Abstimmung

No Billag: Aargauer Nationalrat Reimann fordert SRG-Rückzug aus den Regionen

Der SVP-Nationalrat, der selbst einst als Fernsehansager arbeitete, lanciert im «TalkTäglich» die Idee, dass die SRG die Regionen den Privatsendern überlassen sollte.

Nora Güdemann
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Der Abstimmungskampf rund um die No-Billag-Initiative ist einer der emotionalsten seit Jahren. Dies zeigte sich auch in der Diskussion der beiden Aargauer Nationalräte Bernhard Guhl (BDP), und Maximilian Reimann (SVP) in der Sendung «TalkTäglich».

Maximilian Reimann, SVP-Nationalrat und No-Billag-Befürworter «Ich bin kein absoluter Kritiker der SRG, sondern ein Kritiker ihrer Grösse.»

Maximilian Reimann, SVP-Nationalrat und No-Billag-Befürworter «Ich bin kein absoluter Kritiker der SRG, sondern ein Kritiker ihrer Grösse.»

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Reimann bezieht gleich am Anfang der Debatte Stellung: «Ich bin kein absoluter Kritiker der SRG, sondern ein Kritiker ihrer Grösse.» Sie sei ein «Moloch» und koste zu viel. In den 1970er Jahren hatte der heutige SVP-Nationalrat einst selbst für die SRG gearbeitet. «Ich war dort zwei Jahre hauptberuflich tätig, in der Informationsabteilung, bei der Rundschau und bei Schweiz aktuell.»

Es sei eine schöne Zeit gewesen, doch seither habe sich viel zum Negativen gewendet. «Heute ist die SRG zu mächtig.» Er hoffe, dass man mit einem Ja zu «No Billag» diese Macht regulieren könne, sagt Reimann.

SRG aus Region zurückziehen

Im Falle einer Annahme der Initiative würden beispielsweise dem Regionalsender Tele M1 Gebührengelder in der Höhe von 2,8 Millionen Franken fehlen. BDP-Nationalrat Bernhard Guhl engagiert sich im Nein-Komitee gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren. «Die 2,8 Millionen sind für Tele M1 substanziell. Der Sender hätte mit existenziellen Problemen zu kämpfen, sollte dieses Geld wegfallen», argumentierte Guhl.

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann war einst Verwaltungsratsmitglied des Senders. Er wolle nicht, dass Tele M1 Gebührengelder verliere und Probleme bekomme – dennoch wirbt er für die Abschaffung der Billag-Gebühren. Sollte es ein Ja geben, müsse man einen solchen Volksentscheid akzeptieren und ohne Wenn und Aber umsetzen. Auch bei einem Nein sieht Reimann aber Handlungsbedarf.

Er schlägt vor, dass sich die SRG künftig auf die nationale, die sprachregionale und die internationale Ebene konzentrieren solle. In der regionalen Berichterstattung solle der Service Public hingegen künftig den privaten Medien überlassen werden. «Diesen muss dann aber auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden», fordert er. Im Gegenzug solle die SRG auf das Sendematerial der Privaten zugreifen können.

Medienvielfalt in Gefahr?

In Reimanns Vorschlag sieht BDP-Nationalrat und No-Billag Gegner Guhl eine Gefährdung der Medienvielfalt. «Wenn man die SRG in der Region verbietet, hat man keine Zweitmeinung mehr», so Guhl. «Ich bin froh, wenn ich neben Radio Argovia beispielsweise noch die Alternative des Regionaljournals habe.» Ausserdem biete SRF mit seinen Sendungen in den Regionen einen wichtigen Kontrapunkt zu regionalen Monopolmedien. SVP-Nationalrat Maximilian Reimann räumt ein, dass sein Vorschlag noch vertieft werden müsse. «Bei einem Ja zu No-Billag werden wir auch andere Lösungen prüfen.»

Reimann schlägt die Einführung von Abonnementen für Sport- oder Unterhaltungsprogramme vor: «Die SRG wird also nicht einfach in sich zusammenfallen.» Guhl ist anderer Meinung. Trotzdem könne er sich vorstellen, dass der Service Public neu definiert wird. «Mit dem Mediengesetz, dass nun in Vernehmlassung kommt, kann man den Auftrag der SRG neu festlegen.» Und dann könne man auch über eine Reduktion der SRG diskutieren, so Guhl.