Schweizermacher haben es heutzutage nicht leicht

Beim Test von Sprach- und staatsbürgerlichen Kenntnissen kann man gar nicht durchfallen. Das sei für das Verfahren nicht entscheidend, heisst es aus den meisten Gemeinden.

Urs Moser
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Der Willkür des «Schweizermachers» ausgeliefert: Damals, im Film von 1978, war das vielleicht gar nicht so stark überzeichnet. zvg

Der Willkür des «Schweizermachers» ausgeliefert: Damals, im Film von 1978, war das vielleicht gar nicht so stark überzeichnet. zvg

Aargauer Zeitung

Bestanden oder nicht bestanden gibt es nicht beim kantonal einheitlichen Test der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse, der seit 2014 im Einbürgerungsverfahren angewendet wird.

Das sei stossend, findet Neuenhofs Frau Gemeindeammann Susanne Voser, denn ohne eine klare Messlatte müssten die Gemeinden auch Einbürgerungsgesuche von Kandidaten vertieft prüfen, die offensichtlich den für den roten Pass geforderten Grad der Integration noch nicht erreichen.

Ginge es nach dem Urteil der az-Leser, wäre der Fall klar: Susanne Voser hat recht, es braucht wie zum Beispiel bei der Theorieprüfung für den Fahrausweis klare Kriterien, mit wie vielen richtigen Antworten der Test als bestanden gilt und somit eine Einbürgerung überhaupt in Frage kommt.

98 Prozent sprachen sich in einer (natürlich nicht repräsentativen) Online-Umfrage für ein solches System aus.

Es sei unverständlich, weshalb ausgerechnet der im ganzen Einbürgerungsverfahren wirklich eindeutig bewertbare Teil nicht als «KO-Kriterium» gelten soll: so und ähnlich die Kommentare.

Nicht der Test ist das Problem

Solche Bürgerstimmen sind das eine, die Erfahrungen der Fachleute in den Gemeinden, die mit den Einbürgerungsverfahren vertraut sind, das andere. Und hier ergibt sich ein differenziertes Bild. Wie eine Nachfrage in mehreren Gemeinden ergibt, scheint man mit dem heute gültigen Verfahren alles in allem recht zufrieden zu sein.

Erlinsbachs Gemeindeammann Markus Lüthy zum Beispiel findet, man müsse zwischen dem staatsbürgerlichen und dem sprachlichen Test unterscheiden.

Beim Sprachtest sei auch er der Meinung, dass nicht allein aufgrund des Ergebnisses die Einbürgerung verweigert werden sollte: «Schliesslich kann ein italienischer Maurer, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, aber nicht perfekt Deutsch spricht, besser integriert sein als der Deutsche, der logischerweise nicht einmal zum Test antreten muss.»

Wer sich nicht auf den staatsbürgerlichen Test vorbereite, habe in der Regel auch andere Integrationsdefizite, solche Fälle könne man schon zurückstellen.

Was Lüthy mehr stört: In solchen Fällen habe man «keinerlei Rückendeckung» von Regierungsrat und Verwaltungsgericht.

Er spielt auf den Fall der Pakistanerin an, der in Erlinsbach die Einbürgerung von der Gemeinde vier Mal verweigert wurde, bis sie die Regierung schliesslich verfügte.

Solche Probleme scheint man in Spreitenbach nicht zu kennen. Hier wendet man gemeindeintern die Richtlinie an, dass der Standard-Test zu 66 Prozent erfüllt sein muss, damit ein Kandidat zum vertieften Einbürgerungsgespräch eingeladen wird, wie Gemeindepräsident Valentin Schmid erklärt.

Die «Durchfallquote» liege bei rund 10 Prozent. Diesen Kandidaten empfehle man, das Gesuch freiwillig zurückzuziehen, und das funktioniere in aller Regel auch.

«Gut bis sehr gut vorbereitet»

Manche Kandidaten würden völlig unvorbereitet zum Einbürgerungstest erscheinen, weil sie ganz genau wissen, dass man dabei gar nicht durchfallen kann bzw. ihr Gesuch auch bei schlechtem Abschneiden weiter bearbeitet werden muss:

Diese Erfahrung von Neuenhofs Frau Gemeindeammann Susanne Voser teilt man in Windisch ganz und gar nicht. Die Gesuchsteller seien im Gegenteil gut bis sehr gut vorbereitet auf den staatsbürgerlichen Test, so Gemeindeschreiber Stefan Wagner.

Man habe erst einen einzigen Fall gehabt, wo unter 23 Punkte erreicht wurden (schwache Kenntnisse). Und dieser Fall sei sehr speziell gewesen, da diese Person nur fünf Jahre Grundschule in der Türkei besucht hatte.

Beim persönlichen Gespräch habe die Einbürgerungskommission dieses Kriterium gewichtet, zumal die Person perfekt Schweizerdeutsch spricht und bestens integriert sei.

Die Erfahrungen aus Windisch werden praktisch überall bestätigt, wo die az nachfragte. Beim Abholen der Unterlagen für ein Einbürgerungsgesuch würden die Gesuchsteller darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich sowohl auf den Sprachtest wie auch auf den staatsbürgerlichen Test vorbereiten müssen, so Oftringens Gemeindeammann Julius Fischer.

Und entgegen den Wahrnehmungen in Neuenhof könne er sagen, dass in seiner Gemeinde die Kandidaten «durchs Band weg gut bis sehr gut abschneiden.»

Kanton soll seinen Spielraum nutzen

Derzeit steht eine Änderung der Bürgerrechtsgesetzgebung auf Bundesebene an. Sie wird voraussichtlich zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. SVP-Grossrat Christoph Riner, der von Andreas Glarner das Präsidium der Einbürgerungskommission übernommen hat, verlangt in einer dringlichen Motion, dass der Aargau auf diesen Zeitpunkt seine kantonales Recht nicht mit einer Übergangsverordnung, sondern ebenfalls mit einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes anpasst. Es sei zu verhindern, dass der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg Gesetzgebung betreibt und den Grossen Rat vor vollendete Tatsachen stellt, so Riner. Hintergrund: Das Bundesgesetz lässt den Kantonen Spielraum, bei den geforderten Integrationskriterien über die Anforderungen der Bundesgesetzgebung hinauszugehen, zum Beispiel bei den Sprachkenntnissen. Dieser Spielraum sei zu nutzen, so Riner.

Auch Möhlins Gemeindeammann und SVP-Grossrat Fredi Böni findet, dass «bei uns die meisten Einbürgerungswilligen gut vorbereitet sind».

Und es würden bekanntlich nicht nur der Staatskunde- und der Hörverständnistest, sondern vor allem die persönlichen Interviews durch die Einbürgerungskommission zählen.

Das gesamte dreistufige Verfahren gewährleiste ein gutes Gesamtbild des Integrationsstandes der Einbürgerungswilligen, findet Böni. Aus seiner Sicht bestehe kein weiterer Handlungsbedarf.

Und was den vom Kanton vorgegebenen Standardtest betrifft, hat es dieser durchaus in sich.

Seines Erachtens sei der Sprachtest tatsächlich zu einfach, hingegen würde sich beim staatsbürgerlichen Test auch mancher Schweizer sehr schwer tun, meint Reinachs Gemeindeammann Martin Heiz.

Er liefert Zahlen: In Reinach wurden seit der Anwendung insgesamt 23 Einzelpersonen und vier Familien eingebürgert, 14 Einbürgerungsgesuche wurden zurückgewiesen oder man hat den Kandidaten angeboten, das Gesuch um zwei Jahre zurückzustellen - offensichtlich ist es den Gemeinden also durchaus möglich, strenge Massstäbe anzusetzen.

Ein langer Weg führt zum roten Pass

Bevor ein Kandidat das Schweizer Bürgerrecht erhält, wird sein Gesuch von Bund, Kanton und Gemeinde geprüft. So läuft dieses Verfahren ab:

Das Einbürgerungsgesuch muss bei der Wohngemeinde eingereicht werden. Dort wird es zunächst darauf geprüft, ob die unabdingbaren Voraussetzungen wie Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und mindestens ein dreijähriger ununterbrochener Wohnsitz in der Gemeinde erfüllt sind. Im Einbürgerungsgespräch geht es um weitere Faktoren: Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde, Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung, Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung etc. Vor dem Einbürgerungsgespräch erfolgt eine erste Einschätzung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse in einem Online-Test. In den meisten Gemeinden obliegt der Einbürgerungsentscheid schliesslich der Gemeindeversammlung.

Hat die Gemeindeversammlung (oder wo zuständig der Einwohnerrat oder Gemeinderat) dem Gesuch stattgegeben, geht es an das Departement Volkswirtschaft und Inneres. Der Kanton übernimmt in der Regel die Prüfungsergebnisse der Gemeinde. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird das Gesuch an das Staatssekretariat für Migration in Bern weiter geleitet, das die Einbürgerungsbewilligung erteilt. Der Bund übernimmt in der Regel die Prüfungsergebnisse der Gemeinde und des Kantons. Er klärt zusätzlich ab, ob die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz durch den Einbürgerungskandidaten gefährdet sein könnte.

Liegt die Bewilligung aus Bern vor, geht das Gesuch an die Einbürgerungskommission des Grossen Rats. Die Einbürgerungskommission erteilt das Kantonsbürgerrechts unter Vorbehalt. In der Regel nimmt der Grosse Rat stillschweigend Kenntnis vom Kommissionsentscheid. Er kann den Entscheid über ein Einbürgerungsgesuch aber auch an sich ziehen und das Rats- plenum entscheiden lassen.

Das geschieht eher selten, kommt aber vor. Zum Beispiel zog der Grosse Rat 2013 den Fall eines 34-jährigen Kosovaren mit mehreren Vorstrafen an sich an sich und verweigerte ihm ent-gegen dem Entscheid seiner Wohngemeinde Spreitenbach die Einbürgerung. Ein Jahr später kam man aber auf den Entscheid zurück, weil es
keine rechtliche Handhabe gab,das Gesuch abzulehnen. (mou)

Wer keinen Schweizerpass hat, hat einen von vielen Aufenthaltsstati. Hier die Übersicht: