestlöhne gehörten.

Auch sei der Kanton dazu berechtigt, die Einhaltung der geforderten Vorgaben zu kontrollieren und Unternehmen, welche gegen diese verstossen, zu ermahnen.
Auch gegen Lohndumping ist der Kanton Aargau aktiv und beauftragt Inspektorate mit Lohnerhebungen in Aargauer Unternehmen.

Knapp 1400 Betriebe ohne Gesamtarbeitsvertrag überprüfte der Kanton im Jahr 2012. Die Hauptaufgabe sei aber nicht, gegen Tieflöhne oder Tieflohnbranchen im Allgemeinen vorzugehen. Vielmehr gehe es darum zu verhindern, dass Löhne zu stark vom üblichen Lohnniveau abgleiten. (LUK)