Liberalster Kanton

Niemand hat so viele Freiheiten wie die Aargauerinnen und Aargauer – 29 Indikatoren im Vergleich

Zum achten Mal in Folge führt der Aargau die Rangliste der freiheitlichsten Kantone an. Ein liberaler Umgang mit dem Nichtraucherschutz, fixen Radaranlagen und den Ladenöffnungszeiten sind nur einige Merkmale im Index. Aber was bedeuten diese Freiheiten für den Aargau?

Andreas Fahrländer
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Der Aargau ist ein liberaler Kanton, auch was das Rauchen betrifft. (Symbolbild)

Der Aargau ist ein liberaler Kanton, auch was das Rauchen betrifft. (Symbolbild)

Keystone

Im Freiheitsindex der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse nimmt der Kanton Aargau seit dem Jahr 2009 ununterbrochen den 1. Platz ein. Insgesamt 29 Indikatoren zeigen darin an, wie frei die Bürger in ihrem Kanton leben können. Die Freiheit der Bürger wird gemessen an wirtschaftlichen Indikatoren wie etwa der Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie, der Dezentralisierung, Ladenöffnungszeiten oder kantonalen Monopolen.

Auch zivile Indikatoren wie etwa die freie Schulwahl, Vermummungsverbot, Videoüberwachung oder fixe Radaranlagen deckt der Index ab. Auf der Website von Avenir Suisse kann sich jeder Bürger seinen persönlichen Freiheitsindex zusammenstellen, indem einzelne Indikatoren ein- und ausgeschaltet werden.

Samuel Rutz und Tobias Schlegel von Avenir Suisse haben den Freiheitsindex 2016 verfasst, der Ende Dezember publiziert wurde. Der Aargau steht nicht mehr ganz so gut da wie auch schon. Dass der Aargau Klassenbester geblieben sei, habe er einem ausgewogenen Mix von zivilen und ökonomischen Freiheiten zu verdanken, schreiben die Autoren.

Die Abstände werden kleiner

Auf die Frage, ob der Aargau auch in Zukunft für den 1. Platz gesetzt ist, sagt Rutz: «Vermutlich wird sich der Aargau noch ein paar Jahre halten können. Aber es sind ohnehin keine grossen Sprünge, die die Kantone jeweils machen.» Die Abstände zwischen den Kantonen würden kleiner, bei den ökonomischen Faktoren schneidet Schwyz schon heute besser ab als der Aargau.

Für die Bevölkerung seien vor allem die zivilen Faktoren gut spürbar, wie etwa der Nichtraucherschutz, das Alkoholkonsumverbot oder die fixen Radaranlagen. Der Nichtraucherschutz ist ein besonders anschauliches Beispiel. Es gibt Kantone, die sich wie der Aargau nur an das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen halten.

Daneben gibt es Kantone, die den Nichtraucherschutz weit über das Bundesgesetz hinaus interpretieren. Rutz erklärt: «Der Schutz vor Passivrauchen ist selbstverständlich etwas Sinnvolles. Der Staat soll aber nach Möglichkeit die Nichtraucher schützen und nicht paternalistisch den Rauchern das Rauchen verbieten. Das würde nach Erziehung des Bürgers klingen.»

«Subjektive Empfindung»

Den Verfassern geht es in erster Linie darum, aufzuzeigen, wo die Kantone Handlungsspielräume für die Bürger bieten und wo sie mit der Gesetzgebung darin eingreifen. Freiheit sei immer auch ein subjektives Empfinden, sagt Rutz: «Wir sagen nicht, gar keine Regulierung ist das Beste. Wir vergleichen bloss, wie weit die Kantone mit ihrer Gesetzgebung gehen.»

Die liberale Gesellschaft sei im Moment nicht besonders hoch im Kurs. Man wolle mit dem Freiheitsindex auch aufzeigen, dass es liberales Gedankengut war, welches das Erfolgsmodell Schweiz geschaffen habe, sagt Rutz. Und: «Mit dem persönlichen Freiheitsindex wollen wir einen einfach zugänglichen Ansatz bieten und die Leute zum Nachdenken über ihre eigene Freiheit anregen.»

Zur Frage, ob der Freiheitsindex denn nur eine Spielerei sei, hält Tobias Schlegel fest: «Unser Anspruch ist, dass die Indikatoren einigermassen repräsentativ für den Alltag der Bürger sind. Wir versuchen, die Bereiche abzudecken, bei denen die Kantone Gestaltungsspielraum haben und so Einfluss auf die individuelle Freiheit nehmen.» Die Zahlen des aktuellen Index stammen von 2014. «Wir standen vor der Wahl, die aktuellsten Daten zu nehmen – oder für alle 29 Indikatoren die Daten desselben Jahres zu verwenden. Um möglichst konsistente und untereinander vergleichbare Zahlen zu erhalten, haben wir uns für das Zweite entschieden», sagt Schlegel.

«Staat nur da, wo es ihn braucht»

Wo hat der Kanton Aargau denn im subjektiven Freiheitsempfinden noch Verbesserungspotenzial? Die Wildegger FDP-Grossrätin Jeanine Glarner setzt sich immer wieder für mehr Freiheit in der Politik und im Alltag ein. Im Grossen Rat sieht sie sich als «liberales Gewissen». Innerhalb ihrer Partei zählt sie sich zum radikal-liberalen Flügel.

Radikal im historischen Sinne, wonach der Mensch möglichst frei sein und für sich selbst sorgen soll – aber auch für diejenigen Menschen, die das nicht können. «Der Staat ist da sinnvoll, wo es ihn wirklich braucht», sagt Glarner. «Etwa beim Gewaltmonopol oder der öffentlichen Infrastruktur.» Überall sonst müsse man sich gut überlegen, wo der Staat eingreifen soll.

Mit dem Kaminfegermonopol im Kanton Aargau ist Glarner überhaupt nicht einverstanden: «Das ist völlig überholt. Früher hatte das Monopol sicher seine Berechtigung, weil die Kaminfeger feuerpolizeiliche Aufgaben übernahmen», sagt Glarner. «Aber heute gibt es neue Heizformen und das Monopol ist reine Nostalgie.» Sie findet, man könne den Markt hier genauso öffnen wie für alle anderen Handwerker auch. Auch Dinge wie das Hundegesetz, das Kitesurf-Verbot auf dem Hallwilersee oder allzu strenge Bauvorschriften ärgern sie. Das sei unnötiges Einmischen des Staates in private Angelegenheiten.

Lange liberale Tradition

Die Historikerin Jeanine Glarner sieht sich in der langen liberalen Tradition des Kantons Aargaus seit seiner Gründung. Sie glaubt, die Grundsätze der Gründer müssten die gleichen bleiben: «Im Zweifel immer Freiheit statt Verbote.»

Ein Verbot, das sie besonders ärgert, ist das Tanzverbot an hohen Feiertagen. «Die Gastronomie kann das doch nach Angebot und Nachfrage selbst regeln. Und die Leute müssten mehr miteinander reden und vor Ort klären. Auch hier braucht es keinen Staat, der ein Verbot ausspricht.» Glarner findet, es brauche – im wahrsten Sinne des Wortes – freisinnige Geister, die solche Dinge infrage stellen. Auch wenn das unpopulär sei. «Wir müssen uns im Kanton Aargau fit halten und wettbewerbsfähig bleiben, sonst sind wir nicht mehr lange auf Platz 1.»

Trotzdem freut sich Glarner über den Platz zuoberst auf dem Podest: «Wir sind auf einem guten Weg, haben aber auch Punkte verloren.» Der Aargau werde immer noch unterschätzt. «Wenn wir den Geist frei haben für Neues, dann können wir uns noch massiv steigern.»