Aargauer Landeskirchen

Vor Gott sind alle gleich – dieses Gebot verletzt die Durchsetzungsinitiative

Die Kirchenräte der drei Aargauer Landeskirchen nehmen eine klare Position ein: Die Durchsetzungsinitiative sei nicht nur aus rechtstaatlicher Sicht unakzeptabel, sondern auch mit christlichen Werten nicht vereinbar.

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Gemäss der biblischen Botschaft sind vor Gott alle Menschen gleich - bei der Durchsetzungsinitiative ist das anders. (Symbolbild)

Gemäss der biblischen Botschaft sind vor Gott alle Menschen gleich - bei der Durchsetzungsinitiative ist das anders. (Symbolbild)

Keystone

Die Kirchenräte der drei Aargauer Landeskirchen lehnen die Durchsetzungsinitiative der SVP ab, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt. Die Durchsetzungsinitiative sei unnötig und unverhältnismässig, erklären sie in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag. Erst am Donnerstag haben die Vertreter aller Parteien – ausser jene vom rechten Rand – vor der Aargauer Stadtkirche getroffen, um sich gegen die Durchsetzungsinitiative stark zu machen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» pauschalisiere in einer Weise, die rechtsstaatlich inakzeptabel sei, halten die Katholiken, Christkatholiken und Reformieren fest. Durch den Ausschaffungsautomatismus würden weder die Einzelfallsituation noch die Schwere der Straftat berücksichtigt. Damit könnten menschenrechtliche Grundsätze wie der Familienschutz verletzt werden.

Gegen rechtsstaatliche Grundlagen

Die Durchsetzungsinitiative sei mit den rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz unvereinbar. Die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und Verhältnismässigkeit wären durch den Ausschaffungsautomatismus der Initiative ausser Kraft gesetzt. Die willkürliche Addition von Straftaten, die automatisch zur Ausschaffung führen würde, widerspreche den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Für die Kirchenräte sei solch eine Bestimmung «unbarmherzig und gnadenlos», weil sie keine Rücksicht auf den einzelnen Menschen nehme.

Darum wehren sich die Kirchen

Die Bundesverfassung beginne mit den Worten «Im Namen Gottes des Allmächtigen». Aufgrund der biblischen Botschaft, seien vor Gott alle Menschen gleich. Wenn in der Verfassung eine unverhältnismässige Ungleichbehandlung allein aufgrund der Staatsangehörigkeit festgeschrieben werden soll, müssten sich die Kirchen dagegen wehren.

Der Ausschaffungsautomatismus bestrafe ganze Familien ohne Rücksicht auf Fürsorgeverhältnisse. Dadurch würden internationale Menschenrechtsgarantien wie das Recht auf Familienleben oder die Kinderrechtskonvention in der Schweiz eingeschränkt.

Die vom Parlament ausgearbeitete Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von 2010 genüge, um die Ausschaffung von Straftätern rechtsstaatlich und völkerrechtlich verantwortbar umzusetzen.