Klimapolitik
Mehr Platz für Velos und Fussgänger: Grüne, SP und VCS wollen Verkehrsfläche umverteilen

Der Regierungsrat will das Thema Klima und das Netto-Null-Ziel in den kantonalen Richtplan aufnehmen. Die Meinungen der Parteien und Verbände dazu gehen weit auseinander.

Noemi Lea Landolt
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Der Aargau solle einen fossilfreien Landverkehr bis 2040 anstreben, fordert der VCS.

Der Aargau solle einen fossilfreien Landverkehr bis 2040 anstreben, fordert der VCS.

David Egger

Das Thema Klima soll im kantonalen Richtplan ein eigenes Kapitel erhalten. So will der Regierungsrat sicherstellen, dass auch in der räumlichen Planung und Entwicklung die Ziele der kantonalen Klimastrategie berücksichtig werden.

Auf Ablehnung stösst das Klima-Kapitel in der Vernehmlassung nur bei der SVP Aargau. Die Partei findet es «unnötig», weil «sehr viele Ziele bereits auf Bundesebene vorgegeben werden». Alle anderen Parteien sowie der WWF und VCS Aargau begrüssen die Ergänzung des Richtplans.

Die Mitte hält in ihrer Eingabe fest, entscheidend werde sein, wie die vorliegende Strategie in allen übrigen Richtplankapiteln berücksichtigt werden wird. Die Grünliberalen halten fest, dass mit dem Richtplan die Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt und Probleme so nachhaltig gelöst werden können.

Den Grünen werden die Strategien zu wenig verbindlich festgeschrieben. Auch das Klimaschutzziel Netto-Null bis 2050 sei «ungenügend». Der Richtplan müsse die raumplanerischen Vorgaben so gestalten, dass der Kanton seine Treibhausgasemissionen bis 2030 mindestens halbiere und bis spätestens 2040 auf Netto-Null reduziere.

Umverteilung der Verkehrsfläche

Der Verkehr spielt sowohl aus raumplanerischer, als auch aus klimapolitischer Sicht eine grosse Rolle. Die SVP wehrt sich in der Vernehmlassung dagegen, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Kurze Wege seien «leider nicht immer möglich und der motorisierte Individualverkehr daher sehr wichtig».

Für die Grünen und die SP hingegen ist gar klar, dass Fussgängerinnen und Velofahrer nicht nur mit Attraktivitätssteigerung gefördert werden können. Es brauche eine «Umverteilung der Verkehrsfläche zugunsten von Fuss- und Veloverkehr». Eine solche Umverteilung fordert auch der VCS. Der Verband erwartet, dass dem Thema Verkehr eine hohe Priorität eingeräumt wird und der Aargau bis 2040 einen fossilfreien Landverkehr anstrebt.

Der Kanton soll Vorreiter sein bei erneuerbaren Energien

Im Klima-Kapitel im Richtplan will die Regierung auch festhalten, dass der Ausbau von lokal oder regional erzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen vorangetrieben werden soll. Die Bemühungen für eine «sichere und nachhaltige Energieversorgung» begrüsst sogar die SVP. sie hält aber fest, der Kanton müsse weiterhin auf den «bewährten Strommix» aus Wasserkraft, Kernenergie, Fotovoltaik, Erdgas, Biomasse, Geothermie und Windkraft setzen.

Den Freisinnigen pochen hier auf eine Ergänzung des Textes und wollen die öffentliche Hand explizit erwähnt haben. Die FDP findet: Wenn der Staat verlange, dass die Bemühungen bei der Energieeffizienz verstärkt werden, solle die öffentliche Hand ebenfalls eine Vorreiterrolle einnehmen und dürfe nicht unerwähnt bleiben.

Gebäude als Mini-Kraftwerke

Für die SP ist die Energieeffizienz «ein ganz zentraler Punkt», der nur «praktisch nichts» bringe, solange er in den Kapiteln nicht behördenverbindlich aufgenommen werde. «Gebäude müssen jetzt zu Energieerzeugungs-Anlagen werden», verlangt die SP. Nur so könnten im Kanton Aargau bis 2050 die zusätzlichen Fotovoltaikanlagen realisiert werden, die notwendig seien, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

In einem nächsten Schritt wird der Regierungsrat eine Botschaft an den Grossen Rat ausarbeiten. Die Rückmeldungen der Parteien und Verbände fliessen in diese Botschaft ein. Danach entscheidet der Grosse Rat, ob es im kantonalen Richtplan künftig ein Klima-Kapitel geben wird.