Tanzverbot

«Tanzverbot» soll im Aargau bestehen bleiben

Auch künftig soll in Aargauer Gaststätten vor christlichen Feiertagen um 00.15 Uhr Schluss sein. Eine von der SP Aargau eingereichte Motion lehnt der Regierungsrat ab, sicherte aber zu, die geltende Regelung zu überdenken.

Lukas Scherrer
Drucken
Teilen
Das Tanzverbot wird im Aargau vorerst nicht abgeschafft. (Symbolbild)

Das Tanzverbot wird im Aargau vorerst nicht abgeschafft. (Symbolbild)

Philippe Neidhart

Der Aargauer Regierungsrat stellt sich gegen eine Motion der SP Aargau, welche die Einschränkung von Öffnungszeiten der Gaststätten im Kanton vor christlichen Feiertagen aufheben soll. Laut der Antwort des Regierungsrats, haben christliche Feiertage in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer einen hohen Stellenwert.

Diese freien Tage sollen der Erholung und Entspannung dienen, weshalb der Regierungsrat den Vorstoss der SP Aargau ablehnt. Trotzdem sieht er ein, dass das nicht mehr zeitgemässe Gesetz zu überdenken ist, nimmt das Begehren der SP als Postulat entgegen und will es künftig den Gemeinden überlassen, längere Öffnungszeiten von Lokalen zu bewilligen.

Unter der Parole „Weg mit dem Tanzverbot!", hatten Mitte Oktober Anhänger der Piratenpartei Aargau Stimmen gesammelt und die kantonale Volksinitiative lanciert. Kurz darauf reichte die SP Aargau ihre Motion ein. Als „nicht zeitgemäss" und „auf alten, ausschliesslich religiös geprägten Wertgrundlagen basiert" bezeichneten sie damals das geltende Gastgewerbegesetz.

Die SP ist über den Entscheid des Regierungsrats nicht ganz zufrieden. „Einerseits freut es uns, dass der Regierungsrat einsieht, dass das geltende Gesetz nicht mehr zeitgemäss ist", sagte SP-Fraktionspräsident Dieter Egli auf Anfrage der Aargauer Zeitung. „Andererseits sind wir enttäuscht über die Mutlosigkeit des Rates, der die Verantwortung nun einfach an die Gemeinden weiterreicht und auf eine kantonale Lösung verzichtet."

Auch bei der Piratenpartei ist man froh, dass Gemeinden künftig in Einzelfällen Ausnahmen zu längeren Öffnungszeiten bewilligen dürfen, wie Stefan Ott, Präsident der Piratenpartei Aargau auf Anfrage mitteilte. Trotzdem strebe man weiterhin eine gesamtkantonale Regelung an.

Gegen die Umwandlung des Vorschlags in ein Postulat will sich die SP Aargau, laut Dieter Egli, künftig auf parlamentarischem Weg wehren: „Wir werden auch bei anderen Parteien um Unterstützung bitten, damit das Anliegen doch noch als Motion aufgenommen wird." (luk)