Signalisationsstreit
Die Oberkulmer «Privatstrasse» erhitzt die Gemüter von neuem – es kam zu Handgreiflichkeiten

Der Signalisationsstreit geht in eine neue Runde: Nun ist die Affäre in Handgreiflichkeiten eskaliert und ein neues Schild aufgetaucht.

Wolfgang Rytz
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Es hängt ein neues falsches Schild in Oberkulm.

Es hängt ein neues falsches Schild in Oberkulm.

Wolfgang Rytz

Seit zehn Tagen ist an der Oberkulmer Mühlefeldstrasse statt des privat montierten allgemeinen Fahrverbots wieder ein Lastwagenfahrverbot in­stalliert. Allerdings gibt das Zusatzschild «Privatstrasse» zu ­reden. Die verärgerte Regionalpolizei aargauSüd spricht von einer falschen Signalisation.

Regionalpolizei-Chefstellvertreter Markus Steiner, selber Oberkulmer, erklärt:

«Da ist eine Tafel zu viel montiert worden.»

Unter das Lastwagenverbot gehöre die ursprüngliche Signalisation mit der Tonnenbegrenzung. Aus Sicht der Regionalpolizei ist die neue Lösung nicht richtig, denn das Zusatzschild gelte nur für die Signalisation darüber. Andere Gemeindebürger stören sich noch mehr an der Zusatzbeschilderung. Ein Anwohner sagt klipp und klar: «Diese Strasse kann nur als Privatstrasse signalisiert werden, wenn alle Anstösser damit einverstanden sind. Das ist aber bei weitem nicht der Fall.»

«Ein dummes Gesetz»

Roger Schmid (SVP) .

Roger Schmid (SVP) .

Rahel Plüss

«Niemand kann richtig Auskunft geben», beklagt sich Oberkulms Gemeindeammann Roger Schmid, «auch nicht das Bezirksgericht». Klar seien nur das Lastwagenverbot und der Status einer Privatstrasse. Die Zusatzbeschilderung erfolgte auf Wunsch des streitbaren Anwohners an der Mühlefeldstrasse. Doch Schmid beschwichtigt: «Das Schild hat überhaupt keine Konsequenzen.» Markus Steiner bestätigt: «Nur für Lastwagen gilt ein Verbot, alle anderen Verkehrsteilnehmer wie Traktoren, Autos, Motorräder oder Velos dürfen die Mühlefeldstrasse befahren.»

Oberkulms Gemeindeammann gibt zu bedenken, dass nur ein öffentliches Fusswegrecht existiere. Ansonsten gelte die Strasse gemäss Grundbuchamt als «Anstösserweg»: «Das ist ein privatrechtliches Problem. Ein allgemeines Fahrverbot ist nur möglich, wenn sich alle Anstösser einig wären. Deshalb ist das für mich ein dummes Gesetz.»

Nachbar setzt sich zur Wehr

Weil die ursprünglichen Lastwagen-Verbotstafeln nicht mehr auffindbar waren, beschaffte die Gemeinde neue. Hingegen darf das Zusatzschild nicht montiert werden. Gärtner Rolf Hiltbrunner, der seit 14 Jahren unliebsame Begegnungen mit dem aufmüpfigen Nachbarn erlebt, erwirkte das vor Jahren mit einer Klage: «Das kommt nicht in Frage, ich freue mich über jeden Velofahrer und Fussgänger, der hier vorbeikommt.» Der Gärtner versteht das Verhalten der Gemeinde Oberkulm nicht:

«Ich musste wegen dieses Nachbars schon mehrmals die Polizei beiziehen. Wenn ihn Oberkulm nun noch unterstützt, wirds noch schlimmer.»

Velofahrer handgreiflich angegangen

«Wir waren in den letzten Wochen viermal bei diesem Bürger und haben ihm den dringenden Rat gegeben, sein Verhalten zu verändern», antwortet der Gemeindeammann. In diesem Sommer eskalierte die Situation: Bei einem jungen Oberkulmer Velofahrer sei der Querulant handgreiflich geworden. Dieser setzte sich mit deutlichen Worten zur Wehr und handelte sich dadurch eine Anklage ein. Auch er klagt. Roger Schmid ist der Zwischenfall zu Ohren gekommen: «Wir haben deshalb die Regionalpolizei aufgefordert, Kontrollen zu machen.»

Davon hat Markus Steiner noch nichts gehört. «Wir könnten höchstens das Lastwagenfahrverbot kontrollieren, aber dort fährt nie ein Lastwagen.» Stattdessen herrscht bei der Regionalpolizei Unmut über das Verhalten der Gemeinde: «Der Gemeinderat hat diese Sache ‹verlauert› und jetzt einen Schnellschuss abgegeben. Wir hätten schon vor mehr als einem Jahr kontaktiert werden müssen, denn auch für solche Sachen sind wir da.»

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