Fall Rappaz

Kein Hausarrest im Aargau - auch nicht für Hungerstreikende

Der Fall Rappaz beschäftigt auch den Kanton Aargau. Jetzt will der Kanton keine Hausarreste durchführen. Auch nicht mit elektronischer Überwachung und in Fällen von Hungerstreik.

Drucken
Teilen
Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz (Archiv)

Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz (Archiv)

Keystone

Freiheitsstrafen können im Kanton nicht als Hausarrest abgesessen werden, meint der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Auch nicht, wenn die Verurteilten beispielsweise durch eine elektronische Fussfessel überwacht werden. «Der Kanton Aargau verfügt über keine solche Bewilligung», schreibt der Regierungsrat. Deshalb würde der Hausarrest nicht in Betracht gezogen.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau antwortet damit auf eine Interpellation der SVP-Fraktion vom 7. September 2010. Diese wollte Auskunft darüber, wie der Kanton mit dem Strafvollzug bei Hungerstreiks umgeht. Konkret wollte die SVP-Fraktion wissen, ob ein Fall Rappaz auch im Aargau eintreten könnte.

Zwangsernährung nur bei Urteilsunfährigkeit

Laut kantonalem Gesetz wäre ein solcher Fall nicht möglich. Ein Haftunterbruch kommt für den Aargau nicht in Frage, auch wenn eine Person in Hungerstreik tritt. Nimmt der Streik allerdings lebensbedrohliche Ausmasse an, wird der Gefangene ins Spital eingeliefert. Massnahmen für eine Zwangsernährung werden laut Regierung aber nicht eingeleitet. Dies entspräche einem «starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer Person», meint der Regierungsrat. «Jede urteilsfähige Person hat die Freiheit und das Recht, lebenserhaltende Massnahmen abzulehnen.»

Ist ein Patient hingegen nicht mehr urteilsfähig, könnte der Kanton eine Zwangsernährung in Betracht ziehen. Dies sei aber im Einzelfall zu prüfen. (ldu)