Hartes Ringen

Wie viel Natur- und Landschaftsschutz braucht es im Aargau?

Welchen und wie viel Natur- und Landschaftsschutz braucht es im Aargau und vor allem: Wie viel soll der Kanton dafür ausgeben? Mindestens das Doppelte, fordern die Grünen. Weniger als einen Drittel, findet die SVP.

Urs Moser
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Die Naturschutzgebiete ausdehnen? Da machen die Bauern nicht mit. Michael Hunziker

Die Naturschutzgebiete ausdehnen? Da machen die Bauern nicht mit. Michael Hunziker

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte und Ziele für die zweite Etappe des Programms bis zum Wochenende in die Anhörung geschickt. Sein Antrag: Der Grosse Rat soll für die fünf Jahre von 2016 bis 2020 einen Verpflichtungskredit von 16,45 Millionen Franken sprechen, wobei davon auszugehen ist, dass sich der Bund zu rund 40 Prozent an den Kosten des Programms beteiligt. Netto würde der Kanton also weniger als zwei Millionen pro Jahr aufwenden, um zum Beispiel sein Artenschutzkonzept zu erweitern, Lebensräume von Amphibien, Libellen oder Reptilien aufzuwerten und invasive Neobiota zu bekämpfen (fremde Pflanzen und Tiere, die mit ihrer Ausbreitung einheimische Arten bedrohen). Das ist eine stattliche Summe und doch nicht viel.

Für den Schutz und die Aufwertung sensibler Lebensräume, die gezielte Förderung gefährdeter Arten und den Schutz der Landschaft sei «die Fortsetzung und punktuelle Verstärkung der Arbeiten im Rahmen von Natur 2020 dringend notwendig», schreibt der Regierungsrat in seinem Anhörungsbericht. Und doch hat er der finanziellen Not gehorchend die ursprünglich im Finanzplan vorgesehenen Mittel um 1,5 Millionen gekürzt und behält sich weitere Reduktionen vor, wenn dies aufgrund der finanzpolitischen Lage notwendig würde.

Das hat die Umweltverbände alarmiert. Der Fischereiverband, der Jagdschutzverein, Birdlife, Pro Natura und der WWF Aargau haben gemeinsam eine Petition lanciert, in der sie statt einer Kürzung die Verdoppelung der Mittel verlangen. Das ist auch das Fazit der Vernehmlassungsantwort der Grünen: Die finanziellen Mittel seien «mindestens» zu verdoppeln. Die Bilanz der ersten Etappe des Programms falle ernüchternd aus, mit den bisher eingesetzten Mitteln könnten weder die Artenvielfalt noch die Landschaft besser geschützt werden. Was der Regierungsrat jetzt vorschlage, komme schon fast einer Kapitulation vor der Aufgabe gleich, die Biodiversität zu erhalten.

«Überbordende Bürokratisierung»

Am anderen Ende des politischen Spektrums sieht man das umgekehrt. «Eventualiter» beantragt die SVP den Verpflichtungskredit von 16,45 auf 5 Millionen zu reduzieren, im Grunde lehnt die Partei aber das ganze Paket in der vorliegenden Form ab. Man habe nichts gegen eine hohe Biodiversität, aber gleich gute Resultate wie durch das Programm Natur 2020 seien auch ohne «überbordende Bürokratisierung» und billiger zu haben: Durch die vom Grossen Rat beschlossene Co-Finanzierung von Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekten, an denen sich der Bund mit 90 und nicht bloss mit 40 Prozent beteilige.

Das gleiche Argument bringt übrigens auch der Bauernverband vor, der allerdings nur eine Reduktion des Verpflichtungskredits auf 12 Millionen vorschlägt. Er lege Wert auf Qualität vor Quantität, heisst es in einer Mitteilung des Bauernverbands. Eine Ausdehnung der Naturschutzgebiete erfordere in den meisten Fällen Landwirtschaftsland, und das lehnt man ab.

Effektiv und effizient

Mit ihrer Radikalforderung dürfte die SVP auch im Parlament allein dastehen. Die anderen Parteien äussern sich positiv zum Programm. Die CVP sähe die Ziele bei «moderaten» Kürzungen zwar ebenfalls nicht gefährdet, zeigt sich aber grundsätzlich mit Zielsetzung und Schwerpunkten des Programms einverstanden Etwas skeptisch zeigt sich die BDP und ortet Sparpotenzial bei der «Bürokratie» rund um den Naturschutz. Die SP ruft nicht gleich nach einer Verdopplung der Mittel, die bereits vom Regierungsrat vorgesehene Kürzung sei aber «inakzeptabel».

Die Freisinnigen loben das Programm Natur 2020 von allen Ausgaben unter dem Titel Biodiversität, Landschaft und Naturschutz als die (nach dem Naturschutzprogramm Wald) «günstigste, mit einiger Sicherheit auch effektivste und effizienteste». Von einer absoluten Notwendigkeit und einem absoluten Minimum der finanziellen Mittel für das Programm sprechen auch EVP und Grünliberale.