Kommentar
IV-Betrug oder nicht? Eine Observation hilft auch den Ehrlichen

Ein Mann soll IV-Rente von fast einer Million bezogen haben, obwohl er beim Schleppen von schweren Säcken und beim Feiern beobachtet wurde. Die Observationen sind deshalb gut. Ein Kommentar.

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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Bei der Observation wurde festgestellt, dass der Mann sogar Zementsäcke schleppen konnte.

Bei der Observation wurde festgestellt, dass der Mann sogar Zementsäcke schleppen konnte.

Symbolbild: Keystone

Hat ein heute 63-jähriger Mann, der aus dem Balkan stammt, den Behörden im Aargau über zehn Jahre eine psychische Krankheit vorgespielt und Gelder von 960'000 Franken erschlichen? Diese Frage wurde am Bezirksgericht Brugg während zweier Tage verhandelt, das Urteil steht noch aus.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Mann der Invalidenversicherung (IV) 220'000 Franken zurückzahlen muss. Versicherungsrechtlich gilt er als Simulant – ob sein Verhalten strafrechtliche Folgen hat, ist offen. Beantragt sind eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und ein Landesverweis von fünf Jahren wegen Betrugs.

In den Berichten seines Hausarztes heisst es, der Mann sei allein nicht lebenstauglich, leide unter Angststörungen und müsse von Familienmitgliedern unterstützt werden. Bei einer Observation zeigte sich aber, dass der Mann gern feierte, Zementsäcke schleppte, selber Auto fuhr und den Bau seines Hauses organisierte.

Waren dies Tage, an denen es dem Mann gut ging, oder simulierte er, um eine Rente zu erhalten? Laut der Verteidigung war der Sozialdetektiv unzulässig, weil Gesetzesgrundlage und Anfangsverdacht fehlten. Folgt das Gericht diesem Argument, würde der Fall inhaltlich nicht beurteilt. Das wäre für die Bevölkerung und auch für alle ehrlichen IV-Bezüger unverständlich, weil die Frage des Betrugs offen bliebe. Deshalb ist es gut, dass Observationen heute gesetzlich klar geregelt und grundsätzlich zulässig sind.