Politik in der Gemeinde

Warum bloss? Jeder 5. Aargauer Gemeinderat läuft vorzeitig davon

200 von über 1000 Gemeinderäten schmeissen im Aargau den Bettel vor Ende der Legislatur hin. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nun wird der zuständige Verband aktiv: Gemeindearbeit soll sich wieder vermehrt lohnen.

Urs Moser
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Das Wahljahr im Aargau ist vorbei, die neue Legislatur hat begonnen, die ersten Sitzungen sind abgehalten.

Über 1000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind im Kanton an der Arbeit, um die Geschicke ihres Dorfs zu leiten.

Über 300 von ihnen erleben zum ersten Mal, was das heisst. Die exakte Auswertung liegt noch nicht vor, aber erfahrungsgemäss wird bei Gemeindewahlen eher gegen ein Drittel als ein Viertel der bisherigen Exekutivmitglieder ersetzt.

Das ist ein hoher Wert, und die Rochaden sind tatsächlich noch viel grösser: Um die 200 Gemeinderäte werden den Bettel nämlich schon vor den nächsten Wahlen 2017 wieder hinwerfen.

In der letzten Legislaturperiode waren es exakt 210. Die Tendenz ist steigend: In der Legislaturperiode 2010–13 lag die Rücktrittsquote bei über 19 Prozent, in der Legislaturperiode 2006–09 noch bei 17 Prozent. Die Gemeindeexekutiven werden zunehmend zu politischen Durchlauferhitzern.

An sich würde das Gesetz dieser Entwicklung einen Riegel schieben. Ein Gemeinderatsmandat legt man nicht einfach so nieder wie ein Vorstandsämtli im Fussballklub.

Mit der Wahlannahmeerklärung verpflichtet sich jedes Mitglied des Gemeinderats, das Mandat während der ganzen vierjährigen Amtsdauer auszuüben.

Ein vorzeitiger Rücktritt ist nur «aus wichtigen Gründen» zulässig und muss vom kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres genehmigt werden.

In der Praxis wird der Amtszwang aber kaum angewandt. «Die Haltung ist liberal, es wäre weder dem amtsmüden noch den verbleibenden Gemeinderäten gedient, wenn man jemanden zum Weitermachen verpflichten würde», sagt Martin Süess, Chef Rechtsdienst der Gemeindeabteilung.

Aber man schaut schon hin. Über die Umstände, die zur vorzeitigen Amtsniederlegung führen, ist einiges bekannt. Am häufigsten werden berufliche Gründe für den Rücktritt genannt.

Die steigenden Anforderungen und die Mobilität in der Arbeitswelt vertragen sich schlecht mit einem tendenziell ebenfalls immer aufwendigeren Nebenamt in der Gemeindeexekutive. Die Klage ist nicht neu: Das Milizsystem stösst an Grenzen.

Mannigfaltig sind die «persönlichen Gründe», die in Rücktrittserklärungen am zweithäufigsten genannt werden.

Es können familiäre Probleme auftauchen, die ein Engagement in der Politik nicht auch noch zulassen.

Man kommt im Gemeinderatskollegium einfach nicht miteinander klar. Oder es tobt im Dorf ein Streit über Entscheide des Gemeinderats, den man sich nicht länger antun will.

Das sind ehrbare Gründe, um aus einem Amt auszuscheiden. Manchmal habe er allerdings schon auch das Gefühl, die Leute seien sich einfach zu wenig bewusst oder informiert gewesen, worauf sie sich da eigentlich eingelassen haben, meint Martin Süess.

Es wurde für den Gemeindestrukturbericht, dem die Zahlen zu den vorzeitigen Rücktritten zu entnehmen sind, zwar nicht statistisch erhoben, aber die Erfahrung zeigt:

Es sind seltener die erfahreneren Gemeinderäte, die schon eine oder mehrere Amtsperioden hinter sich haben, die mitten in der Legislatur Fersengeld geben. Viel häufiger sind es die Neugewählten, die nach kurzer Zeit schon wieder aus dem Amt scheiden.

Ob das, eine vielleicht falsche Vorstellung von der Aufgabe, auch mit der sinkenden Bedeutung der Parteien in der Lokalpolitik (siehe Box) zusammenhängt, ist nicht untersucht. Möglich wäre es.

Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, ist sich ziemlich sicher. Die jüngeren Leute hätten heute oft kein Parteibuch mehr, während es früher gerade auch die Parteien gewesen seien, die den Nachwuchs für politische Ämter vorbereitet hätten.

Sie zum Beispiel zunächst für die Mitarbeit in einer Kommission gewannen und in der Arbeit begleiteten. «Die Möglichkeit dieser Ochsentour fehlt heute oft», so Gautschy.

Wie auch immer. Geeignete Kandidaten sind ohnehin nicht einfach zu finden, jeder fünfte Gemeinderat ist schon vor den nächsten Wahlen zu ersetzen und gerade Neugewählte halten oft nicht einmal eine ganze Legislatur durch: So kommt eine Spirale in Gang. Der erfahrene Kommunalpolitiker, der die Abläufe aus dem Effeff kennt, wird zur aussterbenden Spezies.

Das Problem ist erkannt. Die Gemeindeammännervereinigung ist zusammen mit der Stiftung für Freiheit und Verantwortung daran, ein Aus- und Weiterbildungsangebot für Gemeindepolitiker auf- und auszubauen.

Dabei geht es um ressortbezogene Module, aber auch allgemein um Führungsaufgaben oder Kommunikationstechniken. Die Idee dahinter: Nebenamtliche Gemeinderäte geben für ihr Engagement Freizeit und Ferien her.

«Wer sich zur Wahl aufstellen lässt, soll nicht nur den Aufwand sehen, sondern von seinem Amt auch einen Mehrwert haben», sagt Renate Gautschy. Das Amt eines Gemeinderats soll so wieder attraktiver werden. Dazu brauche es allerdings auch ein Umdenken.

Früher hätten Unternehmer ein Engagement ihrer Angestellten in einem öffentlichen Amt honoriert. Das fehle heute oft, gerade in Firmen mit ausländischer Führung, die für das Schweizer Milizsystem wenig sensibilisiert sind.

Darum ist für sie klar: Entweder muss man da wieder grosszügiger werden oder Milizpolitiker müssen im Zivilberuf zurückstecken und von den Gemeinden für ihren Verdienstausfall entschädigt werden.