Ausschaffungen

Regierung entsetzt: SVP-Asyllösung gleicht Internierungslager

Die Regierung spricht sich klar gegen eine zentrale Unterbringung von Asylsuchenden aus. Die Idee der Aargauer SVP käme einer Internierung gleich und widerspräche dem Völkerrecht.

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Die Aargauer SVP hatte im August ein Postulat eingereicht. Die Idee: Alle Asylsuchenden im Kanton seien «möglichst ausserhalb des Siedlungsgebietes» in einer «zentralen Anlage bei minimalstem Angebot» unterzubringen. Steht keine geeignete Liegenschaft zur Verfügung, solle der Kanton kurzfristig Container- oder Elementbauten schaffen.

Die SVP wollte damit mehr Kontrolle über die Asylsuchenden erlangen. Ein Teil der Bewerber verhalte sich kriminell, immer wieder würden Raubzüge und Einbrüche begangen, meint die Fraktion. Manche Asylzentren seien gar zum «Mekka des Drogenhandels» avanciert.

Bewachter Ein- und Ausgang

Darum fordert die Aargauer SVP mehr «Kontrolle der Aktivitäten der Asylbewerber» und zwar bei deutlich geringerem Aufwand. Die Postulantin wünscht sich «eine zentrale Unterkunft mit einem bewachten Ein- und Ausgang».

Dem Regierungsrat geht dies eindeutig zu weit. Die Umsetzung der Idee würde deuten, dass rund 2300 Personen an einem Ort leben. Denn diese Anzahl wird zurzeit in den Asylstrukturen des Kantons betreut.

Eine solche Infrastruktur würde zahlreiche Aargauer Gemeinden um ein Vielfaches übertreffen und erhebliche Kosten generieren. Ausserdem rechnet der Regierungsrat mit einer Zuspitzung der Probleme in einem solch grossen Zentrum.

Zentrale Unterbringung ist widerrechtlich

Der Regierungsrat macht klar, dass er sich der Probleme mit Asylsuchenden in den verschiedenen Gemeinden bewusst ist und sich für situationsgerechte Lösungen einsetzt.

Der ganze Vorgang kommt laut Regierungsrat einer Internierung gleich, da die Unterkunft geschlossen zu betreiben wäre. «Die Errichtung geschlossener, zentraler Unterkünfte widerspricht dem Völkerrecht». Ebenso dem Bundesgesetz, welches auf Sammelunterkünfte verzichtet.