Reinach/Menziken

Bundesgericht: Aargauer Obergericht hat Kiosk-Dieb zu streng bestraft

Das Bundesgericht fällt Urteil zugunsten eines jungen Mannes. Das Aargauer Obergericht und das Bundesgericht sind sich uneinig, wie schwer der Mann bestraft werden soll.

Nadja Rohner
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In den Kiosk an der Reinacher Bahnhofstrasse wurde mehrfach eingebrochen.

In den Kiosk an der Reinacher Bahnhofstrasse wurde mehrfach eingebrochen.

Rahel Plüss

Peter (Name geändert) ist ein Dieb, das steht fest. Uneinig sind sich die Gerichte darüber, wie schwer der junge Mann für seine Taten zu bestrafen ist.

Das Bundesgericht jedenfalls befand in einem kürzlich publizierten Urteil eine Strafe des Aargauer Obergerichts gegen Peter für viel zu hart.

Die Geschichte beginnt – zumindest juristisch – im Frühsommer 2011. In diesem Zeitraum und dann nochmals Anfang 2013 hatte Peter zusammen mit wechselnden Freunden Diebstähle begangen. Die Beute teilten sie jeweils untereinander auf.

Laut Bundesgericht ist Peter insgesamt dreimal über den Zaun des Freibades Menziken geklettert. Dort hat er aus einem Kiosk-Zelt Esswaren und Getränke geklaut. Zusammengenommen hatten die Lebensmittel einen Wert von etwa 280 Franken.
Ein Dorf weiter, in Reinach, brachen Peter und Konsorten zudem dreimal in den Kiosk von Dora Zogg an der Bahnhofstrasse ein: Die jungen Männer hängten den Rollladen aus, drückten das Schiebefenster auf und kletterten über die Zeitungsablage hinweg ins Innere des Kiosks. Dort liessen sie Zigaretten, Gewinnlose, Lebensmittel sowie Münzrollen mitlaufen.
Die Ware war insgesamt etwa 3400 Franken wert, die Reparatur des beschädigten Rollladens kostete dessen Besitzer zudem 850 Franken.

Zweimal kamen die Täter unbemerkt davon, beim dritten Mal wurden Peter und ein Kumpel von einem Anwohner beobachtet und fotografiert. Das reichte für eine Verhaftung.
Bei den Ermittlungen kam ausserdem heraus, dass Peter und seine Freunde auf nächtlichen Diebestouren insgesamt zwölf unverschlossene Autos durchsuchten. In elf wurden sie fündig – zumindest ein bisschen, der Wert der gestohlenen Gegenstände belief sich auf nur 112 Franken.

Reue vor dem Bezirksgericht

Im April 2014 standen Peter und einer seiner Diebeskumpane vor dem Bezirksgericht Kulm. Dort waren sie geständig und zeigten sie sich reuig: Einer der beiden Täter sagte gegenüber Tele M1, die Einbrüche seien «ein Riesenscheiss» gewesen (siehe Video).

Das Bezirksgericht verurteilte Peter wegen mehrfachen bandenmässigen Diebstahls (teils als Versuch), mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruch und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – er rauchte Marihuana – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten.

Die Untersuchungshaft von 28 Tagen wurde ihm angerechnet. Zusätzlich sollte Peter eine Busse von 600 Franken zahlen und Schadensersatzzahlungen in Höhe von insgesamt 5245 Franken leisten.

Urteil zweimal weitergezogen

Der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm war das Urteil zu milde. Sie erhob Beschwerde und beantragte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Zudem verlangte sie, eine zurückliegende, bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen für Sachbeschädigung sein nun umzusetzen. Das Obergericht Aarau verurteilte Peter daraufhin zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 40 Franken.

Das wiederum passte Peter nicht. Er zog nun seinerseits das Urteil des Obergericht ans Bundesgericht weiter. 12 Monate Freiheitsstrafe und 60 Tagessätze à 40 Franken seien genug, fanden er und sein Anwalt.

Strafe ist bundesrechtswidrig

Das Bundesgericht gab Peter nun Recht: Die Strafe sei bundesrechtswidrig. Das Obergericht missbrauche das ihm zustehende Ermessen, heisst es im Urteil. Unter anderem hatte das Obergericht gewisse Täterkomponenten als straferhöhend angesehen, dabei «müssten sie sich erheblich zugunsten des Beschwerdeführers auswirken». So hatte Peter beispielsweise schon bei der ersten Einvernahme alle seine Taten gestanden und sich kooperativ gezeigt.

Das Obergericht hatte auch befunden, Peter hätte einfach mit dem Rauchen aufhören können, statt Zigaretten zu klauen. Es wirke sich verschuldenserhöhend aus, dass er die Einbrüche «zur Finanzierung seines Zigarettenkonsums und somit aus nichtigen und egoistischen Beweggründen», begangen hat. Das Bundesgericht sieht das ganz anders: Dass Peter Zigaretten zur Deckung seines Konsums gestohlen habe, könne nicht als straferhöhend gelten.

Zudem hatte das Obergericht die Vorstrafe wegen Sachbeschädigung als einschlägige Vorstrafe angesehen und damit die höhere Strafe mitbegründet. Eine Sachbeschädigung sei jedoch etwas anders als bandenmässige Diebstähle, befand das Bundesgericht.

Das Aargauer Obergericht muss sich jetzt nochmals mit Peters Strafe befassen. Dazu muss ihm der Kanton Aargau als Entschädigung für das Bundesgerichtliche Verfahren 3000 Franken zahlen.