Erbschaftssteuer

Lagerhäuser Aarau-Chef: «Dann wäre es vorbei mit unserem Familienbetrieb»

Der Chef der Lagerhäuser Aarau AG ruft Belegschaft zum Neinstimmen auf. Er sagt, wenn die Erbschaftssteuer angenommen würde, wäre er gezwungen, seine Firma zu verkaufen.

Urs Moser
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Der grosse Pferdefuss der Erbschaftssteuer-Initiative: Sie erschwert die Nachfolgeregelung in Familienunternehmen, wenn dort für Investitionen in den Betrieb benötigte Mittel gebunden werden müssten, um die Steuerpflicht erfüllen zu können. Die Initianten wollen die Befürchtungen mit der Aussicht auf hohe Freibeträge und Erleichterungen für Unternehmen zerstreuen, die aber erst in der Ausführungsgesetzgebung vom Parlament geregelt würden.

Kritik: Druck auf Personal «geht gar nicht»

Dass Firmenchefs ihre Meinung äussern, ist das eine, dass sie vor einer Abstimmung direkt an ihre Belegschaft appellieren, das andere. Für Gewerkschaftsbund-Präsident Kurt Emmenegger ist klar: Bei solchen «Informationsveranstaltungen» wie bei den Lagerhäusern Aarau, freiwillig oder nicht, werde ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenützt. «Das geht gar nicht, das ist aus demokratiepolitischen Gründen zu verurteilen», findet Emmenegger. Man habe bis jetzt keine Kenntnis von weiteren solchen Veranstaltungen. Sollten sie gehäuft auftreten, müsse man sich aber Wege für einen formellen Protest überlegen.

Jetzt meldet sich mit der Lagerhäuser Aarau AG ein Grosser unter den Aargauer KMU in Familienbesitz zu Wort. Würden Fast-Alleinbesitzer und Verwaltungsratspräsident Stéphane Meyer bzw. seine drei Töchter erbschaftssteuerpflichtig, wäre es vorbei mit dem Logistikunternehmen als Familienbetrieb. Man müsste verkaufen. Diese unmissverständliche Aussage machte Meyer an einer Personalinformation zur Abstimmungsvorlage, zu der man diese Woche eingeladen hatte.

Konkrete Zahlen nennt Meyer selbst nicht, aber es lässt sich abschätzen: Da kann der Freibetrag noch so hoch angesetzt werden, für die Erben der Lagerhäuser Aarau AG würden bei Annahme der Initiative vermutlich Steuern in dutzendfacher Millionenhöhe fällig. Und dieses Geld liegt nicht auf der Bank, es steckt in der Firma.

Aus diesem Grund entschloss sich Stéphane Meyer zu einer Premiere: Zum ersten Mal trat er vor die Belegschaft seines Unternehmens, um Politik zu machen und vor der Erbschaftssteuer-Initiative zu warnen.

Für Gewerkschaftsbund-Präsident Kurt Emmenegger eine demokratiepolitisch «höchst problematische Aktion» (vgl. Box). Für Stéphane Meyer ein legitimes Mittel, um die Basis des Stimmvolks anzusprechen. Der Informationsanlass zum Feierabend war absolut freiwillig, dauerte kaum länger als eine Viertelstunde und wer mochte, konnte noch zu einem kleinen Apéro bleiben. Es nahmen rund 50 Mitarbeitende teil.

Es sei eine so wichtige Abstimmung, dass man wirklich alle Hebel in Bewegung setzen müsse, sagte ihr oberster Chef. Die Lagerhäuser Aarau AG blickt auf eine 140-jährige Tradition zurück. Stéphane Meyer führt das Unternehmen in vierter Generation. Für einen Entscheid sei es noch zu früh, aber seine drei Töchter seien willens, die Tradition in fünfter Generation fortzuführen. «Das muss mir gelingen: Kein Geld zu vererben, aber eine Firma, die fortbesteht.» Mit der Erbschaftssteuer wäre das «schlicht nicht möglich». Darum der Appell an die Mitarbeiter: «Geht abstimmen und legt ein klares Nein ein.»

Für den Präsidenten der Lagerhäuser Aarau AG steht fest: Nicht nur Unternehmen dieser Grösse, sondern 80 Prozent der 300 000 Familienbetriebe in der Schweiz wären bei einer Annahme der Initiative empfindlich getroffen. Zwei Millionen (der in der Initiative vorgesehene Freibetrag) klinge nach viel Geld, aber auch für einen kleineren Betrieb sei das keine sehr hohe Schwelle. Die flüssigen Mittel, um bei einer Erbschaft 20 Prozent des Unternehmenswerts auf den Tisch zu legen, hätten die Besitzer schlicht nicht.

Die Konsequenz für die Lagerhäuser: Ein Verkauf, und als Käufer käme wohl nur ein grosses multinationales Unternehmen mit Sitz «weiss ich nicht wo» infrage, das «seine Steuern sicher nicht im Aargau bezahlt». Und die AHV, da ist sich Stéphane Meyer ebenfalls sicher, würde mit der Steuer auch nicht saniert. Man schätze die Steuereinnahmen für die AHV auf zwei Milliarden, bis 2030 tue sich aber eine Finanzierungslücke von 8 Milliarden auf. Die Initiative könne also sicher nicht das Mittel sein, um die AHV nachhaltig zu sichern.