Prämienverbilligung

Wermuth & Co. starten mit 25'000 Flyern Kampagne – auch Gegner gehen auf die Strasse

Abgestimmt wird am 21. Mai, der Abstimmungskampf ist lanciert. Befürworter der Aargauer SP-Initiative starten ihre Kampagne für mehr Prämienverbilligung. Auch die Gegner gehen auf die Strasse.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Aargauer SP will mit Initiative den Prämienhammer stoppen

Aargauer SP will mit Initiative den Prämienhammer stoppen

Zur Verfügung gestellt

Am 21. Mai entscheidet das Volk über eine SP-Initiative. Diese verlangt, dass der Aargau massiv mehr Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien ausgibt. Nach dem bürgerlichen Nein-Komitee startet jetzt das Ja-Komitee aus SP, Grünen, Unia, Gewerkschaftsbund, Juso, Jungen Grünen, Caritas Aargau und weiteren Organisationen den Abstimmungskampf.

Wie geht es diesen an? Laut Sascha Antenen, politischer Sekretär der SP Aargau, mit Flyern, Plakaten und Standaktionen. In diesen Tagen werden rund 200 Plakate aufgehängt, zudem wurden (in der Schweiz) 25 000 Flyer gedruckt. Verteilt werden sie an Standaktionen vorab in Innenstädten, aber auch in grossen Bahnhöfen an einem Morgen zwischen 6 und 8 Uhr. Einige werden in Briefkästen landen. Öffentliche Podien sind nicht geplant. Antenen: «Wir würden an einem überparteilichen Podium natürlich gern mitmachen, organisieren selbst aber keins.» Warum das? Es habe sich leider gezeigt, so Antenen, dass es sehr schwierig sei, für eine kantonale Abstimmung genug Zuhörer für ein Podium zu interessieren.

Co-SP-Präsident Cedric Wermuth

Co-SP-Präsident Cedric Wermuth

Schweiz am Wochenende

Der Komitee-Vertreter und SP-Nationalrat Cédric Wermuth argumentiert: «Der Aargau hat über Jahre Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen verteilt. Die Konsequenz sind fehlende Einnahmen.» Die Auswirkungen bekomme nun die breite Bevölkerung zu spüren, unter anderem über Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen. Mit dieser Initiative würden «endlich einmal die unteren und mittleren Einkommen entlastet». Aber wie soll der Aargau, der 2016 ein riesiges Defizit schrieb, das bezahlen? «Das geht, es ist lediglich eine Frage der politischen Prioritätensetzung», sagt Wermuth.

Mit der Grössenordnung der Kosten von gegen 70 Millionen Franken liege die Regierung, was den Finanzplan angeht, schon richtig, sagt er: «Erstens aber ist das eine Milchbüchleinrechnung. Durch die bessere Kaufkraft der Menschen steigen die Einnahmen auch wieder. Zweitens ist die Initiative extra offen formuliert. Wir schlagen hier vor, dass man nach der Annahme einen Aufbauplan gemeinsam festlegt. Die Mittel könnten über fünf Jahre aufgestockt werden.» Zudem würde der Aargau, der die Bezugsberechtigung verschärft hat (vgl. Box), mit der Initiative ja nur ins schweizerische Mittelfeld vorrücken.

Gegner: Flyer werden nachgedruckt

Und wie gehen die Gegner vor? Den Lead haben hier die Jungfreisinnigen, wie die az berichtete. Laut Komitee-Leiter Robin Röösli gehen auch die Gegner mit Standaktionen auf die Strasse. Vorerst wurden 1000 Flyer (ebenfalls in der Schweiz) gedruckt, später mehr. Röösli: «Wir drucken so viel, wie wir jeweils brauchen, damit wir am Schluss keine wegwerfen müssen.»

So kämpfen bürgerliche Jungparteien gegen die SP-Initiative.

So kämpfen bürgerliche Jungparteien gegen die SP-Initiative.

Zur Verfügung gestellt

Zusätzlich sind Testimonials bekannter Politiker geplant, ebenso Videobotschaften, etwa von Thomas Burgherr, Matthias Jauslin und weiteren, auf Facebook. Mehr Geld für Prämienverbilligung töne gut, sagt Röösli, «doch der Staat hat das Geld nicht, es wäre Symptombekämpfung, am Schluss müssten besonders wir Jungen das Ganze bezahlen.»