Familiengerichte
Woher kommt die Flut der Gefährdungsmeldungen?

Richter, Regierungsrat und Gemeindeschreiber suchen nach Erklärungen für die unerklärliche Zunahme dieser Meldungen. Für Regierungsrat Hofmann ist klar: «Die Gerichte hätten weniger zu tun, wenn die Gemeinden ihre Aufgaben besser wahrnehmen würden.»

Aline Wüst
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Vernachlässigen die Eltern die Betreuung ihres Kindes, haben Kinder unerklärliche Verletzungen oder werden sexuell missbraucht, hilft eine Gefährdungsmeldung, sie zu schützen.

Vernachlässigen die Eltern die Betreuung ihres Kindes, haben Kinder unerklärliche Verletzungen oder werden sexuell missbraucht, hilft eine Gefährdungsmeldung, sie zu schützen.

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Die Familiengerichte haben einen schweren Stand. Die Bürgerlichen werfen ihnen fehlende Effizienz vor. Die SVP will sogar zurück zum alten System, als die Gemeinden noch Vormundschaftsbehörden waren.

Unbestritten ist von allen Seiten: Die Familiengerichte sind überlastet. Zusätzliche Stellen lehnte der Grosse Rat vor zwei Wochen allerdings ab.

Nach diesem Entscheid sind bei betroffenen Mitarbeitern in den Familiengerichten sogar Tränen geflossen. Sie hätten sich eine Entlastung durch zusätzliche Mitarbeiter so sehr erhofft.

Wenn eine Gefährdungsmeldung angebracht ist

Eine Gefährdungsmeldung ist eine Meldung an das Familiengericht oder an die Gemeinde, dass ein Kind oder eine erwachsene Person hilfsbedürftig erscheint. Jede Person kann eine Gefährdungsmeldung machen. Eine Gefährdungsmeldung sollte erstattet werden, wenn ein Kind körperlich, psychisch oder sexuell direkt oder in seiner Entwicklung ernsthaft bedroht ist. Die Warnzeichen sind vielfältig: mangelhafte Betreuung, mangelnde Hygiene, unerklärliche Verletzungen oder sexueller Missbrauch. Bei Erwachsenen ist eine Gefährdungsmeldung angebracht, wenn eine Person aufgrund eines ernsthaften Schwächezustands (z. B. psychische Störung, geistige Behinderung, Suchtprobleme, Demenz) Unterstützung benötigt, die das private Umfeld oder Beratung nicht leisten kann. (QUELLE: Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz)

Einer der wichtigsten Gründe für ihre Überlastung ist die starke Zunahme der Gefährdungsmeldungen. Sie haben sich verdoppelt. Nicht nur im Aargau. Der Grund dafür ist unklar.

Provokant ist die These von Regierungsrat Urs Hofmann. Er sagt: «Die Familiengerichte hätten weniger zu tun, wenn die Gemeinden ihre Aufgaben besser wahrnehmen würden.»

Diese Aussagen mache er aufgrund zahlreicher Rückmeldungen von Familiengerichten, Sozialdiensten und auch Gemeinderäten, sagt Hofmann. Es sei davon auszugehen, dass immer wieder Gefährdungsmeldungen ans Familiengericht übermittelt werden, obwohl eigentlich das niederschwellige Angebot der Gemeinden ausreichend wäre.

Familiengerichte sollten eigentlich nur dann eingeschaltet werden, wenn freiwillige Interventionen nichts fruchten und Zwangsmassnahmen notwendig werden, sagt Hofmann.

«Immaterielle Hilfe»

Ein Beispiel aus der Praxis, wie sogenannte immaterielle Hilfe eine Gefährdungsmeldung abwenden kann, macht Stefan Liembd. Er ist Präsident des Verbands der Aargauer Gemeindesozialdienste und erzählt von einem 85-jährigen Mann, der seit drei Monaten die Miete nicht bezahlt hat.

Die Immobilienverwaltung teilt der Gemeinde mit, dass sie ihm die Wohnung kündigen werde. Daraus würde sich eine Gefährdung des Mannes ergeben. Eine Gefährdungsmeldung ans Familiengericht wäre möglich.

In Wettingen klärt nun aber zuerst ein Mitarbeiter des Sozialdiensts die Situation ab. Gut möglich, dass der Mitarbeiter so herausfindet: Der alte Mann hat das Leben eigentlich gut im Griff. Damit er seine Rechnungen pünktlich bezahlt, braucht er aber Unterstützung.

Im Einvernehmen mit dem alten Mann wird eine Person beauftragt, die für ihn die Finanzen erledigt. Eine Gefährdungsmeldung ans Familiengericht erübrigt sich damit.

Liembd sagt: «Ich kann mir vorstellen, dass es für kleine Gemeinden eine grössere Herausforderung ist, die immaterielle Hilfe bereitzustellen», sagt Liembd. Dass die Gemeinden nun aber ihren Job nicht machen würden, wie Hofmann das sagt, findet Liembd dann doch eine «sehr gewagte Aussage».

Ein Gemeindeschreiber sagt schlicht: «Ich glaube nicht daran, dass es mehr Gefährdungsmeldungen gibt.» Vielmehr hätten sich die Gerichte bei der Berechnung der Anzahl Gefährdungsmeldungen vor der Einführung der Familiengerichte 2013 auf mangelhaftes Datenmaterial gestützt. Der Grund: Als die Gemeinden noch Vormundschaftsbehörden waren, seien Gefährdungsmeldungen oft mündlich deponiert werden. Sie wurden erledigt und sind so gar nie in einer Statistik als Gefährdungsmeldung aufgetaucht.

Jürg Lienhard, Oberrichter und Präsident der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, unterstützt die Aussage von Regierungsrat Hofmann. Er ortet die Gründe für die Zunahme der Gefährdungsmeldungen aber auch darin, dass die Betroffenen aufgrund der Unabhängigkeit und der höheren Professionalität der Familiengerichte ein grösseres Vertrauen in die neue Organisation haben und darum vermehrt Gefährdungsmeldungen einreichen.

Er verweist dabei auf die Situation in den Westschweizer Kantonen. Dort war der Kindes- und Erwachsenenschutz grösstenteils bereits vor 2013 professionell strukturiert. In diesen Kantonen haben die Gefährdungsmeldungen seit der Geltung des neuen Rechts offenbar nicht zugenommen, sagt Lienhard.

Eine weitere Erklärung hat ein Aargauer Richter. Er vermutet, dass im Rahmen der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes fast ein bisschen Werbung gemacht worden sei für die Gefährdungsmeldung, weil die Familiengerichte auch ein grosses Thema in den Medien waren. Daher seien die Meldungen ins Bewusstsein der Menschen gerückt und würden nun mehr genutzt. Das sei grundsätzlich keine schlechte Entwicklung, wenn die Bevölkerung handle, sobald sie eine Gefährdung erkenne.