Prämienverbilligung

SP plant Prämien-Initiative: Kanton soll 50 Millionen mehr zahlen

Nach dem Abstimmungserfolg vom letzten Wochenende geht die SP aufs Ganze: Sie fordert vom Kanton massiv mehr Mittel für die Prämienverbilligung – statt einer Kürzung also eine Aufstockung.

Urs Moser
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«In der jetzigen Situation die Leistungen an die Bevölkerung abzubauen, treibt den Kanton Aargau in eine Abwärtsspirale,», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Aargau.

«In der jetzigen Situation die Leistungen an die Bevölkerung abzubauen, treibt den Kanton Aargau in eine Abwärtsspirale,», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Aargau.

Alex Spichale

Letzter Punkt auf der Tagesordnung des SP-Parteitags vom kommenden Dienstag in Zofingen ist nach der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom

14. Juni das Projekt «Aargauische Volksinitiative zahlbare Krankenkassenprämien für alle». Am endgültigen Initiativtext wird noch gefeilt. Wenn der Parteitag grünes Licht für die Lancierung gibt – wovon auszugehen ist –, soll aber spätestens am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Die Eckwerte der SP-Initiative hat die az in Erfahrung gebracht:

Der Kanton soll verpflichtet werden, für die Prämienverbilligung mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages einzusetzen – weitaus mehr als heute (51 Prozent).

Anspruch auf Prämienverbilligung soll man haben, wenn die Prämien (will heissen: die Richtprämie) für die Krankenver-sicherung 10 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen – nachdem der Grosse Rat diesen Wert von 11 auf aktuell 11,5 Prozent hinaufgesetzt hat.

Die vom Kanton Aargau als Massstab für die Entlastung festgesetzte Richtprämie soll sich an der effektiven Prämienentwicklung orientieren und bei mindestens 85 Prozent der Durchschnittsprämie für ein Standardversicherungsmodell (freie Arztwahl, 300 Franken Franchise) liegen – deutlich höher als heute.

SP spricht von einem Kompromiss

In dem Teil des Sparpakets, das unabhängig vom Volksentscheid vom letzten Sonntag umgesetzt wird, sind Einsparungen von gut 22 Millionen Franken bei der Prämienverbilligung enthalten. Bei einer Annahme der SP-Initiative dürften daraus Mehrausgaben von rund 30 Millionen werden. Dies die Schätzung von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, und die ist konservativ. Laut dem Departement Gesundheit und Soziales würde eine Erhöhung der Mittel auf 80 Prozent des Bundesbeitrags den Kanton gut 50 Millionen kosten.

Auch wenn sich das Stimmvolk dort, wo es entscheiden konnte, gegen die Sparpläne von Regierung und Parlament ausgesprochen hat: Angesichts drohender Verluste von über 100 Millionen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich, der Gewinnausschüttung der Nationalbank und aus Steuerausfällen wegen des hohen Frankenkurses scheint die Forderung nach Mehrausgaben in dieser Höhe einigermassen schief in der Landschaft zu stehen.

Wermuth sieht das freilich anders. Der politische Auftrag nach der Abstimmung über die Umsetzung der Leistungsanalyse sei klar: Das Volk akzeptiere die Abbaupolitik nicht. Bis zum Abstimmungssonntag sei es auch für die bürgerlichen Parteien klar gewesen, dass es am 8. März um eine Grundsatzabstimmung über die Finanzpolitik von Regierung und Parlament ging.

«In der jetzigen Situation die Leistungen an die Bevölkerung abzubauen, treibt den Kanton in eine Abwärtsspirale», so Wermuth. In der Krise müsse der Staat ganz im Gegenteil bereit sein, die Einkommen der Bürger zu stützen. Kürzungen bei der Prämienverbilligung seien hier die schlimmste Abbaumassnahme überhaupt.

Der Co-Präsident der SP hält die Forderungen im Gegenteil für moderat. Mit Prämienverbilligungen ab einer Belastung von 10 Prozent des Einkommens liege man
etwa im Mittel des Werts vor zehn Jahren und dem von heute. Man schlage also eine Kompromisslösung vor. Was die Finanzierung betrifft, verweist die SP auf ihre alte Forderung: Die Ausfälle der letzten Steuerrevisionen seien rückgängig zu machen.