Vernehmlassung

Nicht ohne Schweizer Strom: Regierung ist für Strommarktöffnung

Der Bund will das Stromversorgungsgesetz ändern. Er befürwortet eine Öffnung des Strommarktes. Grundangebote mit ausschliesslich ausländischem Strom sollen aber ausgeschlossen sein. Momentan können Interessierte dazu Stellung nehmen.

Mathias Küng
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Künftig sollen nach dem Bundesrat Kleinkunden ebenfalls ihren Stromanbieter frei wählen können.

Künftig sollen nach dem Bundesrat Kleinkunden ebenfalls ihren Stromanbieter frei wählen können.

Keystone

Der Hauptpunkt betrifft eine Strommarktöffnung auch für Kleinkunden. Derzeit können Kantone und weitere Interessierte dazu Stellung nehmen. Für den Aargau als Stromkanton ist die Vorlage von besonderer Bedeutung. Das gilt ganz besonders für die weit überdurchschnittlich vielen aargauischen Verteilnetzbetreiber und Energieversorger (EVU). 100 der gesamtschweizerisch 630 EVU sind nämlich im Aargau daheim. Beispiele dafür sind: Eniwa (Aarau), IBW (Wohlen), IBB (Brugg) usw.

Schweizer Strom muss dabei sein

Die Aargauer Regierung unterstützt, wie auch die Energiedirektorenkonferenz der Kantone (EnDK), die vollstän- dige Marktöffnung. Demnach sollen in der Grundversorgung aber nur Produkte angeboten werden können, «die einen minimalen Anteil Schweizer Strom enthalten». Das primäre Standardprodukt soll aus hundert Prozent Schweizer Strom und einem über die Zeitdauer steigenden minimalen Anteil erneuerbarer Energie bestehen. Grundversorgungsprodukte auf der Basis von ausschliesslich importiertem Strom sollen demnach ausgeschlossen sein. Gemeinsam unterstützt man auch «grundsätzlich die Einführung einer Speicherreserve» zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Zudem soll die Gesetzesrevision auch ein Instrument umfassen, mit dem die langfristige Investitionssicherheit in die Wasserkraft abgesichert werden kann, fordert die Aargauer Regierung. Dies könne beispielsweise als eine Form der Weiterentwicklung der Marktprämie verstanden werden. Aus Sicht der Energie-direktoren und der Aargauer Regierung ist nämlich die langfristige Investitionssicherheit in die Wasserkraft – augenscheinlich aufgrund der zwar wieder besseren, aber immer noch zu tiefen Strompreise – nicht gewährleistet.

So viel bezahlt ein Fünfzimmerhaushalt für den Strom

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Stark vom Marktpreis abhängig

Bei der Finanzierung neuer Kraftwerke wird der zu erwirtschaftende Cashflow (die verfügbaren Mittel zur Amortisation des eingesetzten Kapitals) zum Massstab der finanzierenden Parteien. Der Cashflow in der «alten Stromwelt» war durch die Monopolstrukturen leicht steuerbar. In der heutigen und der künftigen Stromwelt bestehen die Instrumente dafür kaum mehr. Die künftigen Cashflows seien stark davon abhängig, wie sich die Marktpreise entwickeln, heisst es weiter. Technologien mit tiefen Fixkosten pro Kilowattstunde (kWh) seien gegenüber der Wasserkraft im Vorteil. Längerfristig sei die Wasserkraft deshalb gefährdet, was den Zielen der Energiestrategie 2050 widerspreche und die Versorgungssicherheit schwäche, schreibt die Regierung.

Darum geht es

Auch Kleinkunden sollen Anbieter selber wählen

Bisher können in der Schweiz nur grös-sere Stromkunden (meist sind es Firmen) ihren Anbieter selbst wählen. Die Verzerrung durch diese Teilmarktöffnung hat zu erheblichen Ungleichbehandlungen bei den Endverbrauchern und den Produzenten geführt. Das will der Bundesrat mit einer vollständigen Marktöffnung korrigieren. Die unterstütze die Energiestrategie 2050, argumentiert der Bundesrat in seiner Anhörungsvorlage, «indem sie Produktinnovationen fördert und neue Geschäftsmodelle ermöglicht».

Er will weiter eine Grundversorgung gewährleisten, die kleine Endverbraucher angemessen vor Preismissbrauch schützt. Mittelfristig sei eine volle Marktöffnung für die Integration in den europäischen Strommarkt unverzichtbar. Hintergrund der Debatte ist das Strom-abkommen, das die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, das die EU aber auf Eis gelegt hat. Es setzt eine Strommarktöffnung in der Schweiz voraus. (MKU)