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Noch eine Anzeige wegen Muslim-Inserat: Warum diese Aargauerin aktiv wurde

«Das ist eine getarnte Hass- und Diskriminierungskampagne.» Brigitte Obrist aus Auenstein hat Strafanzeige gegen das Muslim-Inserat von der SVP eingereicht. Damit kommen drei Anzeigen gegen Personen im Umfeld des Egerkinger Komitees zusammen.

Fabian Hägler
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Brigitte Obrist aus Auenstein kritisiert das Muslim-Inserat scharf.

Brigitte Obrist aus Auenstein kritisiert das Muslim-Inserat scharf.

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Nun wehrt sich auch eine Aargauerin gegen das Muslim-Inserat des Egerkinger Komitees. Brigitte Obrist aus Auenstein hat bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine Anzeige gegen 16 Personen eingereicht. Darunter sind mit Nationalrätin Sylvia Flückiger und Fraktionschef Andreas Glarner zwei bekannte SVP-Politiker aus dem Aargau.

Glarner: «auf keinen Fall rassistisch»

Andreas Glarner, Fraktionschef der SVP im Grossen Rat, wusste gestern Montag noch nichts von der Anzeige gegen ihn. «In der Regel ist es so, dass man nichts von einer Anzeige erfährt und später eine Nicht-
anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erhält», erklärt Glarner. Auch im Fall des Muslim- Inserats geht der SVP-Politiker davon aus, dass ihm keine Verurteilung droht. «Ich sehe einem allfälligen Verfahren zuversichtlich und gelassen entgegen.» Glarner wurde schon mehrfach wegen Plakaten eingeklagt. So im Jahr 2007, als er im Nationalratswahlkampf mit Slogans wie «Aarau oder Ankara» oder «Baden oder Bagdad» warb. 2009 ging die SVP Bezirk Bremgarten, die Glarner präsidiert, mit dem Slogan «Maria statt Scharia» auf Stimmenfang. Erneut gab es Klagen, verurteilt wurde Glarner aber nicht. Zum Muslim-Inserat sagt der SVP-Mann: «Es ist auf keinen Fall rassistisch, wenn man eine mathematische Hochrechnung macht und dahinter ein Fragezeichen setzt.» (fh)

«Diese Kampagnen müssen aufhören», sagt Obrist, die sich schon über die SVP-Plakate zur Ausschaffungs- und Minarett-Initiative genervt hat. «Ich will einfach nicht mehr länger zuschauen, wie einzelne Gruppen diskriminiert und ausgegrenzt werden», hält Obrist fest.

Aus ihrer Sicht erfüllt das Inserat den Tatbestand der Rassendiskriminierung. Es sei für sie eine Erleichterung, etwas gegen die «jahrelange, öffentliche Hetze von SVP-nahen Kreisen» tun zu können. Obrist will mit ihrer Anzeige ein konkretes Protestzeichen setzen, «das hoffentlich zur Nagelprobe für unseren Rechtsstaat wird».

Das Argument aus SVP-Kreisen, das Inserat sei unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäusserung unproblematisch, lässt sie nicht gelten. «Das ist eine getarnte Hass- und Diskriminierungskampagne, die für einen Laien unmissverständlich rassistischen Charakter hat», sagt sie.

Anzeige als «Bürgerpflicht»

Mit dem Inserat würden Muslime, «die ich zu meinen guten Nachbarn zähle», pauschal und in stossender Art und Weise herabgesetzt, findet die frühere Aidshilfe-Beraterin. Obrist hält es für eine Bürgerpflicht, rassistische Vorfälle zur Anzeige zu bringen. «Ich wünsche mir, dass sich wieder mehr Menschen verpflichtet fühlen, die Grenzen des Tolerierbaren aufzuzeigen», sagt sie.

Obrist befürchtet, dass solche Inserate zunehmend salonfähig werden, wenn sich niemand dagegen wehrt. «Deshalb habe ich beschlossen, dem Vorbild von Matthias Bertschinger zu folgen und ebenfalls eine Strafanzeige einzureichen», erklärt Obrist.

Dass der Solothurner Jurist seine Anzeige ausgerechnet in der Woche vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative lanciert und den Initianten ungewollt zu mehr Publizität verholfen habe, ist für die Auensteinerin kein Kritikpunkt. «Es geht um den Grundsatz, dass wir mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung wollen», betont Obrist.

Anzeige gestern eingegangen

Laut Elisabeth Strebel, der Sprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft, ist Brigitte Obrists Anzeige gestern Montag eingegangen. «Nun werden wir im Zusammenhang mit der vergangene Woche eingereichten Anzeige von Herrn Bertschinger die Zuständigkeit klären müssen», sagt Strebel. Ob die Anzeigen – neben Bertschinger und Obrist geht in Winterthur eine Muslimin gegen das Inserat vor – vereinigt werden, ist derzeit noch offen. Ebenso unklar ist, welcher Kanton das Verfahren führt.

Sehen Sie den TalkTäglich mit Matthias Bertschinger, Andreas Glarner und Saida Keller-Massahli zur Strafanzeige gegen das Muslim-Inserat online.