Aargauer Regierung

Nach heftiger Debatte: Der Grosse Rat soll über Besitzverhältnisse der Axpo entscheiden

Soll der Energieversorger Axpo seine Wasserkraftwerke ins Ausland verkaufen können? Unter anderem diese Frage war im Dezember im Grossen Rat umstritten. Nun schlägt der Regierungsrat vor, dass das Kantonsparlament entscheiden soll, ob die Mehrheit des Unternehmens nicht mehr im Besitz der öffentlichen Hand sein dürfte.

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Die Axpo prüft den Verkauf von Beteiligungen an Wasserkraftwerken.

Die Axpo prüft den Verkauf von Beteiligungen an Wasserkraftwerken.

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Der Aargauer Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2019 beschlossen, dass der NOK-Gründungsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Zug durch einen neuen Vertrag ersetzt werden soll. Damit geht eine Änderung des Energiegesetzes einher, wozu der Grosse Rat zwei Prüfungsaufträge erteilt hat.

Im Hinblick auf die zweite Beratung im Grossen Rat schlägt der Regierungsrat zwei Anpassungen des Energiegesetzes vor, wie der Kanton in einer Medienmitteilung schreibt:

  • Über Anpassungen des Vertragswerks, die den Mehrheitsverlust der öffentlichen Hand an der Axpo beziehungsweise der Wasserkraft und den Netzen zur Folge hätten, soll der Grosse Rat entscheiden.
  • Der Grosse Rat soll ebenfalls die Kompetenz erhalten, um über die Ausübung oder den Verzicht von Vorkaufsrechten zu entscheiden.