Kantonsparlament

Weil Bezirk Brugg einen Sitz verliert: Aargauer Initiative will Verteilung der Grossratssitze ändern

Im Kanton Aargau sollen die 140 Sitze im Grossen Rat künftig gemäss der Zahl der stimmberechtigten Personen auf die elf Bezirke verteilt werden. Das will die von FDP-Exponenten aus dem Bezirk Brugg lancierte kantonale Mandatszuteilungs-Initiative erreichen.

Mireille Fluri
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Britta Gut

Der Bezirk Brugg verliert mit den Wahlen vom 18. Oktober einen seiner elf Grossratssitze an Lenzburg. Der Grund: In Brugg ist die Wohnbevölkerung weniger stark gewachsen als in den anderen Bezirken. Grundlage für die Verteilung der Mandate ist die Anzahl Personen, die seit mindestens einem Jahr ihren ständigen Wohnsitz im jeweiligen Bezirk haben. Das schliesst alle mit ein: erwachsene Schweizer, Minderjährige, Ausländer und Asylsuchende. Bezirke mit einem hohen Anteil an nicht stimmberechtigten Einwohnern können dadurch mehr Grossratssitze erhalten als solche mit weniger.

Dieses Berechnungsmodell stört den FDP-Stadtrat Reto Wettstein aus Brugg: Für ihn soll nicht die Anzahl wohnhafter Personen, sondern die Anzahl Stimmberechtigter entscheiden, wie viele Mandate jeder Bezirk im Grossen Rat erhält. Aus diesem Grund haben er und vier weitere Mitglieder der FDP Brugg gestern die «Mandatszuteilungs-Initiative» lanciert, die genau dies verlangt.

Der Bezirk Baden würde zwei Grossratssitze verlieren

Der Sitzverlust für «seinen» Bezirk Brugg sei der Auslöser für die Initiative gewesen, erklärte Wettstein vor den Medien. Gemäss seinen Berechnungen würden die Bezirke Brugg und Muri je einen Sitz gewinnen, wenn nicht die Wohnbevölkerung, sondern die Zahl der Stimmberechtigten massgebend wäre. Die beiden Sitze würden zu Lasten des Bezirks Baden gehen, der dadurch noch mit 28 Grossrätinnen und Grossräten vertreten wäre. Andere Sitzverschiebungen zwischen den Bezirken gäbe es momentan nicht.

Man wolle eine breite Diskussion über die aktuelle Mandatszuteilung anregen, erklärte Wettstein. «Es leuchtet uns nicht ein, dass man sich bei der Zuteilung der Mandate auf eine Zahl stützt, die nichts mit dem Stimm- und Wahlrecht zu tun hat», so der Initiant. Für das Komitee müsse die Mandatszuteilung unabhängig von der Anzahl zugewanderter Ausländer oder minderjähriger Kinder geschehen, da die Zuwanderung die Mandatszuteilung «verzerre». So sei die ausländische Bevölkerung von 2015 bis 2019 in allen Bezirken stärker gewachsen als die inländische, begründete Wettstein das Anliegen seiner Initiative. Durch das jetzige Berechnungssystem würden zudem «diejenigen Bezirke einen Sitz weniger erhalten, die nicht so viel bauen und kein Asylzentrum haben», gab der Brugger Stadtrat zu bedenken.

Obwohl alle Mitinitianten der FDP angehören, treten sie nicht unter dem Namen der Partei auf. Sie verstünden sich nicht als Partei-, sondern als Servicepolitiker im Dienste des Volkes, erklärten die Komitee-Mitglieder. Dies im Gegensatz zu den jetzigen Volksvertretern: «Kein einziger Grossrat und keine einzige Grossrätin des Bezirks Brugg hat sich für den Erhalt unseres Sitzes stark gemacht. Es braucht neue Kräfte», sagte Wettstein mit Blick auf die Grossratswahlen und verwies dabei auf seine eigene Kandidatur und die seiner beiden Komiteekollegen Martin Gautschi, FDP-Einwohnerrat von Windisch, und Yvonne Buchwalder.

Die Initianten haben jetzt ein Jahr Zeit, um die benötigten 3000 Unterschriften für die Initiative zu sammeln.