Grosser Rat

Trotz Spardruck: Der Grosse Rat lehnt eine Steuererhöhung ab

Im Kanton Aargau werden die Steuern 2017 nicht erhöht. Der Grosse Rat hat am Dienstag den Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss um einen Prozentpunkt zu erhöhen, mit 95 zu 39 Stimmen abgelehnt. Das Budget 2017 weist derzeit ein Defizit von über 20 Millionen Franken aus.

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Der Grosse Rat berät sich in Aarau über das Budget 2017.

Der Grosse Rat berät sich in Aarau über das Budget 2017.

Emanuel Freudiger

Eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen und Unternehmen von 94 Prozent auf 95 Prozent hätte zusätzlich 17 Millionen Franken in die Staatskasse gebracht. Bereits die vorberatende Finanzkommission hatte sich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.

Die SVP-Fraktion machte im Parlament klar, dass sie einer Steuererhöhung unter keinen Umständen zustimme. Die SP erinnerte daran, dass die früheren Steuersenkungen für Gutverdienende überrissen gewesen seien. Grünliberale, EVP stützten den Antrag des Regierungsrats, die Steuern leicht zu erhöhen.

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte, er mache sich keine Illusionen, dass das Parlament für die "moderate Steuererhöhung" stimmen werde. Jeder Steuerzahler müsse bei einer Erhöhung im Durchschnitt nur 21 Franken mehr bezahlen.

Keine Lohnerhöhung

Die Staatsangestellten und Lehrpersonen erhalten 2017 nicht mehr Lohn. Die SP wollte die Löhne im Durchschnitt um ein Prozent erhöhen. Die Forderung hatte, wie bereits vor einem Jahr, keine Chance. Ein Prozent mehr Lohn hätte das Defizit um 12,6 Millionen Franken vergrössert. Der Grosse Rat beschloss die vom Regierungsrat beantragte Nullrunde mit grosser Mehrheit.

Zuvor hatte die SVP klar gemacht, dass sie unter keinen Fällen einem Budget zustimme, das ein Defizit ausweise. Der Kanton müsse seine Kosten wieder in den Griff bekommen. Die Fraktion stellte den Antrag auf eine pauschale Kürzung über alle Departement hinweg. Der Grosse Rat lehnte den Antrag, über die Forderung zu beraten, mit 86 zu 46 stimmen ab.

Der Finanzdirektor Brogli wehrte sich gegen die Forderung. Es sei am Ende der Debatte schwer verständlich und widersinnig, das Budget zu verschlechtern und dann den Regierungsrat zu verpflichten, letztlich pauschale Kürzungen vorzunehmen.