Steuern
Regierung verschiebt Steuerreduktion um ein Jahr

Der Mittelstand muss sich in Geduld üben, was die Steuergesetzreform angeht. Die erste Tranche zur Entlastung bei den Einkommenssteuern erfolgt statt 2013 erst 2014.

Mathias Küng
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Steuersenkung (Symbolbild)

Steuersenkung (Symbolbild)

Keystone

Die Kantonsregierung hat die mit Spannung erwartete Botschaft zur zweiten Lesung der Steuergesetzreform vorgelegt. Demnach soll der Start zur Umsetzung der Reform um ein Jahr auf 2014 verschoben werden. Denn die Regierung befürchtet, «dass die Steuererträge 2012 tiefer ausfallen als im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan vorgesehen».

Kein höherer Versicherungsabzug?

Eine weitere Änderung sticht ins Auge: die Regierung bleibt bei ihrer Ablehnung der Erhöhung des Versicherungsabzugs, die der Grosse Rat in erster Lesung auf Antrag der SP beschlossen hat. Allein diese Erhöhung würde Kanton und Gemeinden Ausfälle von 20 bzw. 19 Millionen Franken bescheren. Finanzdirektor Roland Brogli dazu gegenüber dieser Zeitung: «Für die Gemeinden ist die damit verbundene Erhöhung der Einnahmenausfälle die Pièce de Résistance. Wenn sie nicht mehr mitmachen, haben wir in der zu erwartenden Volksabstimmung grosse Probleme. Von der Erhöhung dieser Abzüge würden zudem vorab Leute profitieren, die es nicht nötig haben.»

Als Hintergrund für die Entscheide der Regierung sagt Brogli: «Wir bekommen weniger Nationalbankgelder und weniger Finanzausgleich vom Bund. Und wir müssen neue kostenintensive Aufgaben umsetzen: die neue Spitalfinanzierung, das neue Zivil- und Strafprozessrecht, das neue Kinder und Erwachsenenschutzrecht usw.» Brogli: «Deshalb können wir die Reform nicht schneller und nicht mit höheren Ausfällen umsetzen.» Man müsse immer schauen, was drinliegt, so der Finanzdirektor, «wenn wir bei unserer gesunden Haushalts- und Finanzpolitik bleiben wollen». Brogli betont, die notwendigen Ausgaben müssten heute finanziert werden «und wir dürfen in einer Wirtschaftsabschwächung aus konjunkturpolitischen Gründen keine zusätzlichen Defizite aus Steuersenkungen in Kauf nehmen».

Auch Unternehmen auf der Liste

Als Drittes schliesslich kommt die Regierung in der Frage der Entlastung juristischer Personen der Mehrheit des Grossen Rates entgegen. Diesem Anliegen steht sie selbst zwar wegen der damit verbundenen Steuerausfälle immer noch kritisch gegenüber. Sie schlägt eine Entlastung für die Unternehmen «frühestens im Jahre 2016» vor. Aber unter klaren Bedingungen: Erstens muss die Verwaltungsrechnung des Kantons in den beiden Vorjahren einen Überschuss ausweisen. Und zweitens muss das Wachstum des Bruttoinlandprodukts in den beiden Vorjahren kumuliert mindestens drei Prozent betragen haben. So könnten Kanton und Gemeinden nach Regierungseinschätzung «diesen zusätzlichen Schritt verkraften».

Regierung will weniger Ausfälle

Der Grosse Rat ist in erster Lesung teilweise über die Vorschläge der Regierung hinausgegangen und hat Einnahmenausfälle von 110 Millionen für den Kanton und von 104,1 Millionen Franken für die Gemeinden beschlossen. So wie die Vorlage jetzt von der Regierung in den Grossen Rat zurückgeht, betragen die Ausfälle «nur» noch 91,8 Millionen Franken für den Kanton und 86,8 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Differenz rührt vor allem daher, dass die Regierung den bereits erwähnten Abzug für Versicherungsprämien nicht erhöhen will.

Die Kommission befasst sich im März mit der Vorlage. Sie kommt dann ab Anfang Mai zur zweiten Lesung in den Grossen Rat. Voraussichtlich wird das Behördenreferendum ergriffen. Die Abstimmung darüber wäre frühestens am 23. September.

Gegensätzliche Reaktionen

SP-Fraktionscopräsident Dieter Egli geisselte gestern die Vorlage in einem Communiqué als «realitätsfremdes, zynisches Steuersenkungsfest für wenige Privilegierte». Die SP lehnt die Reform ab, die als Ganzes nicht tragbar sei. Anders tönt es bei den Bürgerlichen. FDP-Präsident Thierry Burkart: «Die Revision ist richtig und von grosser Wichtigkeit.» Derweil wehren sich SVP und Hauseigentümerverband gegen das Ziel der Regierung, eine überwiesene Motion für den Wechsel zum Kostendeckungsprinzip bei den Grundbuchgebühren anlässlich der Steuerreform abzuschreiben. HEV-Präsident und Motionär Hansjörg Knecht fordert deren Umsetzung.

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