Schulterschluss

SVP, FDP und CVP gehen zusammen in die Wahl

Was vor vier Jahren noch unmöglich schien, wird jetzt Realität. Um den neuen 16. Aargauer Nationalratssitz ins bürgerliche Lager zu holen, gehen SVP, FDP und CVP mit Blick auf die Wahlen eine Listenverbindung ein.

Mathias Küng/sda
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Die drei bürgerlichen Präsidenten im Gleichschritt: Thomas Burgherr (SVP), Matthias Jauslin (FDP) und Markus Zemp (CVP, von links) wollen für ihre Parteien zusammen zehn Sitze holen.

Die drei bürgerlichen Präsidenten im Gleichschritt: Thomas Burgherr (SVP), Matthias Jauslin (FDP) und Markus Zemp (CVP, von links) wollen für ihre Parteien zusammen zehn Sitze holen.

Chris Iseli

Es ist ein Paukenschlag aus Aarau, der sogar national für Aufsehen sorgt. Denn auf schweizerischer Ebene macht die SVP mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst der FDP schon länger schöne Augen. Der Funke ist in den Kantonen aber noch nicht wirklich gesprungen – ausser jetzt im Aargau.

Hier gehen SVP, FDP und CVP für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein. Dies erklärten gestern in Aarau die Präsidenten der drei Kantonalparteien an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz. Der «bürgerliche Schulterschluss für die Wahlen 2015», wie es die Parteien selbst formulieren, hat es in sich. Denn die drei haben
zusammen mit der kleinen EDU ein Wählerpotenzial von 60 Prozent.

FDP-Präsident Matthias Jauslin bezeichnete das Zusammengehen als wichtigen Entscheid. Der Schulterschluss dürfe aber nicht als Gleichschaltung missverstanden werden. Die Parteien würden weiter ihre eigenen Positionen vertreten: «Wir fassen uns deswegen nicht mit Samthandschuhen an.» Doch die Listenverbindung «sei eine grosse Chance für den Aargau, die bürgerlichen Kräfte in Bern zu stärken».

16. Sitz soll bürgerlich sein

SVP-Präsident Thomas Burgherr brachte das Ziel mit einem Satz auf den Punkt: «Wir wollen den 16. Sitz ins bürgerliche Lager holen. Er sei überzeugt, dass dies gelingen werde. Den 16. Sitz erhält der Aargau bekanntlich aufgrund seines starken Bevölkerungswachstums der letzten Jahre. Mit der Listenverbindung wolle man den Bürgerblock stärken, bekräftigte er. Das sei auch nötig. Der Staat wachse stärker als die Wirtschaft. Bürgerliche Kooperation habe jüngst schon in Basel, Bern, Zürich und Luzern Früchte getragen. Doch auch er machte deutlich: eine Listenverbindung ist auch eine rechnerische Sache.

Sehen Sie hier den Beitrag des Regionalsenders «TeleM1»:

CVP will Sitz zurückholen
Wie kommt es, dass sich die Parteien jetzt finden, nachdem es 2011 nicht gelang? Man treffe sich seit Jahren regelmässig auf höchster Ebene und führe Gespräche, sagten Matthias Jauslin und Markus Zemp. Auch die CVP werde sich ob der Listenverbindung nicht verbiegen, machte Zemp klar. Sein Ziel ist natürlich, einen der 2011 verlorenen zwei Sitze zurückzuholen. Bürgerliche Listenverbindungen seien im Übrigen bis in die Neunzigerjahre üblich gewesen.

Die CVP Schweiz wisse vom Vorhaben im Aargau. Es werde parteiintern gewiss zu reden geben. National rufe man aber nach Listenverbindungen. Zemp: «Wir machen es.» Burgherr verwies auf die ungewisse wirtschaftliche Lage, die ein Zusammengehen erfordere. Man kenne sich zudem und habe ein Grundvertrauen ineinander. Laut Matthias Jauslin waren flächendeckende Listenverbindungen nie ein Thema: «Jede Kantonalpartei soll selbst entscheiden.»

Im Wirtschaftskanton Aargau gebe es aber viele Berührungspunkte zwischen den drei Parteien. Gefragt, was sein nationaler Parteipräsident dazu sage, meinte Jauslin: «Philipp Müller wird das positiv kommentieren.»

EDU macht mit, BDP diskutiert

Laut Burgherr macht die kleine EDU, die im Grossen Rat in der Fraktion der grossen SVP politisiert, als vierter Partner mit: «Ich bin glücklich, dass sie dabei ist.» EDU-Präsident Roland Haldimann ergänzt per Communiqué: «Da die EDU seit je bürgerliche Werte vertritt, ist es logisch, sich der bürgerlichen Listenverbindung anzuschliessen.»

Man sei zusätzlich im Gespräch mit der BDP, so Burgherr weiter. Wofür sie sich entscheidet, werde sich bald klären. Auf Nachfrage schlossen die drei Präsidenten aus, dass weitere Parteien wie etwa die GLP willkommen wären. Jauslin: «Unsere Wähler würden das nicht goutieren.» Das Rechnerische sei das eine, so Zemp. Es müsse aber auch inhaltlich einigermassen aufgehen.

BDP-Präsident und Nationalrat Bernhard Guhl bestätigt gegenüber der az, dass eine Listenverbindung mit SVP, FDP und CVP geprüft wird. Eine Gruppe in der BDP macht sich dafür stark. Eine andere Gruppe schielt aber in die Mitte. GLP und EVP haben kürzlich in der az dargelegt, dass sie am liebsten die Mittekräfte bündeln würden. Das spräche dafür, die BDP ins Boot zu holen. Der Vorstand der BDP tagte gestern Abend. Eine mögliche Listenverbindung war eins der Themen. Ob sich der Vorstand dafür ausgesprochen hat, war bei Redaktionsschluss noch offen.

Ständerat: man greift sich nicht an

Doch was heisst das für den Ständeratswahlkampf, in dem alle drei Parteien Kandidaten im Rennen haben? Markus Zemp betonte, er rede hier nur vom ersten Wahlgang. Es bedeute, «dass wir uns im Ständeratswahlkampf nicht gegenseitig angreifen. Wir selbst heben die Qualität von Ruth Humbel hervor.» Die CVP werde Pascale Bruderer nicht angreifen. Thomas Burgherr setzt sich demgegenüber klar eine bürgerliche Aargauer Doppelvertretung zum Ziel: «Pascale Bruderer ist nicht gesetzt. Sie kommt gut an, verkauft sich gut. Doch wer spricht von ihrem Leistungsausweis, wo bleibt dieser?»

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