Kinderbetreuung
Ob Eltern Subventionen für Kita-Platz bekommen, hängt vom Wohnort ab: Das soll sich laut den Grünen ändern

Grossrätinnen von Links-Grün bis Mitte fordern eine Revision des Kinderbetreuungsgesetzes im Aargau. Das Angebot und die Finanzierung der Betreuung sollen im ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Und auch der Kanton müsste sich finanziell beteiligen.

Zara Zatti
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Die Grünen fordern ein kantonal einheitliches System bei der Kinderbetreuung.

Die Grünen fordern ein kantonal einheitliches System bei der Kinderbetreuung.

Chris Iseli

Seit bald drei Jahren müssen die Gemeinden im Kanton Aargau familienergänzende Betreuungsangebote zur Verfügung stellen. Dazu verpflichtet sie das Kinderbetreuungsgesetz seit dem Schuljahr 2018/2019. Auch müssen sie berufstätige Eltern bei der Betreuung nach Bedarf finanziell unterstützen. Doch nun soll das Gesetz schon wieder revidiert werden. Das fordert zumindest eine Motion von Grünen-Grossrätin Gertrud Häseli, die sie am Dienstag im Grossen Rat einreicht:

«Das Angebot im ländlichen Raum ist nach wie vor mangelhaft, und die Finanzierung in jeder Gemeinde unterschiedlich», kritisiert Häseli die aktuelle Betreuungssituation im Aargau. Wird die Motion angenommen, würden das Angebot, die Qualitätsstandards und die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im ganzen Kanton einheitlich geregelt.

Tatsächlich hat das Gesetz seit dessen Umsetzung nicht zu einem flächendeckenden Ausbau des Angebots geführt. Das zeigt eine Umfrage des Departements für Gesundheit und Soziales (DGS) vom August 2020.

«Es braucht eine Gleichbehandlung aller Eltern»

Grossrätin Gertrud Häseli.

Grossrätin Gertrud Häseli.

zvg

Die Umfrage zeigte auch, dass die Gemeinden nach wie vor ungleiche Kriterien für eine mögliche Subventionierung anwenden. Unterschiede gibt es in Bezug auf das maximale Einkommen der Eltern oder das Mindestpensum. Das Spektrum reicht von gar keinem Mindestpensum bis zu 120 Prozent. «Es braucht eine Gleichbehandlung aller Eltern», sagt Häseli.

In ihrer Motion fordert sie nebst der Vereinheitlichung auch eine finanzielle Beteiligung des Kantons. Dieser anerkenne schliesslich die Bedeutung der familienexternen Betreuung als wichtigen Faktor für die Attraktivität des Aargaus. Und: «Finanziell profitiert der Kanton auch, wenn berufstätige Mütter mehr Steuern bezahlen.»

Gemeinden bräuchten Spielraum

Dass die Gemeinden ihre Autonomie in der Kinderbetreuung abgeben müssten, freut nicht alle. Der Widerstand gewisser Gemeinden sei gross, weiss Häseli. Auch Renate Gautschy, ehemalige Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, plädierte für einen Umsetzungsspielraum: «Jede Gemeinde ist anders und muss ihren Strukturen bei der Umsetzung Rechnung tragen können», sagte sie ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegenüber der AZ.

Auch der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati setzt auf kommunale Eigenständigkeit. Er sei überzeugt, dass die Gemeinden ihre Bewilligungspflicht und Aufsichtsfunktion wahrnehmen können, sagte er im August 2020. Beim Kanton sehe er keinen Handlungsbedarf.

Häseli reicht die Motion zusammen mit der SP, GLP, EVP und der Mitte ein. Trotz fehlender Unterstützung der FDP und der SVP erachtet die Grüne Grossrätin ihre Chancen als «intakt».

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